Urteil des OLG Oldenburg vom 29.03.1993, SS 91/93

Aktenzeichen: SS 91/93

OLG Oldenburg: fahrverbot, ausnahme, zusage, rüge, absicht, beruf, urlaub, härte, geschwindigkeit, rücknahme

Gericht: OLG Oldenburg, unbekannt

Typ, AZ: Beschluß, SS 91/93

Datum: 29.03.1993

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: STPO § 265 ABS 2, STVG § 25 ABS 1, BKATV § 2 ABS 1

Leitsatz: Zu den Voraussetzungen, unter denen das Gericht auf die Absicht hin- weisen muß, den Rechtsfolgenausspruch entgegen früherer Ankündigung zu verschärfen, und zum Absehen vom Fahrverbot wegen Härtefalls.

Volltext:

Nach dem Beschwerdevorbringen, das insoweit mit den Feststellungen

des Urteils übereinstimmt und dort von dem Richter ausdrücklich

als zutreffend bezeichnet worden ist, hat mehrere Wochen vor der

Hauptverhandlung zwischen Richter und Verteidiger ein Gespräch

darüber stattgefunden, ob nach dem damaligen Stand des Verfahrens

an Stelle des von der Verwaltungsbehörde für notwendig erachteten

Fahrverbots eine Erhöhung der Geldbuße in Betracht komme. Anlaß

für dieses Gespräch war für den Verteidiger die Frage, ob, falls

der Richter die Anordnung des Fahrverbots für geboten halte, dem

Betroffenen die sofortige Rücknahme des Einspruchs und die Abgabe

des Führerscheins zu den Akten zu empfehlen seien. Nach dieser

Erörterung und nach erneutem Aktenstudium hat der Richter dem

Verteidiger gegenüber in Aussicht gestellt, im Sinne der Anregung

der Verteidigung verfahren zu wollen und die Geldbuße bei Wegfall

des Fahrverbots angemessen zu erhöhen. Die von dieser Ankündigung

abweichende Entscheidung im angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht damit begründet, daß sich in der Hauptverhandlung gegenüber

dem Inhalt der Akten erschwerende Gesichtspunkte zu Lasten des

Betroffenen herausgestellt hätten und daß das Gericht sich außerdem

entschlossen habe, in Fällen der vorliegenden Art grundsätzlich

Fahrverbote zu verhängen.

Der Betroffene rügt dieses Vorgehen. Die Rüge ist verfahrensrechtlich begründet.

Allerdings enthält weder die Strafprozeßordnung noch das Ordnungswidrigkeitengesetz eine Vorschrift, die in einem solchen Fall eine

Pflicht des Gerichts begründet, auf die Absicht einer von seiner

vorherigen Ankündigung abweichenden Entscheidung hinzuweisen.

§ 265 Abs. 1 StPO behandelt den Fall, daß eine von der zugelassenen Anklage, dementsprechend hier dem Bußgeldbescheid, abweichende Gesetzesbestimmung angewendet werden soll, § 265 Abs. 2

StPO betrifft Änderungen des zu erwartenden Rechtsfolgenausspruchs

auf Grund neu aufgetretener gesetzlicher Strafschärfungsgründe.

Beide Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Das Urteil entspricht dem Bußgeldbescheid. Die Regelung in § 265 StPO ist zudem

auch unter Berücksichtigung der zu ihr entwickelten umfangreichen

Kasuistik nicht als eine Art Generalklausel zum Schutz des Betroffenen vor jeglicher Überraschung anzusehen ( vgl. BGHSt 29, 274,

278 ). Aus diesem Grunde allein könnte die erhobene Rüge daher

keinen Erfolg haben. Gleichwohl ist sie begründet.

Der Amtsrichter hatte durch seine Erklärungen vor der Hauptverhandlung bei dem Verteidiger die Erwartung hervorgerufen, er werde

davon absehen, ein Fahrverbot anzuordnen. Auf diese Zusage durfte

der Verteidiger ungeachtet der Tatsache, daß sie außerhalb der

Hauptverhandlung abgegeben worden war, grundsätzlich vertrauen

( vgl. BGHSt 36, 210, 214 ). Allerdings kann dieser Schutz des

Vertrauens dann entfallen, wenn sich in der Hauptverhandlung ein

von dem Kenntnisstand des Richters im Zeitpunkt der vorhergegangenen Erörterung abweichender Sachverhalt ergibt, wie es vorliegend - auch für den Verteidiger deutlich erkennbar - der Fall war.

