Urteil des OLG Oldenburg vom 15.02.1992, 12 U 71/91

Aktenzeichen: 12 U 71/91

OLG Oldenburg: freier mitarbeiter, innenverhältnis, verfügung, arbeitsunfall, besteller, burg, dienstleistungsvertrag, kontrolle, ermittlungsverfahren, verordnung

Gericht: OLG Oldenburg, 12. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 12 U 71/91

Datum: 15.02.1992

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: RVO § 636

Leitsatz: Ein vertraglicher Haftungsausschluß ist auch dann zu beachten, wenn die Haftungsfreistellung zu einen Anspruchsverlust gegenüber dem sonst nicht gemäß § 636 RVO privilegierten Zweitschädiger führt.

Volltext:

T a t b e s t a n d :

Die Kläger nehmen als Hinterbliebene die Beklagte auf Schadensersatz aus einem tödlichen Unfall, der sich am 19. Oktober 1985, einem Samstag, auf ihrem Betriebsgelände Klingenbergplatz in Oldenburg ereignet hatte, in Anspruch.

Die Beklagte unterhielt in einem gesonderten Raum in einer Werkshalle eine Metallentfettungsanlage, in der Metalle in einem 1,52

Meter hohen Behälter unter der Verwendung von Trichloräthylen entfettet wurden. Zur Reinigung wurde diese Anlage jeweils zum

Schichtende am Freitag abgeschaltet und entleert. Dabei blieben am

Boden des Behälters Reste von Trichloräthylen und auch Gase, die

schwerer als Luft sind, zurück. Nachdem die Beklagte die Reinigungsarbeiten früher durch eigene Mitarbeiter hatte ausführen lassen, übertrug sie diese Arbeiten auf die D.

GmbH + Co KG. Diese Gesellschaft bietet ihre Dienste als

Spezialunternehmen für Wartung, Inspektion und Instandsetzung an.

Grundlage für die Durchführung der Arbeiten war der im März 1983

zwischen der D. und der Beklagten unter Verwendung eines von dieser stammenden vorgedruckten Formulars geschlossene Allgemeine

Dienstleistungsvertrag, in dem es u.a. heißt:

2.2··Der Auftragnehmer stellt, soweit nicht anders

vereinbart, die benötigten Maschinen, Geräte Materialien usw. zur Verfügung. Der Besteller hat das

Recht, die Anwendung bestimmter Hilfsmittel und Verfahren vorzuschreiben oder auch zu untersagen.

2.10·Der Auftragnehmer hat zur Verhütung von Arbeitsunfällen Einrichtungen zu schaffen, Anordnungen und

Maßnahmen zu treffen, die den Bestimmungen der

Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften und im übrigen den allgemein anerkannten

sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen

Regeln sowie den allgemein gültigen Arbeitsschutzvorschriften entsprechen.

4.1··Der Auftragnehmer ist für die Beaufsichtigung

und Unterweisung seiner Mitarbeiter verantwortlich. ...

4.3··Vom Auftragnehmer eingesetzte Mitarbeiter zählen nicht zu den Betriebsangehörigen des Bestellers.

...

6.5··Ansprüche für Schäden, die der Auftragnehmer

oder Dritte erleiden, oder für Schäden, die an vom

Auftragnehmer oder Dritten eingebrachten Sachen entstehen, insbesondere auch solche aus schuldhafter

Vertragsverletzung, fahrlässig begangenen unerlaubten Handlungen und für Folgeschäden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des

Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend

gehaftet wird. Soweit Dritte derartige Schäden gegenüber dem Besteller geltend machen, wird der Auftragnehmer den Besteller hiervon freistellen.

Am 19. Oktober 1985 führte der hauptberuflich als Feldwebel bei

der Bundeswehr und schon lange Jahre nebenberuflich für die D.

tätige Dieter B. wie schon häufig seit Übernahme dieser Aufgabe im Jahre 1983 Reinigungsarbeiten in dem Trichloräthylenbehälter

durch. Er stieg allein, bekleidet mit einem blauen Bundeswehroverall, Joggingschuhen und Schutzhandschuhen in den Behälter. Wie

auch bei den in der Vergangenheit ausgeführten Arbeiten hatte er

eine Schutzausrüstung nicht bei sich. Eine Schutzmaske befand sich

in dem der D. zur Verfügung stehenden Geräteschrank. Eine am Behälter vorhandene Reinigungsklappe war verschlossen. Während der

Arbeiten atmete er eine hohe Dosis Trichloräthylengase ein. Gegen

19.00 Uhr wurde er in dem Behälter von einem Mitarbeiter der Beklagten tot aufgefunden.

Nach dem in dem Raum aushängenden Merkblatt über Vorsichtsmaßregeln hätte die Anlage erst nach ausreichender Belüftung mit Frischluft betreten werden dürfen. Bei einem Einsteigen in den Behälter wären als Sicherungsmaßnahmen ein Anseilen und Beaufsichtigung durch eine weitere Person erforderlich gewesen. Zudem hätte

ein Frischluftgerät verwendet werden müssen.

