Urteil des OLG Oldenburg, Az. 12 WF 70/90

OLG Oldenburg: abschlag, nettoeinkommen, abweisung, scheidungsverfahren, datum
Gericht:
OLG Oldenburg, 12. Familiensenat
Typ, AZ:
Beschluß, 12 WF 70/90
Datum:
29.05.1990
Sachgebiet:
Normen:
GKG § 12 ABS 2 S 2
Leitsatz:
Streitwert Scheidungsverfahren (einfache Sachlage)
Volltext:
Zwar rechtfertigen die außerordentlich günstigen Einkommensverhältnisse der Parteien eine deutliche
Überschreitung des Mindeststreitwerts. Jedoch sind die wirtschaftlichen Gesichtspunkte lediglich ein Teil aus der
Gesamtheit aller Umstände, die nach § 12 Abs. 2 GKG zu berücksichtigen sind (OLG Hamm JurBüro 1989, 1303;
Schneider, Streitwert, Rdn. 1026 und 1037). Hier ist streitwertmindernd zu berücksichtigen, daß das Verfahren sehr
einfach war: Zu entscheiden war lediglich über die Voraussetzungen des § 1565 BGB, und zwar anhand einer
außerordentlich einfachen Beweisaufnahme (kurze Vernehmung des Antragsgegners als Partei); Folgesachen
bedurften - wegen der Abweisung des Scheidungsantrages - keiner Erörterung. Bei dieser Sachlage war das
dreimonatige Nettoeinkommen der Parteien trotz des darüber hinaus noch vorhandenen Betriebsvermögens als
Obergrenze anzusehen, zumal noch Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, die im allgemeinen einen Abschlag vom
Dreimonatseinkommen erfordern (vgl. OLG Nürnberg FamzRZ 1986, 194). Unter Berücksichtigung aller
Gesichtspunkte entspricht ein Streitwert von 18.000,-- DM der Bedeutung des Verfahrens.