Urteil des OLG Oldenburg vom 26.09.1994, 2 W 95/94

Aktenzeichen: 2 W 95/94

OLG Oldenburg: einkünfte, rente, form, nettolohn, anteil, nettoeinkommen, berufsausbildung, freibetrag, scheidung, pfändung

Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 2 W 95/94

Datum: 26.09.1994

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 850C ABS 4

Leitsatz: Maßstäbe für die Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens nach § 850c Abs. 4 ZPO für den Fall, daß der nach § 850c Abs. 1 ZPO zu berücksichtigende Unterhaltsberechtigte eigene Einkünfte hat.

Volltext:

Nach dem vom Schuldner nunmehr vorgelegten Rentenbescheid erhält

seine Ehefrau seit dem 1.12.1993 eine monatliche Erwerbsunfähigkeitsrente von (nur) 422,08 DM; deshalb hat die Ehefrau gem. § 850

c Abs. 4 ZPO bei der Berechnung des unpfändbaren Teils seines Arbeitseinkommens nicht ganz, sondern nur teilweise - nämlich nach

Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen zu 1/3 - unberücksichtigt

zu bleiben.

Nach § 850 c Abs. 4 ZPO ist die Entscheidung nach billigem Ermessen zu treffen. Rechtsprechung und Literatur gehen bei der Anwendung des Abs. 4 unterschiedlich vor.

Zur Frage der Obergrenze des eigenen Einkommens geht das LG Frankfurt (Rpfleger 1988, 73) davon aus, daß ein unterhaltsberechtigter

Angehöriger ganz unberücksichtigt bleibt, wenn sein Einkommen seinen Unterhaltsbedarf (= Sozialhilfebedarf + 20 %) übersteigt. Dem

folgen das LG Münster (JurBüro 1990, 1363), das AG Hamm (JurBüro

1990, 1366) und Baumbach-Lauterbach-Hartmann (ZPO, 51. A., § 850 c

Rdn. 11).

Behr (Taktik in der Mobiliarvollstreckung, 2. A. 1988, S. 155)

verwendet als Richtschnur für eine gänzliche Nichtberücksichtigung

den unpfändbaren Grundbetrag bei keiner Unterhaltsverpflichtung

(so auch LG Marburg, Rpfleger 1992, 167, und Stöber, Forderungspfändung, 10. A. 1993, Rdn. 1066) und legt bei darunterliegenden

eigenen Einkünften den an Hand von Unterhaltstabellen ermittelten

Unterhaltsbedarf zugrunde. Ähnlich verfährt Smid (MüKo, ZPO, § 850

c Rdn. 23), der sich im Rahmen der zu treffenden Ermessensent-

scheidung sowohl am Grundfreibetrag als auch an den Unterhaltstabellen unter Berücksichtigung der Pfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen gem. § 850 d ZPO orientieren will.

Eine feste Untergrenze des anrechenbaren Einkommens unterhaltsberechtigter Angehöriger wird in Rechtsprechung und Literatur nicht

vertreten. Henze (Rpfleger 1981, 52) schlägt als Richtlinie nach

dem damaligen Stand 300,- DM für die Ehefrau und 150,- DM für unterhaltsberechtigte Kinder vor. Behr (aaO m.w.N.) orientiert sich

an der Höhe des nichtanrechenbaren Eigeneinkommens entsprechend

der Unterhaltsrechtsprechung. Allgemein wird vertreten, daß unbedeutende Einkünfte unberücksichtigt bleiben (vgl. Zöller-Stöber,

ZPO, § 850 c Rdn. 15).

Bei Unterschreitung der Obergrenze berücksichtigt das LG Frankfurt

(aaO) den Unterhaltsberechtigten bei der Feststellung des pfändbaren Betrags nach der Tabelle zu § 850 c ZPO zunächst nicht, erhöht aber den für den Schuldner verbleibenden pfandfreien Betrag

um den Differenzbetrag zwischen Unterhaltsbedarf und eigenem Einkommen, das LG Marburg berücksichtigt die Differenz zwischen

Grundfreibetrag und eigenem Einkommen.

Der Senat hält es für sinnvoll, im Rahmen der Ermessensentscheidung

nach § 850 c ZPO zwangsvollstreckungsrechtliche Vergleichsmaßstäbe

heranzuziehen und daher grundsätzlich vom Grundfreibetrag für einen Schuldner ohne Unterhaltsverpflichtung auszugehen. Das entsprach offenbar auch der Intention des Gesetzgebers. Wie sich nämlich aus der Begründung des Gesetzentwurfs zur Einfügung dieser

Bestimmung (Bundestagsdrucksache 8/693, S. 48) ergibt, war angeregt worden, den Unterhaltsberechtigten dann außer Betracht zu

lassen, wenn seine Einkünfte höher als die Grundfreibeträge für

einen alleinstehenden Schuldner nach § 850 c Abs. 1 S.1 ZPO (damals 559,- , heute 1.209,- DM) liegen. Von der Festschreibung entsprechender Beträge ist lediglich deshalb abgesehen worden, weil

davon ausgegangen wurde, daß eine starre Grenze keinen Raum lassen

würde, um den Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen. Aus

dem gleichen Grund war bereits in der 6. Legislaturperiode die

Einfügung eines entsprechenden 4. Absatzes in § 850 c ZPO nach Anrufung des Vermittlungsausschusses letztlich unterblieben (Bundesratsdrucksache 687/71). Damals hatte der Bundestag beschlossen,

daß die erste unterhaltsberechtigte Person dann außer Betracht

bleiben sollte, wenn ihre Einkünfte 300,- DM überstiegen (Grundfreibetrag damals: 338,- DM).

