Urteil des OLG Oldenburg, Az. 12 U 71/91

OLG Oldenburg: freier mitarbeiter, innenverhältnis, verfügung, arbeitsunfall, besteller, burg, dienstleistungsvertrag, kontrolle, ermittlungsverfahren, verordnung
Gericht:
OLG Oldenburg, 12. Zivilsenat
Typ, AZ:
Urteil, 12 U 71/91
Datum:
15.02.1992
Sachgebiet:
Normen:
RVO § 636
Leitsatz:
Ein vertraglicher Haftungsausschluß ist auch dann zu beachten, wenn die Haftungsfreistellung zu
einen Anspruchsverlust gegenüber dem sonst nicht gemäß § 636 RVO privilegierten Zweitschädiger
führt.
Volltext:
T a t b e s t a n d :
Die Kläger nehmen als Hinterbliebene die Beklagte auf Schadenser-
satz aus einem tödlichen Unfall, der sich am 19. Oktober 1985, ei-
nem Samstag, auf ihrem Betriebsgelände Klingenbergplatz in Olden-
burg ereignet hatte, in Anspruch.
Die Beklagte unterhielt in einem gesonderten Raum in einer Werks-
halle eine Metallentfettungsanlage, in der Metalle in einem 1,52
Meter hohen Behälter unter der Verwendung von Trichloräthylen ent-
fettet wurden. Zur Reinigung wurde diese Anlage jeweils zum
Schichtende am Freitag abgeschaltet und entleert. Dabei blieben am
Boden des Behälters Reste von Trichloräthylen und auch Gase, die
schwerer als Luft sind, zurück. Nachdem die Beklagte die Reini-
gungsarbeiten früher durch eigene Mitarbeiter hatte ausführen las-
sen, übertrug sie diese Arbeiten auf die D.
GmbH + Co KG. Diese Gesellschaft bietet ihre Dienste als
Spezialunternehmen für Wartung, Inspektion und Instandsetzung an.
Grundlage für die Durchführung der Arbeiten war der im März 1983
zwischen der D. und der Beklagten unter Verwendung eines von die-
ser stammenden vorgedruckten Formulars geschlossene Allgemeine
Dienstleistungsvertrag, in dem es u.a. heißt:
2.2··Der Auftragnehmer stellt, soweit nicht anders
vereinbart, die benötigten Maschinen, Geräte Mate-
rialien usw. zur Verfügung. Der Besteller hat das
Recht, die Anwendung bestimmter Hilfsmittel und Ver-
fahren vorzuschreiben oder auch zu untersagen.
2.10·Der Auftragnehmer hat zur Verhütung von Arbeits-
unfällen Einrichtungen zu schaffen, Anordnungen und
Maßnahmen zu treffen, die den Bestimmungen der
Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossen-
schaften und im übrigen den allgemein anerkannten
sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen
Regeln sowie den allgemein gültigen Arbeitsschutz-
vorschriften entsprechen.
4.1··Der Auftragnehmer ist für die Beaufsichtigung
und Unterweisung seiner Mitarbeiter verantwortlich. ...
4.3··Vom Auftragnehmer eingesetzte Mitarbeiter zäh-
len nicht zu den Betriebsangehörigen des Bestellers.
...
6.5··Ansprüche für Schäden, die der Auftragnehmer
oder Dritte erleiden, oder für Schäden, die an vom
Auftragnehmer oder Dritten eingebrachten Sachen ent-
stehen, insbesondere auch solche aus schuldhafter
Vertragsverletzung, fahrlässig begangenen uner-
laubten Handlungen und für Folgeschäden sind aus-
geschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des
Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend
gehaftet wird. Soweit Dritte derartige Schäden ge-
genüber dem Besteller geltend machen, wird der Auf-
tragnehmer den Besteller hiervon freistellen.