Dieser Unfall ist mit Bescheid der Bau-Berufsgenossenschaft Hamburg vom 12. Januar 1987 als Arbeitsunfall anerkannt worden. Die

Klägerin zu 1) erhält Versorgungsbezüge. Den Klägern zu 2) - 3)

wird eine Waisenrente gezahlt. Mit der am 17. April 1991 zugestellten Klage machen die Klägerin zu 1) ihren Schaden und die

Kläger zu 2) - 3) ihren Unterhaltschaden nach Maßgabe der hiermit

in Bezug genommenen Berechnung in der Klageschrift jeweils zur

Hälfte geltend.

Die Kläger haben vorgetragen:

Die Beklagte sei gesetzlich verpflichtet gewesen, die notwendige

Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen. Auch habe sie den verstorbenen Dieter B. nicht hinreichend über die Gefährlichkeit

der Arbeit und die zu beachtenden Schutzvorschriften hingewiesen.

Das ausgehängte Hinweisblatt sei hierfür nicht ausreichend gewesen. Ihren gesetzlichen Pflichten aus § 618 BGB habe sich die Beklagte auch nicht durch Übertragung der Verantwortung auf die D.

entziehen können.

Die Beklagte hat vorgetragen: Es sei allein Aufgabe der D. gewesen, die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen einzuhalten. Angesichts des leichtfertigen Verhaltens nicht davon ausgegangen wer-

den, daß der verstorbene Dieter B. durch eine Überwachung zu

einer Einhaltung der Sicherungsvorschriften anzuhalten gewesen wäre. Der mit der D. vereinbarte Haftungsauschluß sei wirksam. Deliktische Ansprüche seien verjährt und zumindest sei dem Verstorbenen ein erhebliches Mitverschulden anzulasten.

Durch das am 16. September 1991 verkündete Urteil, auf das Bezug

genommen wird, hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg

die Klage abgewiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Den Klägern stehen gegen die Beklagte keine Schadensersatzansprüche zu.

Einer Haftung aus deliktischen Ansprüchen steht - wie im erstinstanzlichen Urteil zutreffen ausgeführt und mit der Berufung nicht

angegeriffen - die Einrede der Verjährung entgegen.

Aber auch damit allein noch in Betracht kommende Ansprüche aus dem

zwischen der Arbeitgeberin des Verstorbenen, der D., und der Beklagten geschlossenen Dienstleistungsvertrag vom März 1983 sind

nicht gegeben.

Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagten nach § 618 BGB noch weitergehende Fürsorgepflichten oblagen, nachdem sie die Erledigung

von Reinigungsarbeiten an der Trichloräthylenanlage auf einen anderen Unternehmer übertragen hatte, der sich hierfür als besonders

sachkundig angeboten hatte. Ebenso kann offen bleiben, ob § 619

BGB einer Übertragung von Verantwortlichkeiten im Rahmen eines

solchen Vertrages entgegenstehen könnten, soweit Schutzrechte der

unmittelbar tätigen Arbeitnehmer betroffen sind.

Denn einer Haftung der Beklagten steht bei der allenfalls in Betracht kommenden fahrlässigen Verletzung von Sorgfaltspflichten in

jedem Fall entgegen, daß sie mit der D. einen Haftungsauschluß

und Freistellung bei der Inanspruchnahme durch Dritte vereinbart

hatte.

Zugunsten der Beklagten greift nicht der Haftungsausschluß nach §

636 RVO ein. Der Verstorbene war als freier Mitarbeiter für die

D. tätig. Für diese führte er die Reinigungsarbeiten durch, so

daß der Unfall als Arbeitsunfall dem Stammbetrieb, nicht aber dem

Betrieb der Beklagten zuzuordnen ist. Eine irgendwie geartete Eingliederung in deren Betrieb ist nicht erfolgt. Vielmehr war die

Durchführung der Reinigungsarbeiten so organisiert, daß diese ausgeführt wurden, wenn der normale Betrieb ruhte. Wenn auch die Arbeiten notwendig waren, um die Funktionstüchtigkeit der Entfettungsanlage auf Dauer zu erhalten, besteht damit noch kein innerer

Zusammenhang mit dem Betrieb der Beklagten (vgl. BGH NJW 1991,

99). Aber selbst dann, wenn man von einer Pflichtverletzung seitens der Beklagten ausginge, käme nach ständiger Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1973, 1648 m.w.N.) aufgrund des

sog. gestörten Gesamtschuldverhältnisses eine Haftung der Beklagten nur in der Höhe in Betracht, wie sie dem Haftungsanteil im Innenverhältnis zu der D. entsprochen hätte.

