Urteil des OLG Oldenburg vom 07.05.1990, 11 W 2/90

Gericht: OLG Oldenburg, 11. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 11 W 2/90

Datum: 07.05.1990

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: HGB § 105, HGB § 1 ABS 2, HGB § 2, BRAGO § 6 ABS 1 S 2

Leitsatz: BGB-Gesellschafter sind auch, wenn sie GmbHs sind und von einer anderen GmbH vertreten werden, zumindest dann "mehrere Auftraggeber" iSv § 6 I 2 BRAGO,wenn die Gesellsch.nur als Vermieterin ihres Grundstücks auftritt.

Volltext:

Die Immobilienfond X GbR -Gesellschaft bürgerlichen Rechts- (Klägerin) besteht aus zwei GmbHs, die durch eine dritte GmbH vertreten werden. Die GbR hat ein Grundstück an die Beklagte vermietet und mit Erfolg Ansprüche aus dem Mietvertrag im Klageweg geltendgemacht. Sie betreibt die Kostenfestsetzung gegen die Beklagte und begehrt gemäß § 6 I 2 BRAGO eine um 3/10 erhöhte RA- Prozeßgebühr, da die BGB-Gesellschaft "mehrere Auftraggeber" sei. - Das LG hat die Erhöhung abgelehnt, weil die Klägerin nach außen als Einheit auftrete und als solche angesehen werde. Die dagegen eingelegte Durchgriffserinnerung hatte beim OLG Erfolg.

(Die GbR betreibt kein Grundhandelsgewerbe i.S.v. § 1 II HGB und ist nach dem Akteninhalt auch nicht "Sollkaufmann" i.S.v. § 2 HGB.)

Aus den Gründen:

... Bei der Klägerin handelt es sich um eine Mehrheit von Auftraggebern ...

Das gilt auch dann, wenn ... juristische Personen Gesellschafter der BGB-Gesellschaft sind ... und wenn die Gesellschafter bei der Auftragserteilung durch eine Einzelperson ... vertreten wurden. Maßgeblich ... ist nicht der Vertreter sondern der Vertretene. ... Der Akteninhalt rechtfertigt es auch nicht, die Klägerin wie eine OHG zu behandeln. Insbe- sondere ist sie der Beklagten gegenüber nur als Vermieterin eines ihr gehörenden Ladenlokals in Erscheinung getreten.

Daß dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin durch deren Vertretung tatsächlich meßbare Mehrarbeit entstanden ist, ist nicht Voraussetzung für eine erhöhte Gebühr nach § 6 I 2 BRGO ...