Urteil des OLG Oldenburg vom 13.08.1996, 10 W 19/96

Entschieden
13.08.1996
Schlagworte
Versicherung, Eigentum, Gewahrsam, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 10. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 10 W 19/96

Datum: 13.08.1996

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 918, ZPO § 567 ABS 1, LWVG § 1 NR 1A, LWVG § 18 ABS 1 S 2

Leitsatz: In Eilverfahren,die Landwirtschaftssachen nach § 1 Nr. 1 a LwVG betreffen, entscheidet das Landwirtschaftsgericht ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter entsprechend § 18 Abs. 1 Satz 2 LwVG.

Volltext:

Das Rechtsmittel des Antragstellers ist als einfache Beschwerde

nach § 567 Abs. 1 ZPO zulässig, es hat aber in der Sache keinen

Erfolg.

Der persönliche Sicherheitsarrest nach § 918 ZPO soll verhindern,

daß der Schuldner Vermögensgegenstände beiseite schafft, die

glaubhafterweise vorhanden und pfändbar sind (vgl.Zöller-Vollkommer, ZPO, 19. Aufl. § 918 RN 1). Dies setzt voraus, das sich aus

der Darstellung des Antragstellers ergeben muß, welche Vermögensgegenstände beim Schuldner vorhanden sind und glaubhaft

gemacht wird, daß diese pfändbar sind, also zumindst im Eigentum

des Schuldners stehen.

Beide Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Der Darstellung des Antragstellers ist nicht mit hinreichender

Bestimmtheit zu entnehmen, welche Vermögensgegenstände - abgesehen

von den bereits gepfändeten zwei Pferden - beim Schuldner noch

vorhanden sein sollen. Soweit dazu auf die eidesstattliche Vorsicherung des Antragstellers vom 11.Juli 1996 Bezug genommen wird,

läßt sich auch daraus kein günstigeres Ergebnis für den

Antragsteller herleiten; denn dort wird im Kern nur erklärt, daß

der Schuldner weitere Pferde " in seinem Gewahrsam " habe. Daß

diese Pferde im Eigentum des Schuldners stehen, wird durch die

eidesstattliche Versicherung somit weder behauptet noch glaubhaft

gemacht.

Die Kostenentscheidung folgt aus 5 97 Abs. 1 ZPO. Von der

Zuziehung ehrenamtlicher Richter ist entsprechend § 18 Abs. 1

Satz 2 LWVG abgesehen worden.

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