Urteil des OLG Oldenburg, Az. SS 92/92

OLG Oldenburg, unbekannt

Beschluß, SS 92/92

30.03.1992

STPO § 273 ABS 1, STPO § 274, OWIG § 73 ABS 3 S 3

Verwertung einer in der Hauptverhandlung nicht verlesenen Niederschrift der Rechtshilfevernehmung

des Betroffenen, Ausschluß des Beruhens des Urteils auf dem Verfahrensfehler.

Allerdings ist, wie die Verteidiger zu Recht bemängeln, dem Amtsgericht ein Fehler unterlaufen. Es hat in den

Urteilsgründen ausgeführt, das Protokoll über die Vernehmung des Betroffenen durch einen ersuchten Richter sei in

der Hauptverhandlung verlesen worden; ausweislich der maßgeblichen Niederschrift über die Hauptverhandlung (§ 46

Abs. 1 OWiG; §§ 273; 274 StPO) war das jedoch nicht der Fall. Daß die Verlesung unterblieben ist, verstößt gegen §

73 Abs. 3 Satz 3 OWiG. Dieser Fehler stellt jedoch nur einen "relativen" Rechtsbeschwerdegrund dar (vgl. Göhler, 9.

Aufl., § 73 OWiG, Rn. 37; Kleinknecht/Meyer, 40. Aufl., § 232 StPO; Rn. 14, 15, 29; § 233 StPO, Rn. 20, 28), führt

also nur dann zur Aufhebung des Urteils, wenn dieses ohne den Fehler, also bei richtiger Anwendung des Gesetzes

anders ausgefallen wäre (Kleinknecht/Meyer, § 337 StPO, Rn. 37 ff., siehe auch § 261 StPO, Rn. 38). Das ist nicht

der Fall. Das Amtsgericht wäre zur gleichen Überzeugung vom Verkehrsverstoß des Betroffenenund zu dessen

Verurteilung gelangt, wenn es dessen Angaben vor dem ersuchten Richter unberücksichtigt gelassen hätte, denn die

Hauptverhandlung dauerte 45 Minuten, ein Zeuge wurde vernommen, die Aufrechnung über die

Geschwindigkeitsfeststellung verlesen, beweiskräftige Fotografien in Augenschein genommen; auch hat der

Verteidiger für den Betroffenen zur Sache ausgesagt und den Verstoß eingestanden; das folgt aus seinem Antrag

("angemessene Geldbuße unter Absehen vom Fahrverbot") wie auch aus der im Urteil mitgeteilten Äußerung des

Verteidigers, der Betroffene sei zur Vorfallszeit die Strecke zum ersten Mal gefahren. Der Senat kann bei dieser

Sachlage ein im Ergebnis abweichendes Urteil bei Nichtberücksichtigung der früheren Vernehmung des Betroffenen

ausschließen. Erst recht gilt dies, wenn im Einklang mit § 73 Abs. 3 Satz 3 OWiG die frühere

Vernehmungsniederschrift in der Hauptverhandlung (tatsächlich) verlesen worden wäre: denn diese stimmt inhaltlich

mit den im Urteil hierzu gemachten Ausführungen überein.