Urteil des OLG Oldenburg vom 17.09.1990, 5 W 99/90

Aktenzeichen: 5 W 99/90

OLG Oldenburg: elterliche sorge, rechtspflege, entziehen, datum, scheidung

Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 5 W 99/90

Datum: 17.09.1990

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 1796, BGB § 1909

Leitsatz: Die Mutter kann das Kind im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren vertreten, wenn ihr nach rechtskräftiger Scheidung die elterliche Sorge übertragen worden ist.

Volltext:

Um der Mutter durch Bestellung eines Ergänzungspflegers für das Kind das Recht der elterlichen Sorge teilweise zu entziehen (§§ 1692 Abs.2, 1796,1909 BGB), reicht nicht jeder mögliche Interessengegensatz aus. Es muß sich vielmehr um einen erheblichen Interessenwiderstreit handeln, dessen Voraussetzungen im Einzelfall konkret festzustellen sind (ebenso OLG Stuttgart, FamRZ 1983, 831 f.; vgl. auch BGH NJW 1972, 1708 f.; OLG Celle, FamRZ 1976, 97; OLG Oldenburg, Nds. Rechtspflege 1970, 176).

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