Urteil des OLG Oldenburg vom 27.10.1997, 5 W 209/97

Entschieden
27.10.1997
Schlagworte
Wichtiger grund, Entlassung, Deklaration, Ausführung, Unterrichtung, Tatsachenfeststellung, Behandlung, Tatfrage, Beweiswürdigung, Unbefangenheit
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Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 5 W 209/97

Datum: 27.10.1997

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: FGG Art. 12, FGG § 25

Leitsatz: Die Entlassung eines Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt überprüfbar; die Beschwerde- entscheidung bedarf daher ausreichender Begründung.

Volltext:

1. Mit Beschluß vom 20.6.1997 hat das Amtsgericht Bersenbrück den Beschwerdeführer gemäß § 2227 BGB als Testamentsvollstrecker entlassen. Das Landgericht Osnabrück hat die (sofortige) Beschwerde mit dem hiermit in Bezug genommenen Beschluß vom 4.9.1997 mit der Begründung zurückgewiesen, einen wichtigen Grund, der die Entlassung rechtfertige, sehe die Kammer darin, daß in dem Jahresabschluß für 1996 Barausschüttungen an die Erben in Höhe von 60.000,- DM ausgewiesen seien, obwohl es sich ausgehend von dem Vorbringen des Beschwerdeführers um einen von diesem entnommenen Abschlag auf die

Testamentsvollstreckervergütung handele. Über diese Verwendung der 60.000,- DM habe der Beschwerdeführer unstreitig nicht alle Erben selbst informiert. Unstreitig sei vielmehr lediglich die Information der Beteiligten zu 1) und 2), der Töchter des Beschwerdeführers,

während die angeblich ebenfalls unterrichteten Beteiligten zu 3) und 6) dies bestritten hätten. Einen weiteren Entlassungsgrund hat die Kammer mit folgenden Erwägungen bejaht: "Darüberhinaus ist die Buchung 28.10.1993 Darlehen 10.000,- DM und 3.12. Darlehensrückzahlung 10.000,- DM nicht nachvollziehbar. Die "erwarteten Minusstände" auf dem Erbenkonto haben sich offensichtlich nicht eingestellt. Auch die Entnahme/Einzahlung 21.12.1994/6.1.1995 von 15.000,- DM diente offensichtlich nur einer Steuermanipulation." Mit der weiteren Beschwerde wird insbesondere gerügt, daß das Landgericht die Begründung

des Beschwerdeführers für die Deklaration der 60.000,- DM als Barausschüttung außer acht gelassen und ohne Sachverhaltsaufklärung davon ausgegangen sei, daß er die Beteiligten zu 3) und 6) nicht - wie auch bei anderer Gelegenheit praktiziert - mit der Bitte um Unterrichtung der übrigen Erben umfassend informiert habe. Auch mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers zu der Buchung und Rück-buchung von Beträgen in Höhe von 10.000,- DM sowie 15.000,- DM setze sich das Landgericht nicht in der gebotenen Weise auseinander. Schließlich habe das Landgericht nicht berücksichtigt, daß ein Ersatztestamentsvollstrecker nicht benannt sei, daß mit der Entlassung des Beschwerdeführers der letzte Wille des Erblassers also nicht mehr vollzogen werde.

2. Die form und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde (vgl. BayObLG NJW-RR 1996, 714) führt zur Aufhebung und zur Zurückverweisung an das Landgericht, weil dessen Entscheidung vom 4.9.1997 der rechtlichen Prüfung i.S.v. § 27 FGG, § 550 ZPO nicht standhält.

a) Nach § 2227 Abs. 1 BGB kann das Nachlaßgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dieser besteht nicht nur bei den im Gesetz besonders genannten Beispielsfällen der groben Pflichtverletzung oder der Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung, sondern ohne Rücksicht auf ein Verschulden auch dann, wenn der Testamentsvollstrecker, sei es durch die bei ihm bestehenden Verhältnisse, sei es durch sein persönliches Verhalten, begründeten Anlaß zu der Annahme gibt, daß ein längeres Verbleiben im Amt der Ausführung des letzten Willens des Erblassers hinderlich sei oder daß sich dadurch eine Schädigung oder erhebliche Gefährdung der Interessen der an der Ausführung oder am Nachlaß Beteiligten ergeben würde. Auch ein nicht nur auf subjektiven Gefühlsmomenten, sondern auf Tatsachen beruhendes Mißtrauen eines Beteiligten, mangelnde Unbefangenheit oder ein erheblicher Interessengegensatz zwischen Testamtentsvollstrecker undErben kann ein wichtiger Grund zur Entlassung sein. Die Entscheidung, ob ein wichtiger Grund i.S.v. § 2227 Abs. 1 BGB vorliegt, bedarf der Abwägung aller Umstände des konkreten Einzelfalls. Darüberhinaus ist zu berücksichtigen, daß die Entlassung nach § 2227 Abs. 1 BGB eine Ermessensentscheidung ist (vgl. BayOblGZ 76, 67, 73 ff.; 95, 298, 302 ff.). Die danach für die Entscheidung nach § 2227 Abs. 1 BGB im Einzelfall maßgeblichen Gesamtumstände sind gemäß § 12 FGG - ggf. auch über ausdrücklich als Entlassungsgründe geltend gemachte Umstände hinaus - von Amts wegen zu ermitteln.

