Urteil des OLG Oldenburg vom 15.03.2017

OLG Oldenburg: ergänzung, datum

Gericht:

OLG Oldenburg, 13. Zivilsenat

Typ, AZ:

Urteil, 13 U 3/89

Datum:

00.00.0000

Sachgebiet:

Normen:

ZPO § 320

Leitsatz:

Zurückweisung eines Antrages auf Tatbestandsberichtigung, weil die - nur erforderliche - gedrängte

Darstellung vorhanden und Bezugnahme auf Schriftsätze unbedenklich

Volltext:

Der nach § 320 ZPO zulässige Antrag des Beklagten ist nicht begründet.

Der Antrag zielt auf eine Ergänzung des Tatbestandes durch Aufnah-

me weiterer Formulierungen.

Der Antrag war zurückzuweisen, weil der Tatbestand des Urteils vom

10. Juli 1989 den gesetzlichen Erfordernissen entspricht.

Nach § 543 Abs.·2 ZPO, soll der Tatbestand eines Berufungsurteils

- wie es vorliegend der Fall ist - eine gedrängte Darstellung des

Sach- und Streitstandes enthalten; Bezugnahmen u.a. auf Schrift-

sätze - wie vorliegend die auf Seite 8 3.Abs des Urteils - sind

zulässig, soweit hierdurch die Beurteilung des Parteivorbringens

durch das Revisionsgericht nicht wesentlich erschwert wird, was im

vorliegenden Fall nicht ersichtlich ist und auch vom Antragsteller

nicht behauptet wird.