Da die Ursache des tödlichen Unfalls nicht in einem technischen

Fehler der Anlage, sondern allein in der Mißachtung grundlegender

Sicherheitsregeln zu suchen ist, ist - neben einem nicht unerheblichen eigenen Verschulden des Verstorbenen - die überwiegende

Verantwortung der D. anzulasten. Dieser oblag als Arbeitgeberin

die Pflicht, von sich aus die nach § 2 der Verordnung über gefährliche Arbeitsstoffe (BGBl I 1982, 145) notwendigen Schutzmaßnahmen

zu treffen. Dieser Pflicht ist sie - wenn überhaupt - nur unzureichend nachgekommen. So reichte die als Schutzausrüstung vorhandene

Gasmaske nicht aus, um bei Reinigungsarbeiten die notwendige Sicherheit zu bieten. Vielmehr hätte ein von der Umgebungsluft unabhängiges Atemschutzgerät zur Verfügung stehen müssen. Auch hätten

die Arbeit nur unter Anwesenheit einer Aufsicht ausgeführt werden

dürfen. Daneben wäre zudem eine eingehende Unterweisung der Ar-

beitnehmer und eine zumindest stichprobenartige Kontrolle der Einhaltung der Schutzvorschriften erforderlich gewesen. Obwohl diese

- wie aus dem Ermittlungsverfahren ersichtlich und auch von den

Klägern nicht bestrittenen - über Jahre andauernden Versäumnisse

der D. als erhebliche Verletzung zugunsten der Arbeitnehmer bestehender Schutzpflichten 618 Abs.1 BGB) zu beurteilen sind,

haftet die D., der ein vorsätzliches Handeln nicht vorzuwerfen

ist, für die Folgen aus diesem Arbeitsunfall nicht 636 Abs. 1

RVO). Nach Sinn und Zweck dieser Regelung soll diese Befreiung von

der Haftung endgültig sein, so daß bei mehreren Schädigern, von

denen einer nicht nach § 636 RVO privilegiert ist, ein Haftungsausgleich im Innenverhältnis nicht durchzuführen ist. Da andererseits durch diese Vorschrift nicht eine zusätzliche Belastung des

Zweitschädigers, der bei uneingeschränkter gesamtschuldnerischer

Haftung einen Schadensausgleich nicht erreichen könnte, beabsichtigt ist, ist der Anspruch des Geschädigten in diesen Fällen von

vornherein auf den Anteil beschränkt, den der nicht privilegierte

Zweitschädiger - hier die Beklagte - im Innenverhältnis zu tragen

hätte (BGH NJW 1973, 1648).

Die nach § 426 Abs. 1 BGB zu bemessende Ausgleichspflicht führt

hier dazu, daß im Innenverhältnis zwischen der D. und der Beklagten die Beklagte nicht haftet. Denn der vertraglich vereinbarte

Haftungsausschluß mit der Verpflichtung der D., die Beklagte bei

der Inanspruchnahme durch Dritte von Ansprüchen freizustellen,

geht als abweichende Vereinbarung der gesetzlichen Regelung einer

Haftung nach Kopfteilen vor. Diese Haftungsverteilung ist Ausdruck

der von der D. übernommenen Verpflichtung, alle Arbeiten eigenverantwortlich durchzuführen, dabei für die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften zu sorgen sowie auch ihre Mitarbeiter zu

unterweisen und zu beaufsichtigen. Die Übernahme dieser Pflichten

in dem Allgemeinen Dienstleistungsvertrag ist zudem deshalb sachgerecht, weil die D. als Fachunternehmen für die Reinigung von

Industrieanlagen auftritt und von ihr erwartet werden kann, daß

sie über hinreichende eigene Sachkunde verfügt, um beurteilen zu

können, welche Schutzmaßnahmen im Einzelfall geboten sind. Es bestehen daher auch keine Bedenken gegen die Wirksamkeit dieses vertraglich vereinbarten Haftungsausschlusses, der sich in den Grenzen des § 11 Nr. 7 AGBG hält. Ebensowenig ist es zweifelhaft, daß

die von der D. übernommene Haftungsfreistellung bei der Inanspruchnahme durch Dritte auch Ansprüche von deren Arbeitnehmern

(und ihren Hinterbliebenen) umfaßt. Denn gerade bei diesen bestand

die Gefahr, daß sie bei der Ausführung ihrer Aufgaben Schäden erlitten.

Führt dieser vertragliche Haftungsausschluß dazu, daß nach dem

Willen der Vertragsparteien im Innenverhältnis nur der Auftragnehmer haftet, ist diese Regelung auch dann zu beachten, wenn bei einem gestörten Gesamtschuldnerausgleich die Haftungsfreistellung zu

einem Verlust von Ansprüchen des Geschädigten gegenüber dem ansonsten nicht privilegierten Zweitschädiger führt (BGH NJW 1987,

2669). Denn die von der Rechtsprechung für diese Fälle zur Haftungsverteilung entwickelten Grundsätze tragen nicht allein dem

Interesse des Zweitschädigers Rechnung, der nicht über seinen Haftungsanteil hinaus in Anspruch genommen werden soll, sondern dienen auch dem Interesse des durch § 636 RVO privilegierten Schädigers, der unabhängig von der vertraglichen Gestaltung uneingeschränkt von seiner Haftung befreit sein soll.

Da dieser mit der D. vereinbarte vertragliche Haftungsausschluß

einer Haftung der Beklagten im Innenverhältnis jedem in Betracht

zu ziehenden Anspruch entgegensteht, muß die Klage erfolglos bleiben, ohne daß es noch darauf ankäme, ob und ggf. welche Pflichtverletzungen der Beklagten anzulasten wären.

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