Urteil des OLG Oldenburg vom 26.10.1994, 2 W 105/94

Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 2 W 105/94

Datum: 26.10.1994

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 492 ABS 1, ZPO § 411 ABS 3, ZPO § 411 ABS 4, ZPO § 402

Leitsatz: Im selbständigen Beweisverfahren ist die Anhörung des Sachverständigen zulässig und unter den Voraussetzungen des § 411 Abs. 3 und 4 ZPO auch geboten.

Volltext:

Die vom Landgericht zum Ausdruck gebrachten Zweifel, ob im selbständigen Beweisverfahren der Sachverständige angehört werden kann, sind unbegründet. Auch im selbständigen Beweisverfahren erfolgt die Beweisaufnahme nach den für die Aufnahme des betreffenden Beweises geltenden Vorschriften (§ 492 Abs. 1 ZPO). Damit ist auch § 411 Abs. 3 ZPO anwendbar, wonach das Gericht das Erscheinen des Sachverständigen anordnen kann, damit er das schriftliche Gutachten erläutert. Dabei muß das Gericht dem Antrag einer Partei auf mündliche Anhörung des Sachverständigen entsprechen, weil das Recht der Parteien, dem Sachverständigen nach Erhalt des schriftlichen Gutachtens Fragen zu stellen, nicht durch Anordnung einer schriftlichen Gutachtenerstattung beschnitten werden darf (vgl. §§ 402, 397 ZPO). Außerdem entspricht das dem Gebot auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs.1 GG). Im selbständigen Beweisverfahren gilt nichts anderes (OLG München, BauR 1994, 663, 664, m.w.Nachw.).

Der Umstand, daß die mündliche Anhörung des Sachverständigen ca. 10 Wochen nach Eingang des Gutachtens bei dem Antragsteller beantragt worden ist, ist unschädlich. Eine Frist nach § 411 Abs. 4 ZPO hatte das Landgericht nicht gesetzt, und ein angemessener Zeitraum i.S. dieser Bestimmung war vorliegend noch nicht abgelaufen. Was als "angemessen" anzusehen ist, hängt stets von den Umständen des Einzelfalles ab. Hier handelt es sich um Mängel in dem Aufbau eines Fußbodens, deren Ursache von außen nicht ohne weiteres ersichtlich wird. Der gerichtlich bestellte Sachverständige hat deshalb zwölf Proben entnommen und einen Fachmann für Bauchemie hinzugezogen. Unter diesen Umständen muß auch den Parteien hinreichend Zeit eingeräumt werden, das Gutachten durch einen Fachmann ihrer Wahl überprüfen zu lassen. Es liegt auf der Hand, daß ein bautechnischer Laie nicht in der Lage ist, sachkundige Fragen gegenüber dem Sachverständigen zu formulieren. Zu diesem Zweck sind vorliegend jedenfalls zehn Wochen nicht unangemessen.