Darauf hat das Amtsgericht in dem angefochtenen Urteil zutreffend

hingewiesen.

Aus dem Urteil wird indessen zusätzlich deutlich, daß das Amtsgericht in Fällen der vorliegenden Art bis dahin von der Anordnung

eines Fahrverbots im Rahmen der ihm zustehenden Beurteilungsfreiheit grundsätzlich nur zurückhaltend Gebrauch gemacht hatte. Das

muß der Senat jedenfalls der Formulierung entnehmen, es habe sich

entschlossen, grundsätzlich in Fällen dieser Art ein Fahrverbot zu

verhängen. Es liegt demgemäß zumindest nahe, daß die Verteidigung

aus den Erörterungen vor der Hauptverhandlung auch den Eindruck

gewinnen konnte, der Richter werde nach seiner bisherigen

Entscheidungspraxis von der Anordnung eines Fahrverbots absehen.

Jedenfalls auf Grund des letzteren Umstands erwuchs dem Amtsrichter die verfahrensrechtliche Pflicht, den Verteidiger darauf

hinzuweisen, daß im Gegensatz zu seiner früheren Erklärung das

Fahrverbot beizubehalten sei, um dem Verteidiger Gelegenheit zu

geben, sich auf die veränderte Sachlage einzustellen. Die Pflicht

zur Erteilung des Hinweises ergab sich aus dem Gebot des fairen

Verfahrens, wie dies der Bundesgerichtshof für vergleichbare Verfahrenssituationen anerkannt hat ( vgl. BGHSt 36, 210, 216 mit

weiteren Hinweisen ).

Der Senat kann nicht ausschließen, daß das Urteil auf dem Unterbleiben dieses Hinweises beruht. Zwar war der Amtsrichter schon

auf Grund des veränderten Sachverhalts grundsätzlich nicht gehindert, abweichend von seiner vorangegangenen Zusage auf ein Fahrverbot zu erkennen. Bei Verstößen der vorliegenden Art ( Überschreiten der zulässigen Geschwindigkeit um 51 km/h sowie zusätzliches Nichteinhalten des Abstands in einem besonders krassen

Ausmaß ) ist die Anordnung eines Fahrverbots nach der Bußgeldkatalogverordnung regelmäßig zulässig, ohne daß es näherer Feststellungen dazu bedarf, ob der durch die Maßnahme angestrebte Erfolg

auch mit einer erhöhten Geldbuße erreicht werden kann, wobei das

Gericht sich jedoch ausweislich der Entscheidungsgründe der Bedeutung der Anordnung für den Betroffenen bewußt gewesen sein muß

( vgl. BGHSt 38, 125 f., 38, 231 ). Ergibt sich dabei, daß die

Anordnung mit einer ungewöhnlichen Härte für den Betroffenen verbunden ist, so kann nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

eine Ausnahme von der regelmäßig gebotenen Ahndung vertretbar sein.

Wirtschaftliche oder berufliche Nachteile, die sich daraus ergeben,

daß der Betroffene sein Kraftfahrzeug sonst regelmäßig im beruflichen Bereich nutzt, genügen dafür im allgemeinen nicht. Droht

ihm hingegen beispielsweise die Einbuße seines Arbeitsplatzes, so

liegt eine Ausnahme nahe. Vorrangig wäre dann zu prüfen, ob die

Gefahr des Arbeitsplatzverlustes durch einen Urlaub des Betroffenen oder in ähnlicher Weise ausgeräumt werden könnte. Erst wenn

eine solche Möglichkeit ausscheidet, wäre daran zu denken, von der

Anordnung abzusehen ( vgl. Beschluß des Senats vom 2. Dezember

1992 - Ss 385/92 -, NdsRpfl. 1993, 53, 54 ) .

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