Urteil des OLG Oldenburg vom 05.06.1989, 13 U 5/89

Aktenzeichen: 13 U 5/89

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Gericht: OLG Oldenburg, 13. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 13 U 5/89

Datum: 05.06.1989

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: AGBG § 11 NR 5 B., AGBG § 10 NR 7 B.

Leitsatz: Zur Sittenwidrigkeit eines Ratenkredites mit den Marktzins um relativ 95,93% übersteigendem Zins und einzelnen Klauseln, die den Kreditnehmer unangemessen benachteiligen

Volltext:

Der zwischen den Parteien geschlossene Darlehnsvertrag ist sittenwidrig und deshalb nach § 138 Abs 1 BGB nichtig. Jedoch schuldet

die Klägerin der Beklagten die Rückzahlung des Darlehnsbetrages

in Höhe von noch 871,74 DM nebst 4 % Zinsen seit der Klageeinreichung.

Die Sittenwdirigkeit des Darlehnsvertrages ergibt sich in objektiver Hinsicht daraus, daß zwischen den durch einseitige Vertrags

ausgestaltung der Beklagten festgelegten Leistungen der Parteien

ein auffälliges Mißverhältnis besteht.

Nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1988,1659 m.w.N.)

ist ein solches Mißverhältnis bei einem Ratenkredit, dessen Zin

sen - wie vorliegend - den Marktzins relativ um zwischen 90 % und

100 % übersteigen, zu bejahen, wenn die sonstigen Kreditbedingun

gen die Belastung des Kreditnehmers ins Untragbare steigern. Dies

ist hier der Fall.

Insoweit kommt zunächst der Abrede über den pauschalen Verzugsschadenseratz von 21 % bzw. 20,07 % (=im Vertrag angegebener

"effektiver Jahreszins") nach den Vertragsklauseln 5 und 7 Bedeutung zu. Diese Klauseln verstoßen gegen § 11 Nr. 5 a AGBG, weil

die Pauschale den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden beträchtlich übersteigen kann. Dabei kann offen

bleiben, ob sich dies, insbesondere bei einer Teilzahlungsbank

wie der Beklagten, schon daraus ergibt, daß einer Bank ein Schaden allein in Höhe - wesentlich niedrigerer - Refinanzierungskosten und nicht auch in Form entgangenen Gewinns entsteht, vgl.

OLG Stuttgart WM 1985, 349 und die weiteren Nachweise in BGH

NJW-RR 1986, 205(207). Der pauschale Verzugsschadensersatz ist

hier jedenfalls insoweit zu beanstanden, als er nach dem Inhalt

der genannten Klauseln auch für die Zeit nach dem Ende der ursprünglichen Vertragsdauer gelten soll. Für diesen Zeitraum läßt

sich ein starrer Prozentsatz als Schaden nicht rechtfertigen,

vgl. BGH NJW 1987, 184 (185). Denn die - den konkreten Schaden bestimmenden - dann herrschenden Marktgegebenheiten können gänzlich

andere sein. So könnte die hier in Rede stehende Pauschale von

rund 21 % den wirklichen Schaden der Beklagten ganz beträchtlich

übersteigen, wenn das Ende der eigentlichen Vertragsdauer in eine

Niedrigzinsphase fallen sollte.

Eine weitere unangemessene Benachteiligung der Klägerin liegt in

der in Klausel 7 ausgesprochenen Berechtigung der Beklagten,

schon bei einem nur teilweisen Verzug mit der Zahlung zweier auf

einanderfolgender Raten das gesamte Darlehen sofort fällig zu

stellen. Angesichts der nach dem Kalender bestimmten Fälligkeit

der Raten bedeutet dies, daß schon eine zweimalige Verspätung der

Ratenzahlung um wenige Tage mit nur einem geringen Teil des Betrages die schwerwiegende Konsequenz einer sofortigen Fälligkeit des

gesamten Darlehns haben könnte. Dies ist sachlich nicht angemessen, vgl. BGH NJW 1988, 1659 (1661); NJW 1986, 46 (48).

Eine unangemessene Benachteiligung der Klägerin ergibt sich nach

§ 10 Nr. 7b AGBG schließlich auch aus der Vertragsklausel 4, so

weit danach im Falle einer vorzeitigen Darlehnskündigung durch

die Klägerin nach § 247 a.F. BGB der Beklagten eine Bearbeitungsgebühr von 75,- DM zustehen soll, vgl. BGH NJW 1988,1659 (1661).

Auch die subjektiven Voraussetzungen des nach § 138 Abs. 1 BGB

sittenwidrigen Geschäfts sind gegeben. Nach gefestigter Rechtsprechung wird vermutet, daß sich ein privater Kreditnehmer auf objektiv sittenwidrige Konditionen einer Teilzahlungsbank nur wegen

seiner wirtschaftlich schwächeren Lage, Rechtsunkundigkeit und

Geschäftsungewandtheit einläßt, BGH NJW 1987, 183, siehe auch BGH

NJW 1988, 1659 (1661) m.w.N.. Diese Vermutung hat die Beklagte

nicht entkräftet. Sie hat hierzu nichts vorgetragen.

Wegen der Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit des Darlehnsvertrages

besitzt die Beklagte keine vertraglichen Ansprüche gegen die Beklagte. Sie kann jedoch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB Rückzahlung

der von ihr ausgezahlten Darlehnsvaluta verlangen, soweit diese

nicht bereits zurückgezahlt wurde.

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