Urteil des OLG Oldenburg, Az. SS 326/95

OLG Oldenburg: rechtliche qualifikation, beschränkung, betäubungsmittelgesetz, teilrechtskraft, unterschlagung, bestandteil, anfechtung, vorlegung, form, vergehen
Gericht:
OLG Oldenburg, unbekannt
Typ, AZ:
Beschluß, SS 326/95
Datum:
28.08.1995
Sachgebiet:
Normen:
BTMG § 29 ABS 1 ., BTMG § 30 ABS 1 .
Leitsatz:
D. Beschränkung d. Rechtsmittels auf einzelne Teile eines einheitlichen Schuldspruchs ist nicht
zulässig.Bei Canabis-Produkten liegt die Grenze zur nicht geringen Menge weiter bei 7,5 g
Tetrahydrocannabinolgehalt.
Volltext:
Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen Unterschlagung und weil er 197 g Haschisch (Wirkstoffgehalt: 18,8 g
THC) eingeführt hatte, wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30 Abs. 1
Nr. 4 BtMG unter Zusammenführung von Einzelstrafen von je- weils einem Jahr und drei Monaten zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Angeklagte hat Berufung eingelegt und diese in der
Hauptverhandlung "auf die Frage der nicht geringen Menge" und das Strafmaß "beschränkt". Das Landgericht, das
"wegen der Beschränkung der Berufung des Angeklagten von denselben tatsächlichen Feststellungen wie das
Schöffengericht ausgegangen ist", hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und den Angeklagten wegen
Unterschlagung und unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG zu einer Ge-
samtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Wegen der Unterschla- gung hat es auf eine Einsatzstrafe von
sechs Monaten erkannt. Den Ver- stoß gegen das Betäubungsmittelgesetz hat die Strafkammer mit drei Mo- naten
geahndet und dazu unter anderem ausgeführt, sie gehe "nicht davon aus, daß die nicht geringe Menge ... bereits bei
einem Wirkstoff von 7,5 g THC überschritten" sei.
Hiergegen richtet sich die auf den Strafausspruch wegen unerlaubter Ein- fuhr von Betäubungsmitteln und den
Gesamtstrafenausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft. Sie vertritt die Auffassung, der Tat- richter
habe rechtsfehlerhaft den Strafrahmen der Bestimmung des § 29 Abs. 1 Ziffer 1 BtMG zugrunde gelegt.
...
Im übrigen konnte das angefochtene Urteil des Landgerichts jedoch keinen Bestand haben. Zwar ist grundsätzlich
auch bei Vergehen gegen das Be- täubungsmittelgesetz eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch möglich
und führt zur Teilrechtskraft des angefochtenen Urteils im Schuldspruch, mag dieser auch in der rechtlichen
Bewertung der festge- stellten Tatsachen Fehler enthalten (vgl. dazu BGHSt 29, 359 ff. sowie Urteil des Senats vom
13. Februar 1995 - Ss 37/95 -). Das Berufungsge- richt ist in einem solchen Fall an die rechtliche Qualifikation des
Schuldspruchs und den dafür vorgesehenen Rahmen gebunden (vgl. BGHSt 7, 283 sowie das erwähnte Urteil des
Senats). Im vorliegenden Fall war jedoch "diese" Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch
hinsichtlich des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in der kon- kret vorgenommenen Form nicht wirksam.
Dies hat das Landgericht ver- kannt. Eine Beschränkung der Berufung auf "die Frage der nicht geringen Menge" und
das Strafmaß warnicht möglich, weil nicht ein einzelner rechtlicher Gesichtspunkt des Schuldspruchs angegriffen
werden kann (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 318 Rdn. 13). Die "nicht geringe Menge" im Sinne
des § 30 BtMG ist Tatbestandsmerkmal und damit Bestandteil des Schuldspruchs (vgl. Körner, BtMG, 4. Aufl., § 30
Rdn. 81). Die Anfechtung des Schuldspruchs erfaßt aber stets alle die Schuldfrage betreffenden
Urteilsfeststellungen, mithin im vorliegenden Fall nicht nur die Frage, ob eine nicht geringe Menge vorlag oder nicht.
Dies hatte der Senat von Amts wegen zu beachten, weil die - wenn auch auf den Rechtsfolgenausspruch
beschränkte - Revision der Staatsanwaltschaft zulässig ist.
Nur eine zulässige und wirksame Berufungsbeschränkung hätte das Ver- fahrenshindernis der Teilrechtskraft auch
hinsichtlich der Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz auslösen können, das vom
Revisionsgericht zu beachten gewesen wäre und den Anfechtungsgegen- stand auf den Rechtsfolgenausspruch
begrenzt hätte.
In der Sache selbst stehen die Urteilsausführungen nicht im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (BGH StV 1995, 225). Danach liegt auch nach der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts (StV 1994, 295) die Grenze zur nicht geringen Menge bei Canabis-Produk- ten bei 7,5 g
des Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (vgl. auch Beschluß des Senats vom 29. August 1995 - Ss 271/95 -). Für eine
Vorlegung nach § 121 Abs. 2 GVG bestand danach kein Anlaß.