Die Orientierung am Grundfreibetrag hat gegenüber einer Berücksichtigung des Unterhaltsbedarfs den großen Vorteil, daß sich der

in Betracht kommende Betrag ohne weiteres aus § 850 c Abs. 1 S.1

ZPO entnehmen läßt und sich damit eine umständliche Feststellung

des jeweiligen Sozialhilfeanspruchs bzw. eine Anwendung der regional unterschiedlichen Unterhaltstabellen erübrigt. Zudem liegt

dieser Betrag über dem Sozialhilfesatz und den üblichen Mindestunterhaltsansprüchen, so daß Vollstreckungsschuldner bzw. deren

unterhaltsberechtigte Angehörige besser gestellt werden als reine

Sozialhilfeempfänger und damit die Erwägung eines Besserstellungszuschlags (vgl. LG Frankfurt, aaO, 74) entbehrlich ist .

Bei Unterschreitung dieses Grundfreibetrags ist grundsätzlich das

eigene Einkommen gem. § 850 c ZPO teilweise anzurechnen, da sonst

eine nur geringfügige Überschreitung dieses Betrags zu einer erheblichen Erhöhung des pfändbaren Einkommens des Schuldners führen

würde, da nach der Tabelle zu § 850 c ZPO der Unterschied des

pfändbaren Betrages zwischen O und 1 unterhaltsberechtigten Person

je nach der Höhe des Nettolohns des Schuldners zwischen 328,20 DM

und 748,20 DM liegt. Gerade diese Überlegung hatte in der 6. Legislaturperiode des Bundestages dazu geführt, von der Einfügung

eines entsprechenden Absatzes 4 zu § 850 c ZPO abzusehen (s.o.).

Auch für eine feste Untergrenze ergeben sich entsprechend weder

aus der Gesetzesbegründung noch aus Sinn und Zweck der Vorschrift

hinreichende Anhaltspunkte. Ganz unberücksichtigt sollen nach der

Gesetzesbegründung lediglich unbedeutende Einkünfte bleiben (LG

Saarbrücken, JurBüro 1988, 671: Ausbildungsvergütung weit unter

dem Sozialhilfesatz; LG Frankfurt ,aaO, 74: Entgelt für Ferienarbeit eines Schülers) bzw. solche Einkünfte, die zur Bestreitung

besonderer persönlicher oder beruflicher Bedürfnisse z.B. aus Anlaß einer Erkrankung oder einer Berufsausbildung benötigt werden (

Stöber, aaO).

Dazu ist hier konkret nichts vorgebracht worden, so daß die Erwerbsunfähigkeitsrente der Ehefrau des Schuldners zu berücksichtigen

ist.

Dieses sollte jedoch nicht in der Form geschehen, daß der Differenzbetrag zwischen Grundfreibetrag und Rente - hier ca. 800,- DM

- von dem pfändbaren Teil des Einkommens des Schuldners ohne Berücksichtigung der Ehefrau (Tabellenstufe O: 483,70 DM bei 1.900,-

DM Nettolohn) abgezogen wird, da dann kein pfändbarer Betrag verbleiben würde, während bei voller Berücksichtigung der Ehefrau

(Tabellenstufe 1) 111,50 DM pfändbar blieben. Entsprechend heißt

es in der Gesetzesbegründung (aaO) - offenbar zur Begründung von §

850 c Abs. 4 letzter Halbsatz ZPO -: "Eine Bezugnahme auf die Tabelle unter Bezeichnung eines Betrags, der dem nach der Tabelle

pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens des Schuldners hinzuzurechnen ist, könnte zu unbilligen Ergebnissen und zu praktischen

Schwierigkeiten führen".

Dies wird dadurch vermieden, daß das anzurechnende Einkommen zum

Grundfreibetrag ins Verhältnis gesetzt wird (hier 422/1209 = ca.

1/3) und der entsprechende Anteil des Differenzbetrags zwischen

der für alle Unterhaltsberechtigten geltenden und der vorgehenden

Tabellenstufe dem pfändbaren Betrag nach der für alle Unterhaltsberechtigten geltenden Tabellenstufe hinzuzurechnen ist - so wohl

auch Behr (aaO sowie Rpfleger 1981, 382, 385). Diese Berechnung

ist zwar etwas komplizierter als der Abzug eines festen Betrags,

das muß jedoch im Hinblick auf die oben angeführten Gründe hingenommen werden.

Im konkreten Fall bedeutet das bei einem Nettoeinkommen des

Schuldners von 1.900,- DM und 2 Unterhaltsberechtigten, daß 1/3

des Differenzbetrags zwischen Tabellenstufe 1 (111,50 DM) und Tabellenstufe 2 (0 DM), also 37,16 DM dem pfändbaren Betrag bei 2 Unterhaltsberechtigten (0 DM) hinzugerechnet wird.

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