Urteil des OLG Oldenburg, Az. 2 U 200/99

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Gericht:
OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat
Typ, AZ:
Urteil, 2 U 200/99
Datum:
10.11.1999
Sachgebiet:
Normen:
AVBCAMPING § 1985 2 NR.
Leitsatz:
Fahrzeugversicherung: Vandalismusschäden, "Speerwurfschäden", Beweis- anforderungen.
Volltext:
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 16.515,12 DM gemäß der mit § 12 Abs. 1 II f)
AKB inhaltsgleichen Regelung in § 2 Ziff. 1 e) der von der Beklagten verwandten AVB Camping 1985. Die
weitergehende Klage ist unbegründet, da eine Selbstbe-
teiligung von 2.000,-- DM vereinbart worden ist.
Das Landgericht hat ausgeführt, der Kläger habe das äußere Bild eines Vandalismusschadens nicht bewiesen,
vielmehr begründeten die unstreitigen Tatsachen eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, daß der Versicherungsfall
vorgetäuscht sei. Der rechtliche Ausgangspunkt dieser Begründung ist nicht zutreffend. Nach neuerer
höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht in der Fahrzeugvollversicherung in Fällen von mut- oder böswilligen
Handlungen betriebsfremder Personen kein Grund, Beweiserleichterungen zuzubilligen wie in Diebstahlsfällen;
vielmehr muß, wenn eine Beschädigung des Fahrzeugs durch solche Handlungen vom Versicherungsnehmer
bewiesen ist, was anhand des versicherten Objekts festgestellt werden kann, der Versicherer beweisen, daß die
Schäden nicht auf Handlungen betriebsfremder Personen beruhen; eine Beweiserleichterung kommt ihm dabei nicht
zugute (BGH VersR 1997, 1095, 1096; vgl. auch OLG Köln r + s 1998, 232).
Der Kläger befand sich zur Zeit der Beschädigung seines Wohnwagens wegen einer Herzoperation in stationärer
Krankenhausbehandlung. Nach dem objektiven Schadensbild steht damit vorliegend der Versicherungsfall eines
sogenannten Vandalismusschadens in Form einer mutwilligen, nämlich vorsätzlich sinnlosen Beschädigung des
versicherten Fahrzeugs durch
einen Dritten fest.
Die von der Beklagten vorgetragenen Umstände sind dagegen nicht geeignet, den notwendigen Vollbeweis dafür zu
erbringen, daß der Schaden nicht durch eine betriebsfremde Person verursacht, sondern der Versicherungsfall vom
Versicherungsnehmer selbst oder auf seine
Veranlassung hin herbeigeführt worden ist. Das Vorbringen der Beklagten kann insoweit als richtig unterstellt werden.
Danach ist insbesondere davon auszugehen, daß am Wohnwagen des Klägers an 8 verschiedenen Stellen nur das
äußere Blech und nicht die dahinter befindliche Verkleidung durchstoßen worden ist und eine relativ kostengünstige -
kaschierende - Verspachtelung und Neulackierung der einzelnen Blechtafeln - welche allerdings nicht der
notwendigen vollständigen Schadensbeseitigung entsprechend dem von der Beklagten eingeholten Gutachten des
Kfz-Sachverständigen S vom 01.07.1998 gleichkommt - möglich wäre. Entsprechendes mag auch für die im Inneren
des Wohnwagens angerichteten Schäden gelten. Ferner mag im Regelfall
der Täter einer mutwilligen Beschädigung darauf bedacht sein, einen möglichst großen Schaden anzurichten oder
jedenfalls wahllos Beschädigungen herbeiführen. Andererseits ist jedoch auch nicht auszuschließen, daß eine
betriebsfremde Person mutwillig aus welchem Grund auch immer, derartige Schäden - wie sie nach Darstellung der
Beklagten (nur) eingetreten sind - verursacht. Das von der Beklagten beschriebene Schadensbild läßt jedenfalls
nicht den sicheren Schluß auf die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Kläger
oder eine nicht betriebsfremde Person zu. Zu bedenken ist dabei, daß der Kläger selbst sich im Schadenszeitpunkt
in stationärer Behandlung befunden hat und die Beklagte dementsprechend nicht behauptet, daß er selbst die
Schäden herbeigeführt habe. Für die Beauftragung eines
Dritten seitens des Klägers mit der Beschädigung des Wohnwagens und des Inventars fehlt es an jeglichen
konkreten Anhaltspunkten. Insbesondere ist für die "Annahme" der Beklagten, "daß es der Sohn des Klägers war,
der die Beschädigungen herbeigeführt hat oder an diesen beteiligt war," nichts ersichtlich außer der Tatsache, daß
der Kläger einen Sohn hat.
