Urteil des OLG Oldenburg vom 09.03.1994, 2 U 7/94

Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 2 U 7/94

Datum: 09.03.1994

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Das Verlassen eines ebenerdigen Hauses bei gekipptem Fensterflügel be- gründet in der Hausratversicherung nicht generell den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit

Volltext:

Die Berufung hat keinen Erfolg, da die Beklagte nicht gemäß § 61 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls leistungsfrei ist.

Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß nicht generell festgestellt werden kann, daß das Verlassen eines Hauses bei gekipptem Fensterflügel in der Hausratversicherung grundsätzlich den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit begründet. Vielmehr ist auf den Einzelfall abzustellen. Grobe Fahrlässigkeit erfordert eine schlechthin unentschuldbar erscheinende Pflichtverletzung. Sie setzt einen objektiv schweren Verstoß gegen die im konkreten Fall gebotene Sorgfalt voraus und subjektiv ein unentschuldbares Fehlverhalten, das das gewöhnliche Maß erheblich übersteigt.

Es kann offenbleiben, ob es objektiv grob fahrlässig war, das Fenster in der konkreten Situation für etwa zehn Stunden auf Kippstellung stehen zu lassen. Es fehlt jedenfalls an dem von der Beklagten zu führenden Nachweis des subjektiven Tatbestandes der groben Fahrlässigkeit. Der Kläger hat bei seiner persönlichen Anhörung vor dem Landgericht unwiderlegt angegeben: Er und seine Ehefrau hätten immer darauf geachtet, Fenster und Türen beim Verlassen des Grundstücks zu schließen. Im Bekanntenkreis seien sie wegen ihrer Vorsicht sogar teilweise belächelt worden. Wie es dazu gekommen sei, daß das Fenster in diesem Fall versehentlich doch offengeblieben sei, könne er nicht sagen.

Angesichts dessen kann in subjektiver Hinsicht ein grobes Fehlverhalten des Klägers nicht festgestellt werden. Daß er seine Ehefrau nicht danach gefragt hat, ob sie das Fenster geschlossen hatte,kann ihm nicht als unentschuldbar zum Vorwurf gemacht werden, wenn beide Eheleute unwiderlegt im Regelfall darauf geachtet haben, daß beim Weggang Fenster und Türen verschlossen waren. Es sind keine Umstände ersichtlich, die dem Kläger konkret Veranlassung hätten geben müssen, in diesem Fall doch nachzufragen.