Urteil des OLG Oldenburg vom 29.10.1992, 10 U 10/92

Aktenzeichen: 10 U 10/92

OLG Oldenburg: pacht, gesetzestext, beendigung, bewirtschaftung, datum, frucht

Gericht: OLG Oldenburg, 10. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 10 U 10/92

Datum: 29.10.1992

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Pachtzinsen sind keine Aufwendungen im Sinne von § 596 a Abs. 2 BGB.

Volltext:

Der Ansatz der von den Klägern geltend gemachten Pachtzinsen ist nicht begründet. Allerdings werden unterschiedliche Meinungen zu der Frage vertreten, ob Zinsen, Pachten und Mieten Aufwendungen im Sinne des

§ 596 a Abs. 2 BGB sind (vgl. Faßbender/Hötzel/Lukanow, Landpachtrecht,

§ 596 a BGB, RdNr. 26 m.w.N.). Wenn aber der Sinn von § 596 a Abs. 2 BGB ist, die Feldbestellungskosten zu ersetzen, die auf die Frucht gerichtet sind, kommt die Einberechnung der Pacht nicht in Betracht. Hierfür spricht im übrigen die Systematik der gesetzlichen Regelung. Wenn nach dem Willen des Gesetzgebers bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung auch die bis zur Beendigung der Pacht gezahlten Pachtzinsen zurückgezahlt werden sollten, hätte es nahegelegen, diese Folge auch in den Gesetzestext aufzunehmen. Da dies nicht geschehen ist, ist daraus zu schließen, daß derartige Kosten auch nicht zu erstatten sind.

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