b) Die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts ist im Verfahren der Rechtsbeschwerde nur eingeschränkt überprüfbar. Ob eine Entlassung nach § 2227 Abs. 1 BGB angezeigt ist, ist nämlich Tat- und Rechtsfrage (vgl. BayObLG NJW-RR 1990, 1420; OLG Köln NJW-RR 1987, 1414). Tatfrage ist zunächst die Feststellung des

Sachverhalts, auf den ein Entlassungsantrag gestützt wird. Das hat zur Folge, daß das Rechtsbeschwerdegericht von dem Sachverhalt auszugehen hat, den das Gericht der Tatsacheninstanz als erwiesen erachtet (BayObLG FamRZ 1991, 235 und 615). Die Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung des

Beschwerdegerichts ist im Verfahren der weiteren Beschwerde nur dahin nachprüfbar, ob dieses den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht 12 FGG), bei der Erörterung des Beweisstoffs alle wesentlichen Umstände berücksichtigt 25 FGG), hierbei gegen

Denkgesetze oder gegen feststehende Erfahrungssätze verstoßen und ob es die Beweisforderungen zu hoch oder zu niedrig angesetzt hat. Ob der vom Landgericht festgestellte Sachverhalt die Merkmale des wichtigen Grundes i.S.v. § 2227 Abs. 1 BGB erfüllt, ist hingegen eine vom Gericht der weiteren Beschwerde nachprüfbare Rechtsfrage. Auf die weitere Beschwerde zu überprüfen ist ferner, ob das Landgericht von dem in § 2227 Abs. 1 BGB eingeräumten Ermessen keinen oder einen rechtlich fehlerhaften Gebrauch gemacht hat oder ob es insoweit von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist (OLG Hamm NJW 1968, 800; Keidel, FGG, 13. Aufl., § 27 Rdn. 27).

Mit dieser eingeschränkten Überprüfungsbefugnis des Rechtsbeschwerdegerichts korrespondiert das Erfordernis einer Begründung derBeschwerdeentscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. Die Entscheidung muß eine vollständige, klare Darstellung des Sachverhalts unter Anführung der Gründe, aus denen eine Tatsache für erwiesen erachtet wurde oder nicht, sowie die Rechtsanwendung auf den festgestellen Sachverhalt enthalten. Sie muß so ausführlich gehalten sein, daß das Rechtsbeschwerdegericht feststellen kann, ob die Beweisunterlagen sachgemäß und erschöpfend geprüft worden sind;

sie muß auch die Gesichtspunkte für eine Ermessensausübung erkennen lassen. Eine Entscheidung des Beschwerdegerichts, bei der Gründe überhaupt oder zu wesentlichen Punkten fehlen, die unvollständig ist und damit gegen § 25 FGG verstößt, die insbesondere nicht erkennen läßt, daß die wesentlichen Behauptungen und Beweisangebote des Beschwerdeführers gewürdigt worden sind, nötigt regelmäßig zur Aufhebung und Zurückverweisung (vgl. Keidel/Kuntze, a.a.O, § 25 Rdn. 11 f.).

c) Den danach zu stellenden Anforderungen genügt die angefochtene Entscheidung nicht.

Mit der weiteren Beschwerde wird insbesondere zu Recht gerügt, daß das Landgericht ohne den Versuch eigener Sachverhaltsaufklärung von dem Vorbringen der Antragsteller ausgegangen ist, der Beschwerdeführer habe neben den Beteiligten zu 1) und 2) nicht auch die Beteiligten zu 3) und 6) mit der Bitte um Unterrichtung der übrigen Erben über den - von ihm

geltend gemachten und in der Beschwerdeentscheidung als zutreffend unterstellten - Hintergrund der Deklaration der 60.000,- DM als Barausschüttung informiert. Die unter Zif. 1 zitierte Passage zu der Buchung und anschließenden Rückbuchung von Beträgen in Höhe von

10.000,- DM - dieser Betrag ist dem Nachlaß vorübergehend gutgeschrieben - sowie 15.000,- DM - mit diesem Betrag ist der Nachlaß vorübergehend belastet worden - enthält über die Mitteilung dieser Buchungsvorgänge als solche hinaus keine Feststellungen und Ausführungen, aus denen heraus nachvollzogen werden könnte, gegen welche im Rahmen von § 2227 BGB Abs. 1 relevanten Pflichten der Beschwerdeführer nach Ansicht der Kammer verstoßen hat, daß diese Pflichtverletzungen jeweils für sich oder in der Gesamtschau mit anderen ein wichtiger Grund i.S.v. § 2227 Abs. 1 BGB sind und daß die Entlassung die nach dieser Vorschrift angemessene Reaktion ist. Aufgrund dieser Mängel sowohl des Beschwerdeverfahrens als auch der Begründung war die Entscheidung des Landgerichts aufzuheben. Bei der erneuten Behandlung und Entscheidung

wird das Landgericht neben den bereits genannten Vorkommnissen ggf. auch das weitere Vorbringen der Antragsteller in den Blick zu nehmen haben.

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