Urteil des OLG Oldenburg vom 08.03.1995, 8 W 28/95

Gericht: OLG Oldenburg, 08. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 8 W 28/95

Datum: 08.03.1995

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: GKG § 61, KV GKG § 1201, KV GKG § 1202

Leitsatz: Die mit Klageeinreichung fällige Verfahrensgebühr entfällt nicht, wenn der Kläger das Verfahren noch vor Zustellung nicht mehr weiterbetreibt.

Volltext:

Die gemäß § 5 Abs. 2 GKG zuläsige Beschwerde bleibt in der Sache ohne

Erfolg, denn der Kläger ist aus zutreffenden Gründen der angefochtenen

Entscheidung verpflichtet, die Verfahresgebühr von 3.545,00 DM zu zahlen, obwohl er die Klage noch vor Zustellung nicht weiterbetrieben

hat.

Die Beschwerde übersieht, daß mit dem Kostenansatz vom 14.10.1994 nicht mehr der Vorschuß gemäß § 65 GKG eingefordert wurde, sondern die mit der Einreichung der Klage gemäß § 61 GKG entstandene und später - nach neuem Recht - nicht mehr entfallene Verfahrensgebühr berechnet wurde.