Urteil des OLG Oldenburg vom 28.07.1999, 2 W 74/99

Aktenzeichen: 2 W 74/99

OLG Oldenburg: einstweilige verfügung, zustellung, sicherheitsleistung, vollziehung, report, verkündung, bestätigung, datum

Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 2 W 74/99

Datum: 28.07.1999

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 890, ZPO § 929 ABS 2, ZPO § 936

Leitsatz: Einstweilige Verfügung: Bestätigung durch Urteil, aber mit Anordnung von Sicherheitsleistung = neue Vollziehungsfrist, innerhalb derer auch die Sicherheit zu leisten ist.

Volltext:

Der angefochtene Beschluß, mit dem nach § 890 ZPO gegen die Verfügungsbeklagte ein weiteres Ordnungsgeld von 5.000,-- DM und ersatzweise Ordnungshaft festgesetzt worden ist, ist zu Unrecht ergangen, weil es an den allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen mangelte. Durch das am 26.06.1998 verkündete Urteil ist eine neue Vollziehungsfrist von einem Monat ab Verkündung des Urteils nach den §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO in Gang gesetzt worden (OLG Hamm, OLGZ 1994, 244). Denn in dem genannten Urteil ist erstmals eine Sicherheitsleistung angeordnet und damit der ursprüngliche Beschluß vom 05.01.1998 wesentlich geändert worden. In einem solchen Fall wird in Wirklichkeit eine neue einstweilige Verfügung erlassen (OLG Frankfurt OLGZ 1980, 259; OLG Hamm a.a.O., 243 f.; OLG Düsseldorf, BauR 1995, 424 f.; KG ZMR 1998, 276 f.). Innerhalb der neuen Vollziehungsfrist hätte zudem nach § 751 Abs. 2 ZPO die angeordnete Sicherheit geleistet werden müssen (OLG

Hamm a.a.O., 244; KG a.a.O., 277). Die Verfügungsklägerin hat trotz Hinweises nicht dargetan, innerhalb der Frist die Urteilsverfügung vollzogen und die Sicherheit geleistet zu haben. Die Zustellung des Urteils von Amts wegen war für die Vollziehung unzureichend; denn nach

den §§ 936, 922 Abs. 2 ZPO war eine Zustellung im Parteibetrieb erforderlich (BGHZ 120, 73, 79 = NJW 1993, 1076). Die Vollziehungsfrist ist auch nicht dadurch gewahrt worden, daß ein Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmitteln innerhalb dieser Frist gestellt worden ist

(vgl. hierzu OLG Celle, OLG-Report 1999, 212). Der Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmitteln ist vielmehr außerhalb der Frist am 02.09.1998 beim Landgericht eingegangen.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice