Urteil des OLG Oldenburg, Az. SS 91/93

OLG Oldenburg: fahrverbot, ausnahme, zusage, rüge, absicht, beruf, urlaub, härte, geschwindigkeit, rücknahme
Gericht:
OLG Oldenburg, unbekannt
Typ, AZ:
Beschluß, SS 91/93
Datum:
29.03.1993
Sachgebiet:
Normen:
STPO § 265 ABS 2, STVG § 25 ABS 1, BKATV § 2 ABS 1
Leitsatz:
Zu den Voraussetzungen, unter denen das Gericht auf die Absicht hin- weisen muß, den
Rechtsfolgenausspruch entgegen früherer Ankündigung zu verschärfen, und zum Absehen vom
Fahrverbot wegen Härtefalls.
Volltext:
Nach dem Beschwerdevorbringen, das insoweit mit den Feststellungen
des Urteils übereinstimmt und dort von dem Richter ausdrücklich
als zutreffend bezeichnet worden ist, hat mehrere Wochen vor der
Hauptverhandlung zwischen Richter und Verteidiger ein Gespräch
darüber stattgefunden, ob nach dem damaligen Stand des Verfahrens
an Stelle des von der Verwaltungsbehörde für notwendig erachteten
Fahrverbots eine Erhöhung der Geldbuße in Betracht komme. Anlaß
für dieses Gespräch war für den Verteidiger die Frage, ob, falls
der Richter die Anordnung des Fahrverbots für geboten halte, dem
Betroffenen die sofortige Rücknahme des Einspruchs und die Abgabe
des Führerscheins zu den Akten zu empfehlen seien. Nach dieser
Erörterung und nach erneutem Aktenstudium hat der Richter dem
Verteidiger gegenüber in Aussicht gestellt, im Sinne der Anregung
der Verteidigung verfahren zu wollen und die Geldbuße bei Wegfall
des Fahrverbots angemessen zu erhöhen. Die von dieser Ankündigung
abweichende Entscheidung im angefochtenen Urteil hat das Amtsge-
richt damit begründet, daß sich in der Hauptverhandlung gegenüber
dem Inhalt der Akten erschwerende Gesichtspunkte zu Lasten des
Betroffenen herausgestellt hätten und daß das Gericht sich außerdem
entschlossen habe, in Fällen der vorliegenden Art grundsätzlich
Fahrverbote zu verhängen.
Der Betroffene rügt dieses Vorgehen. Die Rüge ist verfahrens-
rechtlich begründet.
Allerdings enthält weder die Strafprozeßordnung noch das Ordnungs-
widrigkeitengesetz eine Vorschrift, die in einem solchen Fall eine
Pflicht des Gerichts begründet, auf die Absicht einer von seiner
vorherigen Ankündigung abweichenden Entscheidung hinzuweisen.
§ 265 Abs. 1 StPO behandelt den Fall, daß eine von der zugelas-
senen Anklage, dementsprechend hier dem Bußgeldbescheid, abwei-
chende Gesetzesbestimmung angewendet werden soll, § 265 Abs. 2
StPO betrifft Änderungen des zu erwartenden Rechtsfolgenausspruchs
auf Grund neu aufgetretener gesetzlicher Strafschärfungsgründe.
Beide Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Das Urteil ent-
spricht dem Bußgeldbescheid. Die Regelung in § 265 StPO ist zudem
auch unter Berücksichtigung der zu ihr entwickelten umfangreichen
Kasuistik nicht als eine Art Generalklausel zum Schutz des Betrof-
fenen vor jeglicher Überraschung anzusehen ( vgl. BGHSt 29, 274,
278 ). Aus diesem Grunde allein könnte die erhobene Rüge daher
keinen Erfolg haben. Gleichwohl ist sie begründet.
Der Amtsrichter hatte durch seine Erklärungen vor der Hauptver-
handlung bei dem Verteidiger die Erwartung hervorgerufen, er werde
davon absehen, ein Fahrverbot anzuordnen. Auf diese Zusage durfte
der Verteidiger ungeachtet der Tatsache, daß sie außerhalb der
Hauptverhandlung abgegeben worden war, grundsätzlich vertrauen
( vgl. BGHSt 36, 210, 214 ). Allerdings kann dieser Schutz des
Vertrauens dann entfallen, wenn sich in der Hauptverhandlung ein
von dem Kenntnisstand des Richters im Zeitpunkt der vorhergegan-
genen Erörterung abweichender Sachverhalt ergibt, wie es vorlie-
gend - auch für den Verteidiger deutlich erkennbar - der Fall war.
