Urteil des OLG Oldenburg, Az. 2 W 95/94

OLG Oldenburg: einkünfte, rente, form, nettolohn, anteil, nettoeinkommen, berufsausbildung, freibetrag, scheidung, pfändung
Gericht:
OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat
Typ, AZ:
Beschluß, 2 W 95/94
Datum:
26.09.1994
Sachgebiet:
Normen:
ZPO § 850C ABS 4
Leitsatz:
Maßstäbe für die Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens nach § 850c Abs. 4
ZPO für den Fall, daß der nach § 850c Abs. 1 ZPO zu berücksichtigende Unterhaltsberechtigte
eigene Einkünfte hat.
Volltext:
Nach dem vom Schuldner nunmehr vorgelegten Rentenbescheid erhält
seine Ehefrau seit dem 1.12.1993 eine monatliche Erwerbsunfähig-
keitsrente von (nur) 422,08 DM; deshalb hat die Ehefrau gem. § 850
c Abs. 4 ZPO bei der Berechnung des unpfändbaren Teils seines Ar-
beitseinkommens nicht ganz, sondern nur teilweise - nämlich nach
Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen zu 1/3 - unberücksichtigt
zu bleiben.
Nach § 850 c Abs. 4 ZPO ist die Entscheidung nach billigem Er-
messen zu treffen. Rechtsprechung und Literatur gehen bei der An-
wendung des Abs. 4 unterschiedlich vor.
Zur Frage der Obergrenze des eigenen Einkommens geht das LG Frank-
furt (Rpfleger 1988, 73) davon aus, daß ein unterhaltsberechtigter
Angehöriger ganz unberücksichtigt bleibt, wenn sein Einkommen sei-
nen Unterhaltsbedarf (= Sozialhilfebedarf + 20 %) übersteigt. Dem
folgen das LG Münster (JurBüro 1990, 1363), das AG Hamm (JurBüro
1990, 1366) und Baumbach-Lauterbach-Hartmann (ZPO, 51. A., § 850 c
Rdn. 11).
Behr (Taktik in der Mobiliarvollstreckung, 2. A. 1988, S. 155)
verwendet als Richtschnur für eine gänzliche Nichtberücksichtigung
den unpfändbaren Grundbetrag bei keiner Unterhaltsverpflichtung
(so auch LG Marburg, Rpfleger 1992, 167, und Stöber, Forderungs-
pfändung, 10. A. 1993, Rdn. 1066) und legt bei darunterliegenden
eigenen Einkünften den an Hand von Unterhaltstabellen ermittelten
Unterhaltsbedarf zugrunde. Ähnlich verfährt Smid (MüKo, ZPO, § 850
c Rdn. 23), der sich im Rahmen der zu treffenden Ermessensent-
scheidung sowohl am Grundfreibetrag als auch an den Unterhaltsta-
bellen unter Berücksichtigung der Pfändbarkeit von Unterhaltsan-
sprüchen gem. § 850 d ZPO orientieren will.
Eine feste Untergrenze des anrechenbaren Einkommens unterhaltsbe-
rechtigter Angehöriger wird in Rechtsprechung und Literatur nicht
vertreten. Henze (Rpfleger 1981, 52) schlägt als Richtlinie nach
dem damaligen Stand 300,- DM für die Ehefrau und 150,- DM für un-
terhaltsberechtigte Kinder vor. Behr (aaO m.w.N.) orientiert sich
an der Höhe des nichtanrechenbaren Eigeneinkommens entsprechend
der Unterhaltsrechtsprechung. Allgemein wird vertreten, daß unbe-
deutende Einkünfte unberücksichtigt bleiben (vgl. Zöller-Stöber,
ZPO, § 850 c Rdn. 15).
Bei Unterschreitung der Obergrenze berücksichtigt das LG Frankfurt
(aaO) den Unterhaltsberechtigten bei der Feststellung des pfänd-
baren Betrags nach der Tabelle zu § 850 c ZPO zunächst nicht, er-
höht aber den für den Schuldner verbleibenden pfandfreien Betrag
um den Differenzbetrag zwischen Unterhaltsbedarf und eigenem Ein-
kommen, das LG Marburg berücksichtigt die Differenz zwischen
Grundfreibetrag und eigenem Einkommen.
Der Senat hält es für sinnvoll, im Rahmen der Ermessensentscheidung
nach § 850 c ZPO zwangsvollstreckungsrechtliche Vergleichsmaßstäbe
heranzuziehen und daher grundsätzlich vom Grundfreibetrag für ei-
nen Schuldner ohne Unterhaltsverpflichtung auszugehen. Das ent-
sprach offenbar auch der Intention des Gesetzgebers. Wie sich näm-
lich aus der Begründung des Gesetzentwurfs zur Einfügung dieser
Bestimmung (Bundestagsdrucksache 8/693, S. 48) ergibt, war ange-
regt worden, den Unterhaltsberechtigten dann außer Betracht zu
lassen, wenn seine Einkünfte höher als die Grundfreibeträge für
einen alleinstehenden Schuldner nach § 850 c Abs. 1 S.1 ZPO (da-
mals 559,- , heute 1.209,- DM) liegen. Von der Festschreibung ent-
sprechender Beträge ist lediglich deshalb abgesehen worden, weil
davon ausgegangen wurde, daß eine starre Grenze keinen Raum lassen
würde, um den Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen. Aus
dem gleichen Grund war bereits in der 6. Legislaturperiode die
Einfügung eines entsprechenden 4. Absatzes in § 850 c ZPO nach An-
rufung des Vermittlungsausschusses letztlich unterblieben (Bundes-
ratsdrucksache 687/71). Damals hatte der Bundestag beschlossen,
daß die erste unterhaltsberechtigte Person dann außer Betracht
bleiben sollte, wenn ihre Einkünfte 300,- DM überstiegen (Grund-
freibetrag damals: 338,- DM).
Die Orientierung am Grundfreibetrag hat gegenüber einer Berück-
sichtigung des Unterhaltsbedarfs den großen Vorteil, daß sich der
in Betracht kommende Betrag ohne weiteres aus § 850 c Abs. 1 S.1
ZPO entnehmen läßt und sich damit eine umständliche Feststellung
des jeweiligen Sozialhilfeanspruchs bzw. eine Anwendung der re-
gional unterschiedlichen Unterhaltstabellen erübrigt. Zudem liegt
dieser Betrag über dem Sozialhilfesatz und den üblichen Mindest-
unterhaltsansprüchen, so daß Vollstreckungsschuldner bzw. deren
unterhaltsberechtigte Angehörige besser gestellt werden als reine
Sozialhilfeempfänger und damit die Erwägung eines Besserstellungs-
zuschlags (vgl. LG Frankfurt, aaO, 74) entbehrlich ist .
Bei Unterschreitung dieses Grundfreibetrags ist grundsätzlich das
eigene Einkommen gem. § 850 c ZPO teilweise anzurechnen, da sonst
eine nur geringfügige Überschreitung dieses Betrags zu einer er-
heblichen Erhöhung des pfändbaren Einkommens des Schuldners führen
würde, da nach der Tabelle zu § 850 c ZPO der Unterschied des
pfändbaren Betrages zwischen O und 1 unterhaltsberechtigten Person
je nach der Höhe des Nettolohns des Schuldners zwischen 328,20 DM
und 748,20 DM liegt. Gerade diese Überlegung hatte in der 6. Le-
gislaturperiode des Bundestages dazu geführt, von der Einfügung
eines entsprechenden Absatzes 4 zu § 850 c ZPO abzusehen (s.o.).
Auch für eine feste Untergrenze ergeben sich entsprechend weder
aus der Gesetzesbegründung noch aus Sinn und Zweck der Vorschrift
hinreichende Anhaltspunkte. Ganz unberücksichtigt sollen nach der
Gesetzesbegründung lediglich unbedeutende Einkünfte bleiben (LG
Saarbrücken, JurBüro 1988, 671: Ausbildungsvergütung weit unter
dem Sozialhilfesatz; LG Frankfurt ,aaO, 74: Entgelt für Ferien-
arbeit eines Schülers) bzw. solche Einkünfte, die zur Bestreitung
besonderer persönlicher oder beruflicher Bedürfnisse z.B. aus An-
laß einer Erkrankung oder einer Berufsausbildung benötigt werden (
Stöber, aaO).
Dazu ist hier konkret nichts vorgebracht worden, so daß die Erwerbs-
unfähigkeitsrente der Ehefrau des Schuldners zu berücksichtigen
ist.
Dieses sollte jedoch nicht in der Form geschehen, daß der Diffe-
renzbetrag zwischen Grundfreibetrag und Rente - hier ca. 800,- DM
- von dem pfändbaren Teil des Einkommens des Schuldners ohne Be-
rücksichtigung der Ehefrau (Tabellenstufe O: 483,70 DM bei 1.900,-
DM Nettolohn) abgezogen wird, da dann kein pfändbarer Betrag ver-
bleiben würde, während bei voller Berücksichtigung der Ehefrau
(Tabellenstufe 1) 111,50 DM pfändbar blieben. Entsprechend heißt
es in der Gesetzesbegründung (aaO) - offenbar zur Begründung von §
850 c Abs. 4 letzter Halbsatz ZPO -: "Eine Bezugnahme auf die Ta-
belle unter Bezeichnung eines Betrags, der dem nach der Tabelle
pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens des Schuldners hinzuzurech-
nen ist, könnte zu unbilligen Ergebnissen und zu praktischen
Schwierigkeiten führen".
Dies wird dadurch vermieden, daß das anzurechnende Einkommen zum
Grundfreibetrag ins Verhältnis gesetzt wird (hier 422/1209 = ca.
1/3) und der entsprechende Anteil des Differenzbetrags zwischen
der für alle Unterhaltsberechtigten geltenden und der vorgehenden
Tabellenstufe dem pfändbaren Betrag nach der für alle Unterhalts-
berechtigten geltenden Tabellenstufe hinzuzurechnen ist - so wohl
auch Behr (aaO sowie Rpfleger 1981, 382, 385). Diese Berechnung
ist zwar etwas komplizierter als der Abzug eines festen Betrags,
das muß jedoch im Hinblick auf die oben angeführten Gründe hinge-
nommen werden.
Im konkreten Fall bedeutet das bei einem Nettoeinkommen des
Schuldners von 1.900,- DM und 2 Unterhaltsberechtigten, daß 1/3
des Differenzbetrags zwischen Tabellenstufe 1 (111,50 DM) und Ta-
bellenstufe 2 (0 DM), also 37,16 DM dem pfändbaren Betrag bei 2 Un-
terhaltsberechtigten (0 DM) hinzugerechnet wird.