Urteil des OLG Oldenburg vom 14.01.1997, 5 U 139/95

Aktenzeichen: 5 U 139/95

OLG Oldenburg: medikamentöse behandlung, erblindung, behandlungsfehler, unterlassen, beweiserleichterung, test, beweislastumkehr, befund, erhaltung, verdacht

Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 5 U 139/95

Datum: 14.01.1997

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 823 ABS 1

Leitsatz: Bei Verdacht auf schwere Gehirnerschütterung mit Schädelbasisfraktur und Brillenhämotom muß ein Augenarzt hinzugezogen und ein CT-Bild angeford. werden - Keine Beweiserleichterg bei unwahrscheinl. Schadensverhinderung

Volltext:

Die Klägerin verlangt Ersatz immaterieller Schäden sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für materielle und zukünftige immaterielle Schäden, die sie aus einer fehlerhaften Behandlung im Krankenhaus der Beklagten zu 1) in der Zeit vom 3.8. bis 6.8.1990 herleitet.

Die damals 3jährige Klägerin erlitt am 3.8.1990 im Schwimmbad von

einen Unfall, bei dem sie aus einer Höhe von ca. 1,50 m

auf den Kopf fiel. Der zunächst zugezogene Arzt überwies sie in die Städtischen Kliniken, die von der Beklagten zu 1) betrieben werden. Sie wurde dort von dem Beklagten zu 3) behandelt. Der Beklagte zu 2) war Oberarzt. Der Aufnahmebefund enthielt u.a. folgende Feststellungen:

"Benommenheit, großes Hämatom mit Hautabschürfung an der Stirn

rechts, blutig verkrustete Nasenöffnungen, Brillenhämatom rechts."

Die Aufnahmediagnose lautete: "Comotio cerebri, Verdacht auf Schädelfraktur." Es wurde eine Röntgenaufnahme des Schädels in zwei

Ebenen gefertigt und eine Verlaufsbeobachtung mit stündlicher Kontrolle von Reaktion, Pupillenweite und -reaktion, Puls und Blutdruck durchgeführt. Unter dem 4.8.1990 für 21.00 Uhr ist in den

Krankenunterlagen dokumentiert, daß das rechte Auge nicht einsehbar ist. Dies änderte sich bis zur Entlassung nicht. An den Behandlungstagen trat hin und wieder Erbrechen auf. Ein angefertigtes EEG ergab leichte Allgemeinveränderungen ohne klinische Relevanz. Am 6.8.1990 wurde die Klägerin nach Hause entlassen.

In der Folgezeit stellten die Eltern Verhaltensänderungen bei der

Klägerin fest. Daraufhin veranlaßte sie am 27.10.1990 eine

Untersuchung bei dem Augenarzt ... in ... . Dieser

stellte eine Erblindung des rechten Auges durch Opticus-Atrophie

fest. Am 24.1.1991 wurde dieser Befund in der Universitätsaugenklinik bestätigt. Die Erblindung wurde auf eine

(post-)traumatische Sehnervenschädigung zurückgeführt.

Die Klägerin hat behauptet, die Erblindung sei auf eine traumatische Opticus-Schädigung, ausgelöst durch das Schädelhirntrauma am

3.8.1990, zurückzuführen. Die Schädigung des Sehnervs sei am zweiten Behandlungstag im Krankenhaus eingetreten.

In dem Schlichtungsverfahren Az.: 525/92 der Schlichtungsstelle

für Arzthaftungsfragen der Norddeutschen Ärztekammern erstellte

... unter dem 10.12.1992 ein Gutachten, das er

durch Zusatzgutachten vom 29.3.1993 ergänzte. Auf beide Gutachten

wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, den Beklagten zu 2) und

3) sei ein schwerwiegender Diagnosefehler anzulasten, denn sie

hätten die Bedeutung des sich nach dem Unfall entwickelnden Monokelhämatoms verkannt und unterlassen, zwingend notwendige weitere

diagnostische Maßnahmen einzuleiten. Aufgrund der dokumentierten

Verletzungssymptome wäre es unbedingt erforderlich gewesen, eine

oder mehrere computertomographische Untersuchungen des Schädels zu

veranlassen. Das gehöre zum medizinischen Standard. Weiterhin hätte ein Augenarzt zugezogen werden müssen, um sicherzustellen, daß

auch nach dem 4.8.1990 das zugeschwollene Auge hätte untersucht

werden können. Bei Durchführung der gebotenen diagnostischen Maßnahmen hätte die Schädigung des Sehnervs erkannt und anschließend

durch operative Maßnahmen die Sehkraft weitgehend erhalten werden

können. Jedenfalls hätte eine konservative antiödematöse Therapie,

die ebenfalls zu einer Erhaltung der Sehkraft geführt hätte,

angewandt werden müssen.

Die Bekagten haben vorgetragen, die durchgeführten Untersuchungen

der Klägerin und die engmaschige Kontrolle sei ausreichend gewesen. Eine Opticus-Schädigung sei, nachdem das rechte Auge infolge

der aufgetretenen Schwellung nicht einsehbar gewesen sei, nicht

vorhersehbar gewesen, zumal es sich insoweit um eine äußerst seltene Komplikation bei einer Gehirnerschütterung handele. Es müsse

bestritten werden, daß die Erblindung auf der Behandlung im Krankenhaus der Beklagten zu 1) beruhe. Eine computertomographische

Untersuchung sei nicht veranlaßt gewesen, insbesondere nicht eine

solche mit einem Knochenfenster. Ein Diagnosefehler habe nicht

vorgelegen.