Am 19. Oktober 1985 führte der hauptberuflich als Feldwebel bei
der Bundeswehr und schon lange Jahre nebenberuflich für die D.
tätige Dieter B. wie schon häufig seit Übernahme dieser Aufga-
be im Jahre 1983 Reinigungsarbeiten in dem Trichloräthylenbehälter
durch. Er stieg allein, bekleidet mit einem blauen Bundeswehrover-
all, Joggingschuhen und Schutzhandschuhen in den Behälter. Wie
auch bei den in der Vergangenheit ausgeführten Arbeiten hatte er
eine Schutzausrüstung nicht bei sich. Eine Schutzmaske befand sich
in dem der D. zur Verfügung stehenden Geräteschrank. Eine am Be-
hälter vorhandene Reinigungsklappe war verschlossen. Während der
Arbeiten atmete er eine hohe Dosis Trichloräthylengase ein. Gegen
19.00 Uhr wurde er in dem Behälter von einem Mitarbeiter der Be-
klagten tot aufgefunden.
Nach dem in dem Raum aushängenden Merkblatt über Vorsichtsmaßre-
geln hätte die Anlage erst nach ausreichender Belüftung mit Fri-
schluft betreten werden dürfen. Bei einem Einsteigen in den Be-
hälter wären als Sicherungsmaßnahmen ein Anseilen und Beaufsichti-
gung durch eine weitere Person erforderlich gewesen. Zudem hätte
ein Frischluftgerät verwendet werden müssen.
Dieser Unfall ist mit Bescheid der Bau-Berufsgenossenschaft Ham-
burg vom 12. Januar 1987 als Arbeitsunfall anerkannt worden. Die
Klägerin zu 1) erhält Versorgungsbezüge. Den Klägern zu 2) - 3)
wird eine Waisenrente gezahlt. Mit der am 17. April 1991 zuge-
stellten Klage machen die Klägerin zu 1) ihren Schaden und die
Kläger zu 2) - 3) ihren Unterhaltschaden nach Maßgabe der hiermit
in Bezug genommenen Berechnung in der Klageschrift jeweils zur
Hälfte geltend.
Die Kläger haben vorgetragen:
Die Beklagte sei gesetzlich verpflichtet gewesen, die notwendige
Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen. Auch habe sie den ver-
storbenen Dieter B. nicht hinreichend über die Gefährlichkeit
der Arbeit und die zu beachtenden Schutzvorschriften hingewiesen.
Das ausgehängte Hinweisblatt sei hierfür nicht ausreichend gewe-
sen. Ihren gesetzlichen Pflichten aus § 618 BGB habe sich die Be-
klagte auch nicht durch Übertragung der Verantwortung auf die D.
entziehen können.
Die Beklagte hat vorgetragen: Es sei allein Aufgabe der D. gewesen, die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen
einzuhalten. Ange-
sichts des leichtfertigen Verhaltens nicht davon ausgegangen wer-
den, daß der verstorbene Dieter B. durch eine Überwachung zu
einer Einhaltung der Sicherungsvorschriften anzuhalten gewesen wä-
re. Der mit der D. vereinbarte Haftungsauschluß sei wirksam. De-
liktische Ansprüche seien verjährt und zumindest sei dem Verstor-
benen ein erhebliches Mitverschulden anzulasten.
Durch das am 16. September 1991 verkündete Urteil, auf das Bezug
genommen wird, hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg
die Klage abgewiesen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.
Den Klägern stehen gegen die Beklagte keine Schadensersatzansprü-
che zu.
Einer Haftung aus deliktischen Ansprüchen steht - wie im erstin-
stanzlichen Urteil zutreffen ausgeführt und mit der Berufung nicht
angegeriffen - die Einrede der Verjährung entgegen.
Aber auch damit allein noch in Betracht kommende Ansprüche aus dem
zwischen der Arbeitgeberin des Verstorbenen, der D., und der Be-
klagten geschlossenen Dienstleistungsvertrag vom März 1983 sind
nicht gegeben.
Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagten nach § 618 BGB noch wei-
tergehende Fürsorgepflichten oblagen, nachdem sie die Erledigung
von Reinigungsarbeiten an der Trichloräthylenanlage auf einen an-
deren Unternehmer übertragen hatte, der sich hierfür als besonders
sachkundig angeboten hatte. Ebenso kann offen bleiben, ob § 619
BGB einer Übertragung von Verantwortlichkeiten im Rahmen eines
solchen Vertrages entgegenstehen könnten, soweit Schutzrechte der
unmittelbar tätigen Arbeitnehmer betroffen sind.
Denn einer Haftung der Beklagten steht bei der allenfalls in Be-
tracht kommenden fahrlässigen Verletzung von Sorgfaltspflichten in
jedem Fall entgegen, daß sie mit der D. einen Haftungsauschluß
und Freistellung bei der Inanspruchnahme durch Dritte vereinbart
hatte.
Zugunsten der Beklagten greift nicht der Haftungsausschluß nach §
636 RVO ein. Der Verstorbene war als freier Mitarbeiter für die
D. tätig. Für diese führte er die Reinigungsarbeiten durch, so
daß der Unfall als Arbeitsunfall dem Stammbetrieb, nicht aber dem
Betrieb der Beklagten zuzuordnen ist. Eine irgendwie geartete Ein-
gliederung in deren Betrieb ist nicht erfolgt. Vielmehr war die
Durchführung der Reinigungsarbeiten so organisiert, daß diese aus-
geführt wurden, wenn der normale Betrieb ruhte. Wenn auch die Ar-
beiten notwendig waren, um die Funktionstüchtigkeit der Entfet-
tungsanlage auf Dauer zu erhalten, besteht damit noch kein innerer
Zusammenhang mit dem Betrieb der Beklagten (vgl. BGH NJW 1991,
99). Aber selbst dann, wenn man von einer Pflichtverletzung sei-
tens der Beklagten ausginge, käme nach ständiger Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1973, 1648 m.w.N.) aufgrund des
sog. gestörten Gesamtschuldverhältnisses eine Haftung der Beklag-
ten nur in der Höhe in Betracht, wie sie dem Haftungsanteil im In-
nenverhältnis zu der D. entsprochen hätte.
Da die Ursache des tödlichen Unfalls nicht in einem technischen
Fehler der Anlage, sondern allein in der Mißachtung grundlegender
Sicherheitsregeln zu suchen ist, ist - neben einem nicht unerheb-
lichen eigenen Verschulden des Verstorbenen - die überwiegende
Verantwortung der D. anzulasten. Dieser oblag als Arbeitgeberin
die Pflicht, von sich aus die nach § 2 der Verordnung über gefähr-
liche Arbeitsstoffe (BGBl I 1982, 145) notwendigen Schutzmaßnahmen
zu treffen. Dieser Pflicht ist sie - wenn überhaupt - nur unzurei-
chend nachgekommen. So reichte die als Schutzausrüstung vorhandene
Gasmaske nicht aus, um bei Reinigungsarbeiten die notwendige Si-
cherheit zu bieten. Vielmehr hätte ein von der Umgebungsluft unab-
hängiges Atemschutzgerät zur Verfügung stehen müssen. Auch hätten
die Arbeit nur unter Anwesenheit einer Aufsicht ausgeführt werden
dürfen. Daneben wäre zudem eine eingehende Unterweisung der Ar-
beitnehmer und eine zumindest stichprobenartige Kontrolle der Ein-
haltung der Schutzvorschriften erforderlich gewesen. Obwohl diese
- wie aus dem Ermittlungsverfahren ersichtlich und auch von den
Klägern nicht bestrittenen - über Jahre andauernden Versäumnisse
der D. als erhebliche Verletzung zugunsten der Arbeitnehmer be-
stehender Schutzpflichten (§ 618 Abs.1 BGB) zu beurteilen sind,
haftet die D., der ein vorsätzliches Handeln nicht vorzuwerfen
ist, für die Folgen aus diesem Arbeitsunfall nicht (§ 636 Abs. 1
RVO). Nach Sinn und Zweck dieser Regelung soll diese Befreiung von
der Haftung endgültig sein, so daß bei mehreren Schädigern, von
denen einer nicht nach § 636 RVO privilegiert ist, ein Haftungs-
ausgleich im Innenverhältnis nicht durchzuführen ist. Da anderer-
seits durch diese Vorschrift nicht eine zusätzliche Belastung des
Zweitschädigers, der bei uneingeschränkter gesamtschuldnerischer
Haftung einen Schadensausgleich nicht erreichen könnte, beabsich-
tigt ist, ist der Anspruch des Geschädigten in diesen Fällen von
vornherein auf den Anteil beschränkt, den der nicht privilegierte
Zweitschädiger - hier die Beklagte - im Innenverhältnis zu tragen
hätte (BGH NJW 1973, 1648).
