Urteil des OLG Oldenburg vom 03.11.1994, 6 W 95/94

Aktenzeichen: 6 W 95/94

OLG Oldenburg: rechtshängigkeit, abgabe, tod, datum

Gericht: OLG Oldenburg, 06. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 6 W 95/94

Datum: 03.11.1994

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 269 ABS 3

Leitsatz: Wird die Streitsache nicht alsbald i.S.v. § 696 III ZPO an das Streit- gericht abgegeben, tritt Rechtshängigkeit mit dem Eingang der Akten beim Streitgericht ein.

Volltext:

Die Beschwerde ist nach §·269 Abs.·3 S.·5 ZPO zulässig.

Sie hat auch in der Sache Erfolg, denn dem Aussetzungsantrag der

Klägerin, den sie nicht hatte fallen lassen, war stattzugeben. Die

Streitsache war bereits mit dem Eingang der Akten beim Landgericht

(6.12.1993) -·und damit vor dem Tod der früheren Beklagten·rechtshängig geworden. Mit der Abgabe an das Landgericht endete

das Mahnverfahren. Der Eingang der Akten beim Landgericht führte

nicht nur zur Anhängigkeit, sondern auch zur Rechtshängigkeit der

Sache (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO 18.·Aufl., §·696 Rn.·5; Thomas

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