Urteil des OLG Oldenburg vom 17.10.1994, 13 U 59/94

Entschieden
17.10.1994
Schlagworte
Unfall, Chirurgie, Verzicht, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 13. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 13 U 59/94

Datum: 17.10.1994

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 404 ABS 1, ZPO § 286, ZPO § 407A ABS 5

Leitsatz: Der Verzicht auf die Einholung eines Zusatzgutachtens stellt einen Ver- fahrensfehler dar, wenn der vom Gericht bestellte Sachverständige Fragen aus einer anderen Fachrichtung nicht beantworten kann.

Volltext:

1) Die Klägerin hat ihren Schmerzensgeldanspruch unter anderem damit

begründet, daß unfallbedingt eine Nervenschädigung aufgetreten sei,

die zu Lahmheits- und Taubheitsgefühlen sowie zu Schmerzen im rechten

Bein führe. Zum Beweis für diese Behauptung hat sie sich auf die Einholung eines Sachverständigengutachten berufen. Das Landgericht hat

daraufhin den Arzt für Chirurgie und Unfallchirurgie Dr. L. mit

der Begutachtung beauftragt und auf die Einholung eines neurologischen Gutachtens verzichtet. Das begegnet verfahrensrechtlichen Bedenken.

a) Gemäß § 404 I ZPO steht die Auswahl des Sachverständigen im Ermessen des Gerichts. Das Gericht kann sich deshalb grundsätzlich auf die

Ernennung eines einzigen Sachverständigen beschränken (§·404 I S. 2

ZPO). Deshalb ist die Beauftragung des chirurgischen Sachverständigen

im vorliegenden Fall nicht von vornherein ermessensfehlerhaft, zumal

auch unfall

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