Die nach § 426 Abs. 1 BGB zu bemessende Ausgleichspflicht führt
hier dazu, daß im Innenverhältnis zwischen der D. und der Beklag-
ten die Beklagte nicht haftet. Denn der vertraglich vereinbarte
Haftungsausschluß mit der Verpflichtung der D., die Beklagte bei
der Inanspruchnahme durch Dritte von Ansprüchen freizustellen,
geht als abweichende Vereinbarung der gesetzlichen Regelung einer
Haftung nach Kopfteilen vor. Diese Haftungsverteilung ist Ausdruck
der von der D. übernommenen Verpflichtung, alle Arbeiten eigen-
verantwortlich durchzuführen, dabei für die Einhaltung der Ar-
beitsschutzvorschriften zu sorgen sowie auch ihre Mitarbeiter zu
unterweisen und zu beaufsichtigen. Die Übernahme dieser Pflichten
in dem Allgemeinen Dienstleistungsvertrag ist zudem deshalb sach-
gerecht, weil die D. als Fachunternehmen für die Reinigung von
Industrieanlagen auftritt und von ihr erwartet werden kann, daß
sie über hinreichende eigene Sachkunde verfügt, um beurteilen zu
können, welche Schutzmaßnahmen im Einzelfall geboten sind. Es be-
stehen daher auch keine Bedenken gegen die Wirksamkeit dieses ver-
traglich vereinbarten Haftungsausschlusses, der sich in den Gren-
zen des § 11 Nr. 7 AGBG hält. Ebensowenig ist es zweifelhaft, daß
die von der D. übernommene Haftungsfreistellung bei der Inan-
spruchnahme durch Dritte auch Ansprüche von deren Arbeitnehmern
(und ihren Hinterbliebenen) umfaßt. Denn gerade bei diesen bestand
die Gefahr, daß sie bei der Ausführung ihrer Aufgaben Schäden er-
litten.
Führt dieser vertragliche Haftungsausschluß dazu, daß nach dem
Willen der Vertragsparteien im Innenverhältnis nur der Auftragneh-
mer haftet, ist diese Regelung auch dann zu beachten, wenn bei ei-
nem gestörten Gesamtschuldnerausgleich die Haftungsfreistellung zu
einem Verlust von Ansprüchen des Geschädigten gegenüber dem anson-
sten nicht privilegierten Zweitschädiger führt (BGH NJW 1987,
2669). Denn die von der Rechtsprechung für diese Fälle zur Haf-
tungsverteilung entwickelten Grundsätze tragen nicht allein dem
Interesse des Zweitschädigers Rechnung, der nicht über seinen Haf-
tungsanteil hinaus in Anspruch genommen werden soll, sondern die-
nen auch dem Interesse des durch § 636 RVO privilegierten Schädi-
gers, der unabhängig von der vertraglichen Gestaltung uneinge-
schränkt von seiner Haftung befreit sein soll.
Da dieser mit der D. vereinbarte vertragliche Haftungsausschluß
einer Haftung der Beklagten im Innenverhältnis jedem in Betracht
zu ziehenden Anspruch entgegensteht, muß die Klage erfolglos blei-
ben, ohne daß es noch darauf ankäme, ob und ggf. welche Pflicht-
verletzungen der Beklagten anzulasten wären.