Urteil des OLG Oldenburg vom 29.05.1990, 12 WF 70/90

Aktenzeichen: 12 WF 70/90

OLG Oldenburg: abschlag, nettoeinkommen, abweisung, scheidungsverfahren, datum

Gericht: OLG Oldenburg, 12. Familiensenat

Typ, AZ: Beschluß, 12 WF 70/90

Datum: 29.05.1990

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: GKG § 12 ABS 2 S 2

Leitsatz: Streitwert Scheidungsverfahren (einfache Sachlage)

Volltext:

Zwar rechtfertigen die außerordentlich günstigen Einkommensverhältnisse der Parteien eine deutliche Überschreitung des Mindeststreitwerts. Jedoch sind die wirtschaftlichen Gesichtspunkte lediglich ein Teil aus der Gesamtheit aller Umstände, die nach § 12 Abs. 2 GKG zu berücksichtigen sind (OLG Hamm JurBüro 1989, 1303; Schneider, Streitwert, Rdn. 1026 und 1037). Hier ist streitwertmindernd zu berücksichtigen, daß das Verfahren sehr einfach war: Zu entscheiden war lediglich über die Voraussetzungen des § 1565 BGB, und zwar anhand einer außerordentlich einfachen Beweisaufnahme (kurze Vernehmung des Antragsgegners als Partei); Folgesachen bedurften - wegen der Abweisung des Scheidungsantrages - keiner Erörterung. Bei dieser Sachlage war das dreimonatige Nettoeinkommen der Parteien trotz des darüber hinaus noch vorhandenen Betriebsvermögens als Obergrenze anzusehen, zumal noch Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, die im allgemeinen einen Abschlag vom Dreimonatseinkommen erfordern (vgl. OLG Nürnberg FamzRZ 1986, 194). Unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte entspricht ein Streitwert von 18.000,-- DM der Bedeutung des Verfahrens.

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