Der der Beklagten obliegende Beweis ist auch nicht unter Berücksichtigung der Tatsache geführt, daß der Kläger im
März 1998 gegenüber der Beklagten die Regulierung eines Vandalismusschadens an seinem Pkw - erfolgreich -
geltend gemacht hat. Der Senat hat allerdings einmal bei der Entscheidung über einen gleichartigen sogenannten
"Speerwurfschaden" ausgeführt, eine auffällige Häufung ähnlicher Versicherungsfälle bei einem
Versicherungsnehmer könne schwerwiegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers auslösen,
und die Klage deswegen abgewiesen (Senat OLGR 1996, 183). Diese Entscheidung wäre indessen im Licht der
neueren BGH-Rechtsprechung (BGH a.a.O.) mit dieser Begründung nicht mehr haltbar; denn der Senat ist damals
wie im vorliegenden Fall das Landgericht von einer
Beweislastverteilung und Beweiserleichterungen ausgegangen, wie sie der BGH jetzt gerade abgelehnt hat (BGH
a.a.O.). Im übrigen kann bei einem einzelnen ähnlichen Vorschaden noch nicht von einer derartigen Häufung
gesprochen werden, daß daraus für den Versicherungsnehmer ungünstige Schlüsse gezogen werden könnten;
jedenfalls läßt ein solcher einzelner
Schadensfall auch unter Berücksichtigung der Gesamtumstände vorliegend nicht den sicheren Schluß zu, daß der
Kläger den Versicherungsfall selbst herbeigeführt hat oder hat herbeiführen lassen oder eine nicht betriebsfremde
Person ihn bewirkt hat.
Weitere brauchbare Indizien trägt die Beklagte für ihre Darstellung nicht vor. Im einzelnen gilt:
Es kommt nicht darauf an, daß es sich "um Speerwurf-Schäden (handelt), von denen vor allem Landfahrer wie der
Kläger seit Jahren heimgesucht werden." Und es ist vollkommen gleichgültig, ob das Landgericht in den Jahren 1994
und 1995 schon wiederholt - nämlich dreimal - "mit Fällen wie diesem" befaßt war und "stets beteiligt waren
Landfahrer/Sinti, die - wie der Kläger - aus X stammen und teilweise sogar miteinander verwandt/ver-schwägert
sind." Es kommt - ersichtlich - auch nicht darauf an, daß "die Lebensgefährtin des Klägers denselben Nachnamen"
trägt "wie der Kläger in dem zu 13.O ...... geführten Verfahren." Gänzlich unerheblich ist ferner, daß "die Aufzählung
nicht abschließend" ist und die Beklagte "noch weitere Landfahrer -auch aus X - anführen" lassen kann, "die von
ähnlichen Heimsuchungen betroffen waren." Es ist auch nicht ersichtlich, was mit dem Vortrag bezweckt wird, beim
Landgericht sei ein weiterer Rechtsstreit (wegen eines vergleichbaren
Schadens) anhängig, den ein R gegen die V führe, R sei nach den Angaben seines Prozeßbevollmächtigten der
Großneffe des Klägers im vorliegenden Rechtsstreit. Nichts anderes gilt für die Mitteilung, daß im August 1992 J,
die Nichte des Klägers im vorliegenden Rechtsstreit und Mutter des Klägers im beim Landgericht anhängigen
Rechtsstreit, bei der zuständigen Polizeidienststelle einen ähnlichen Schaden angezeigt habe, der dann von der V
reguliert worden sei, weil "damals das Problem der Speerwurfschäden noch nicht so bekannt" gewesen sei. Mit der
aus alledem gezogene Folgerung, "bei einer solchen Vielzahl gleichgelagerter Vorkommnisse, von denen allesamt
Landfahrer aus Stadt und Landkreis X heimgesucht wurden, die verschiedentlich miteinander verwandt und/oder
verschwägert sind," erscheine "ein Zufall als realitätsfern," verläßt die Beklagte den Bereich sachlicher
Argumentation. Denn sie legt keinen konkreten Zusammenhang zwischen den von ihr dargestellten anderen
Versicherungsfällen und dem vorliegenden Sachverhalt und dem Kläger dar.