Urteil des OLG Oldenburg vom 09.03.1994

OLG Oldenburg: grobe fahrlässigkeit, vorsicht, anhörung, sorgfalt, datum, subjektiv

Gericht:

OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ:

Urteil, 2 U 7/94

Datum:

09.03.1994

Sachgebiet:

Normen:

Keine Normen eingetragen

Leitsatz:

Das Verlassen eines ebenerdigen Hauses bei gekipptem Fensterflügel be- gründet in der

Hausratversicherung nicht generell den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit

Volltext:

Die Berufung hat keinen Erfolg, da die Beklagte nicht gemäß § 61 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des

Versicherungsfalls leistungsfrei ist.

Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß nicht generell festgestellt werden kann, daß das Verlassen

eines Hauses bei gekipptem Fensterflügel in der Hausratversicherung grundsätzlich den Vorwurf der groben

Fahrlässigkeit begründet. Vielmehr ist auf den Einzelfall abzustellen. Grobe Fahrlässigkeit erfordert eine schlechthin

unentschuldbar erscheinende Pflichtverletzung. Sie setzt einen objektiv schweren Verstoß gegen die im konkreten

Fall gebotene Sorgfalt voraus und subjektiv ein unentschuldbares Fehlverhalten, das das gewöhnliche Maß erheblich

übersteigt.

Es kann offenbleiben, ob es objektiv grob fahrlässig war, das Fenster in der konkreten Situation für etwa zehn

Stunden auf Kippstellung stehen zu lassen. Es fehlt jedenfalls an dem von der Beklagten zu führenden Nachweis

des subjektiven Tatbestandes der groben Fahrlässigkeit. Der Kläger hat bei seiner persönlichen Anhörung vor dem

Landgericht unwiderlegt angegeben: Er und seine Ehefrau hätten immer darauf geachtet, Fenster und Türen beim

Verlassen des Grundstücks zu schließen. Im Bekanntenkreis seien sie wegen ihrer Vorsicht sogar teilweise

belächelt worden. Wie es dazu gekommen sei, daß das Fenster in diesem Fall versehentlich doch offengeblieben

sei, könne er nicht sagen.

Angesichts dessen kann in subjektiver Hinsicht ein grobes Fehlverhalten des Klägers nicht festgestellt werden. Daß

er seine Ehefrau nicht danach gefragt hat, ob sie das Fenster geschlossen hatte,kann ihm nicht als unentschuldbar

zum Vorwurf gemacht werden, wenn beide Eheleute unwiderlegt im Regelfall darauf geachtet haben, daß beim

Weggang Fenster und Türen verschlossen waren. Es sind keine Umstände ersichtlich, die dem Kläger konkret

Veranlassung hätten geben müssen, in diesem Fall doch nachzufragen.