Urteil des OLG Oldenburg, Az. 1 W 66/95

OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Beschluß, 1 W 66/95

11.08.1995

Keine Normen eingetragen

Die Erstattung von Verkehrsanwaltskosten für einen Ausländer kommt in Betracht, wenn durch den

Verkehrsanwalt ein Dolmetscher erspart wird.

Das Landgericht hat in zutreffender Weise die vom Beklagten zur

Erstattung der beantragten Kosten der Verkehrsanwälte als zur

zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig anerkannt. Zwar

führt grundsätzlich die Eigenschaft einer Partei als Ausländer für

sich allein noch nicht zur Erstattungsfähigkeit von Verkehrsan-

waltskosten aus. Es müssen auch die sonstigen Voraussetzungen zur

Zubilligung dieser Kosten hinzukommen, etwa wenn durch die Hinzu-

ziehung des Verkehrsanwaltes höhere Informationskosten erspart

werden oder der Verkehrsanwalt zugleich Übersetzungstätigkeit ge-

leistet hat und so das Honorar des Dolmetschers erspart wurde

(Göttlich-Mümmler, BRAGO, 18. Aufl., S. 1572, Anm. 5.3). Insbeson-

dere kommt es auch auf die Sprachkenntnisse der Partei an. Diese

besonderen Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben. Der

vom Beklagten eingeschaltete deutsche Verkehrsanwalt hat, wie sich

insbesondere aus Bl. 121, 134, 135 d. A. ergibt, auch Übersetzung-

stätigkeit geleistet. Hinzu kommt, daß der Beklagte unwiderlegt

vorgetragen hat, er beherrsche zwar die deutsche Umgangssprache,

die erforderlichen Rechtsbegriffe für diesen Rechtsstreit hätten

ihn jedoch nur auf niederländisch verständlich gemacht werden kön-

nen. Da der Beklagte mit dem deutschen Verkehrsanwalt, aber nicht

mit dem eigentlichen Osnabrücker Prozeßbevollmächtigten, in seiner

Muttersprache korrespondieren konnte, waren dementsprechend im

vorliegenden Fall ausnahmsweise die Kosten des Verkehrsanwaltes

erstattungsfähig. Dabei hat der Senat berücksichtigt, daß der im

Ausland wohnende Beklagte am Geschäftsleben in Deutschland

teilnimmt und in seiner Firma, wie sich aus dem vorgelegten

Schriftverkehr ergibt, immerhin Angestellte hat, die mit den Han-

delsvertretern des Beklagten in Deutschland in deutsch korrespon-

dieren.