Urteil des OLG Oldenburg vom 18.09.1991, 2 U 101/91

Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 2 U 101/91

Datum: 18.09.1991

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Steht eine widerrechtliche Sachentziehung fest, nicht aber ein Dieb- stahl beim Mieter, so muß der Versicherer in der Fahrzeugversicherung für seine Leistungsfreiheit Unterschlagung durch den Mieter beweisen.

Volltext:

Die Kl., die gewerbsmäßig KfZ vermietet, unterhielt für das KfZ

BMW 750 i Automatik der Bekl. eine Fahrzeugvers. mit 300 DM

Selbstbeteiligung. Das Fahrzeug wurde als Selbstfahrermietfahrzeug genutzt.

Am 9.7.90 vermietete die Kl. das Kfz an den arbeitslosen H. Dieser

zahlte bar 2.000 DM an und meldete den Wagen am folgenden Tage sowohl bei der Polizei als auch bei der Kl. als gestohlen. Dabei gab

er an, daß das ordnungsgemäß verschlossene Fahrzeug am 10.7.90

zwischen 11.00 Uhr und 12.30 Uhr auf dem Parkplatz des E-Centers

in D. abhandengekommen sei. Der Zeitwert des Fahrzeugs betrug

85.000 DM netto.

Die Kl. hat vorgetragen, das Kfz sei H. gestohlen worden. Die

Bekl. hat einen Diebstahl bestritten und behauptet, H. habe das

Kfz unterschlagen.

Das LG hat nach Vernehmung der Zeugen H. und G. mit dem am 8.4.91

verkündeten Urteil die Klage abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Kl. kann von der Bekl. gem. §§ 12, 13 AKB die der Höhe nach

unstreitige Entschädigung von 84.700 DM aus der Fahrzeugvers. verlangen, weil der versicherte Pkw i.S.d. § 12 Abs. 1 Ziff. I b AKB

entwendet worden ist. Mit dem LG geht der Senat davon aus, daß die

Kl. nicht bewiesen hat, daß das versicherte Fahrzeug durch Diebstahl entwendet worden ist...

Damit steht jedoch nur fest, daß der VersFall Diebstahl nicht bewiesen ist. Versichert war nach § 12 Abs. 1 Ziff. 1 b AKB jedoch

nicht nur die Entwendung durch Diebstahl. VersFall ist die Entwendung, d.h. eine widerrechtliche Sachentziehung, die zur wirtschaftlichen Entrechtung des Eigentümers führt (BGHZ 79, 54,

70). Eine solche widerrechtliche Sachentziehung liegt unstreitig

vor. Sowohl nach dem Vortrag der Kl. als auch nach dem Vorbringen

der Bekl. ist der Besitz am Fahrzeug der Kl. widerrechtlich entzogen worden, auch wenn sie nicht Eigentümerin, sondern Leasingnehmerin war.

Nach dem vorliegenden Sachverhalt kommt nur in Betracht, daß das

Fahrzeug dem Mieter H. gestohlen oder von ihm unterschlagen worden

ist. Im letzteren Fall wäre die Bekl. nicht eintrittspflichtig, da

die Kl. es dem Zeugen zum Gebrauch überlassen hatte. Für diesen

Tatbestand ist jedoch die Bekl. beweisbelastet, denn es handelt

sich um eine Risikobegrenzung, wie der Wortlaut des § 12 Abs. 1

Ziff. I b AKB ausweist (BGHZ aa0 S. 61). Dieser Beweis wäre geführt, wenn feststünde, daß das Fahrzeug nicht gestohlen worden

wäre. Letzteres kann jedoch nicht festgestellt werden. Das LG

hat ausdrücklich offengelassen, ob ein Diebstahl ausscheidet.

Alles was die Bekl. dazu vorgetragen hat, rechtfertigt nicht die

Feststellung, das Fahrzeug sei nicht gestohlen worden. Ob die

Alarmanlage am 10.7.90 defekt war oder nicht, steht ebensowenig

fest wie die tatsächliche Handhabung hinsichtlich der zusätzlichen

Wegfahrsicherung. Auch wenn die Bekl. nicht in den Besitz des

Hauptschlüssels gelangt ist, kann daraus nicht geschlossen werden, daß mit diesem Hauptschlüssel das Fahrzeug geöffnet worden

ist. Eine erneute Vernehmung des Zeugen H. hat die beweisbelastete

Bekl. nicht beantragt, und von Amts wegen besteht dazu kein Anlaß.