Urteil des OLG Oldenburg vom 07.12.1994, 2 U 185/94

Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 2 U 185/94

Datum: 07.12.1994

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: AKB § 7 NR 1 II., AKB § 7 NR 5

Leitsatz: Aufklärungspflichtverletzung in der Fahrzeugversicherung: Der Ver- sicherungsnehmer muß seine Unkenntnis von der Person des Fahrzeugführers im Zeitpunkt des Schadenfalls beweisen.

Volltext:

Der Versicherungsnehmer ist grundsätzlich durch § 7 I Abs. 2

Satz 3 AKB verpflichtet, anzugeben, wer im Unfallzeitpunkt Fahrer

des versicherten Fahrzeugs gewesen ist (Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 15. Aufl., § 7 AKB Rn. 34; Knappmann in:

Prölss/Martin, Versicherungsrecht, 25. Aufl., § 7 AKB Anm. 2 B c

m.w.N.d.Rspr.). Dies hat die Klägerin nicht getan, sondern offengelassen, welcher ihrer drei Söhne im fraglichen Zeitpunkt das

Fahrzeug gefahren hat.

1. Die Klägerin hat dies damit begründet, sie wisse nicht, welcher

ihrer Söhne gefahren habe; diese hätten auch auf Nachfragen die

Auskunft verweigert. Während grundsätzlich bei objektiv feststehender Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 6 Abs. 3 VVG

der Versicherungsnehmer Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, die vermutet werden, zu widerlegen hat, ist die Frage der Beweislast

streitig, wenn der Versicherungsnehmer seine Kenntnis der im

Rahmen der Aufklärungspflicht anzugebenden Tatsache bestreitet.

Nach OLG Hamm (NJW-RR 1990, 1310) und Knappmann (in: Prölss/Martin,

a.a.O., § 7 AKB Anm. 7 a) kann sich die Aufklärungspflicht des

Versicherungsnehmers nur auf bekannte Tatsachen beziehen, so daß

der Versicherer, der sich auf Leistungsfreiheit wegen Verletzung

der Aufklärungspflicht beruft, für die Kenntnis des Versicherungsnehmers beweispflichtig ist.

Nach Auffassung des Senats hat das Landgericht jedoch zurecht die

Klägerin für ihre Unkenntnis des Fahrers für beweispflichtig gehalten. Grundsätzlich beginnt die Aufklärungspflicht mit dem Ein-

tritt des Versicherungsfalls; mangelnde Kenntnis der aufzuklärenden Tatsachen hindert ihre Entstehung nicht. Die Kenntnis des Versicherungsnehmers gehört als subjektives Element zur Schuldseite,

für das generell die Beweislastverteilung des § 7 V AKB gilt; der

Versicherungsnehmer muß generell nachweisen, daß ihn an der Verletzung der Aufklärungspflicht kein Verschulden trifft (Knappmann

in Prölss/Martin, a.a.O., § 7 AKB Anm. 2 a) m.w.N.).

Eine Ausnahme hat der BGH aus "Gründen materieller Gerechtigkeit"

wegen der nach § 7 V AKB a.F. sonst drohenden persönlichen Haftung

des Versicherungsnehmers für Kfz-Haftpflichtschäden in unbegrenzter Höhe für Fälle der objektiv gegebenen Verkehrsunfallflucht gemacht, wenn nicht feststeht, ob der Versicherungsnehmer den Unfall

bemerkt hat. In diesen Fällen sollte entgegen § 7 V AKB a.F. der

Versicherer beweisen müssen, daß der Versicherungsnehmer Kenntnis

vom Verkehrsunfall gehabt hat. Im übrigen blieb es auch nach dieser Rechtsprechung des BGH bei der Beweislastverteilung des § 7 V

AKB, so daß z.B. der Versicherungsnehmer weiterhin nachweisen mußte, daß ihn nicht der Vorwurf grober Fahrlässigkeit traf (BGH

VersR 1969, 694; 1970, 613; 1970, 732).

Diese Beweislastverteilung ist sachgerecht. Die völlige Leistungsfreiheit bei vorsätzlicher Aufklärungspflichtverletzung dient der

Verhinderung solcher vorsätzlicher Obliegenheitsverletzungen; nur

dann aber, wenn der Versicherungsnehmer nachweisen muß, daß ihn an

der Obliegenheitsverletzung kein Verschulden trifft, wozu gegebenenfalls auch der Nachweis der Unkenntnis der aufzuklärenden Tatsache gehört, können diese Obliegenheitsverletzungen mit hinreichendem Erfolg unterbunden werden. - Eine Ausnahme erscheint

entsprechend der obigen Rechtsprechung nur da angebracht und

erforderlich, wo der Versicherungsnehmer nicht einmal weiß, daß er

Adressat einer Obliegenheitspflicht ist; d.h. bei behaupteter

Unkenntnis des Versicherungsfalls muß der Versicherer dem Versicherungsnehmer diese Kenntnis nachweisen. Ansonsten bleibt es

Sache des Versicherungsnehmers, seine Unkenntnis der aufzuklärenden Tatsache nachzuweisen (Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im

Privatrecht, Bd. 5 Versicherungsrecht, § 6 VVG Rn. 23 m.N.d. Rspr.

in Fn. 52; § 7 AKB Rn. 10; Prölss in: Prölss/Martin, a.a.O., § 6

Anm. 14).

2. Für ihre Behauptung, sie wisse nicht, welcher ihrer drei Söhne

das Fahrzeug im Unfallzeitpunkt gefahren habe, ist die Klägerin

beweisfällig geblieben.

3. Es gibt keine Entschuldigung für die Verletzung der Aufklärungspflicht. Auch die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung naher

Angehöriger rechtfertigt keine Verletzung der Aufklärungspflicht

(Stiefel/Hofmann, a.a.O., § 7 AKB Rn. 55; Knappmann in:

Prölss/Martin, a.a.O., § 7 AKB Anm. 2 A a, jeweils m.w.N.).