Darauf hat das Amtsgericht in dem angefochtenen Urteil zutreffend
hingewiesen.
Aus dem Urteil wird indessen zusätzlich deutlich, daß das Amts-
gericht in Fällen der vorliegenden Art bis dahin von der Anordnung
eines Fahrverbots im Rahmen der ihm zustehenden Beurteilungsfrei-
heit grundsätzlich nur zurückhaltend Gebrauch gemacht hatte. Das
muß der Senat jedenfalls der Formulierung entnehmen, es habe sich
entschlossen, grundsätzlich in Fällen dieser Art ein Fahrverbot zu
verhängen. Es liegt demgemäß zumindest nahe, daß die Verteidigung
aus den Erörterungen vor der Hauptverhandlung auch den Eindruck
gewinnen konnte, der Richter werde nach seiner bisherigen
Entscheidungspraxis von der Anordnung eines Fahrverbots absehen.
Jedenfalls auf Grund des letzteren Umstands erwuchs dem Amtsrich-
ter die verfahrensrechtliche Pflicht, den Verteidiger darauf
hinzuweisen, daß im Gegensatz zu seiner früheren Erklärung das
Fahrverbot beizubehalten sei, um dem Verteidiger Gelegenheit zu
geben, sich auf die veränderte Sachlage einzustellen. Die Pflicht
zur Erteilung des Hinweises ergab sich aus dem Gebot des fairen
Verfahrens, wie dies der Bundesgerichtshof für vergleichbare Ver-
fahrenssituationen anerkannt hat ( vgl. BGHSt 36, 210, 216 mit
weiteren Hinweisen ).
Der Senat kann nicht ausschließen, daß das Urteil auf dem Unter-
bleiben dieses Hinweises beruht. Zwar war der Amtsrichter schon
auf Grund des veränderten Sachverhalts grundsätzlich nicht gehin-
dert, abweichend von seiner vorangegangenen Zusage auf ein Fahr-
verbot zu erkennen. Bei Verstößen der vorliegenden Art ( Über-
schreiten der zulässigen Geschwindigkeit um 51 km/h sowie zusätz-
liches Nichteinhalten des Abstands in einem besonders krassen
Ausmaß ) ist die Anordnung eines Fahrverbots nach der Bußgeldka-
talogverordnung regelmäßig zulässig, ohne daß es näherer Feststel-
lungen dazu bedarf, ob der durch die Maßnahme angestrebte Erfolg
auch mit einer erhöhten Geldbuße erreicht werden kann, wobei das
Gericht sich jedoch ausweislich der Entscheidungsgründe der Bedeu-
tung der Anordnung für den Betroffenen bewußt gewesen sein muß
( vgl. BGHSt 38, 125 f., 38, 231 ). Ergibt sich dabei, daß die
Anordnung mit einer ungewöhnlichen Härte für den Betroffenen ver-
bunden ist, so kann nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
eine Ausnahme von der regelmäßig gebotenen Ahndung vertretbar sein.
Wirtschaftliche oder berufliche Nachteile, die sich daraus ergeben,
daß der Betroffene sein Kraftfahrzeug sonst regelmäßig im beruf-
lichen Bereich nutzt, genügen dafür im allgemeinen nicht. Droht
ihm hingegen beispielsweise die Einbuße seines Arbeitsplatzes, so
liegt eine Ausnahme nahe. Vorrangig wäre dann zu prüfen, ob die
Gefahr des Arbeitsplatzverlustes durch einen Urlaub des Betrof-
fenen oder in ähnlicher Weise ausgeräumt werden könnte. Erst wenn
eine solche Möglichkeit ausscheidet, wäre daran zu denken, von der
Anordnung abzusehen ( vgl. Beschluß des Senats vom 2. Dezember
1992 - Ss 385/92 -, NdsRpfl. 1993, 53, 54 ) .