Urteil des OLG Oldenburg vom 22.01.1991, 6 W 1/91

Aktenzeichen: 6 W 1/91

OLG Oldenburg: vorsteuerabzug, mwst, datum

Gericht: OLG Oldenburg, 06. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 6 W 1/91

Datum: 22.01.1991

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Kostenerstattung: Keine Erstattung der MWSt. auf Gebühren des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei, wenn diese unstreitig vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Volltext:

In der Rechtsprechung wird bisher überwiegend die Auffassung vertreten, daß die im Rechtsstreit unterlegene Partei auch einem zum Vorsteuerabzug berechtigten Gegner die Umsatzsteuer zu erstatten hat, die dieser auf Gebühren seines Rechtsanwalts entrichtet (vgl. die Nachweise bei KostRspr. ZPO, § 91 A) Bemerkung 4.7.6, BFH BStBl. 1990, Teil II, S. 584, Göttlich/Mümmler, BRAGO, 17. Aufl., Stichwort "Umsatzsteuer", Rdn. 6.1. Gerold/Schmidt, BRAGO, 10. Aufl., § 25 Anm. 7, von Eicken/Lappe/Madert, Die Kostenfestsetzung, 17. Aufl., Rdn. B 591). Zur Begründung wird ausgeführt, das Kostenfestsetzungsverfahren eigne sich nicht, irgendwelche Rechtsbeziehungen und Ansprüche der Parteien gegen Dritte, für die der dem Kostenstreit zugrundeliegende Rechtsstreit keine Anhaltspunkte gebe, nachzuprüfen und u.U. schwierige steuerrechtliche Fragen zur Feststellung einer Vorsteuerabzugsberechtigung zu klären.

Die Erwägung, das Kostenfestsetzungsverfahren sei zur Klärung derartiger Fragen ungeeignet, greift jedoch nicht durch, wenn wie, wie im vorliegenden Fall, die Vorsteuerabzugsberechtigung der obsiegenden Partei unstreitig gegeben ist. Unter derartigen Umständen erscheint es gerechtfertigt, die auf die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei entfallende Umsatzsteuer nicht gegen die unterlegene Partei festzusetzen (vgl. BFH BStBl. 1990, Teil II, S. 584, Hans.OLG AnwBl. 1990, S. 630 und OLG Oldenburg Beschluß vom 08.01.1991, Az.: 13 W 103/90). Die abweichende frühere Auffassung des Senats (vgl. 6 W 5/87 und 6 W 132/90) wird nicht aufrechterhalten.

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