Selbst wenn die Opticus-Schädigung schon im Rahmen der Behandlung

im Krankenhaus der Beklagten zu 1) aufgetreten wäre, hätte eine

erfolgreiche Behandlung nicht durchgeführt werden können. Bei Entdeckung einer Schwellung des Sehnervs, hätte zunächst nur Anlaß

für weitere neurologische Untersuchungen bestanden. Wenn danach

überhaupt eine risikoreiche Operation in Betracht gekommen wäre,

hätte das Sehvermögen der Klägerin nicht mehr gerettet werden können. Die Ursache für den eingetretenen Verlust der Sehkraft auf

dem rechten Auge sei bereits mit dem erlittenen Trauma angelegt

und praktisch nicht mehr aufzuhalten gewesen.

...

Mit dem am 18.8.1995 verkündeten Urteil hat das Landgericht die

Klage abgewiesen. Es ist davon ausgegangen, daß es auch bei richtiger Diagnose nicht möglich gewesen wäre, die notwendigen Maßnahmen so rechtzeitig einzuleiten, daß die Sehkraft hätte gerettet

werden können.

...

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Berufung hat keinen Erfolg.

I.

...

II.

Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu, denn

es ist nicht bewiesen, daß die Erblindung des rechten Auges der

Klägerin durch ein anderes Vorgehen der Beklagten zu 2) und 3)

ganz oder teilweise zu verhindern gewesen wäre. Das geht zu Lasten

der beweisbelasteten Klägerin. Eine Beweiserleichterung durch Umkehr der Beweislast kommt ihr nicht zugute.

1.) Mit dem Landgericht ist davon auszugehen, daß der Sehnerv

des rechten Auges der Klägerin infolge des Sturzes am 3.8.1990 geschädigt wurde und diese Schädigung zur Erblindung des Auges geführt hat. Es kann jedoch nicht festgestellt werden, daß die Beklagten zu 2) und 3) den Eintritt dieses Erfolges ganz oder teilweise hätten verhindern können.

a) In Übereinstimmung mit den Sachverständigen ... und ... ist der Senat davon überzeugt, daß die Beklagten zu 2) und 3) es fehlerhaft unterlassen haben, eine computertomografische Untersuchung des Schädels durchführen zu lassen, da angesichts der vorhandenen Besonderheiten von einer komplizierten Gehirnerschütterung auszugehen war und die Möglichkeit einer Schädelbasisfraktur bestand, die eine größere intracranielle Blutung hätte verursachen können. Ein weiterer schwerwiegender Behandlungsfehler besteht darin, daß die behandelnden Ärzte keinen Augenarzt hinzugezogen haben, obwohl dies erforderlich gewesen wäre. Nach den Ausführungen des Sachverständigen mußte ein Augenarzt schon deshalb hinzugezogen werden, weil die Möglichkeit der Einblutung in die Netzhaut bestand. Die Hinzuziehung war ferner notwendig, weil es - wie der Sachverständige ausgeführt hat, zu den Zerreißungen, zu einer Ödementstehung, zu einer Kompression oder zu einer Verletzung durch Knochensplitter kommen kann, wobeidie Häufigkeit der Sehnervschädigung nach Schädelverletzungen 1,5 % beträgt.

b) In diesen Unterlassungen sieht der Senat einen groben Behandlungsfehler durch die behandelnden Ärzte. Zwar ist nach den Ausführungen des ... nicht sicher, daß man durch die Anfertigung eines Computertomogramms einen sicheren Befund erhalten hätte, die computertomografische Untersuchung war jedoch notwendig, um angesichts der komplizierten Symptomatik eine weitere Abklärung zu ermöglichen. Auf jeden Fall hätte angesichts der unklaren Situation ein Augenarzt hinzugezogen werden müssen, wie zur Überzeugung des Senats ausgeführt hat. Dieser hätte dann, da eine Zerreißung des Sehnerven nicht vorgelegen hat, festgestellt, ob die Pupillenreaktion herabgesetzt war. Das hätte durch den einfach und rasch durchzuführenden Swinging-Flashlight-Test geschehen können. Durch diesen Test können beginnende

Veränderungen des Sehnerven festgestellt werden. Diese Prüfung hätte ein hinzugezogener Augenarzt nach den Ausführungen des Sachverständigen in jedem Fall durchgeführt, er hätte von sich aus auf einer computertomografischen Untersuchung bestanden.

2.) Dennoch führt der grobe Behandlungsfehler nicht zu einer Umkehr der Beweislast dahingehend, daß die Beklagten beweisen müßten, daß durch eine computertomografische Untersuchung und / oder

die Hinzuziehung eines Augenarztes die Erblindung des rechten Auges der Klägerin ganz oder teilweise hätte verhindert werden können. Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. VersR 1995, 46, 47),

der sich der Senat anschließt, kann bei der Frage, ob und inwieweit ein grober Behandlungsfehler eine Beweiserleichterung für die

Kausalität rechtfertigt, das Gewicht der Möglichkeit nicht unberücksichtigt bleiben, daß der Fehler zum Mißerfolg beigetragen

hat. Jedenfalls dann, wenn eine kausale Verknüpfung mit dem

Schaden in hohem Maße unwahrscheinlich ist, muß dem bei der Frage

nach der gerechten Beweislastverteilung Rechnung getragen werden.

Die Anwendung dieser Grundsätze führt vorliegend nicht zur Annahme

einer Beweislastumkehr zugunsten der Klägerin.

a) Nach den übereinstimmenden Ausführungen aller Sachverständigen kam eine operative Beseitigung der Schädigung nicht in Betracht. ... hat diese Möglichkeit in den Bereich der Experimentalmedizin verwiesen, ... hat eine reelle Chance der Erhaltung des Sehnerven durch operative Maßnahme verneint und ... hat ausgeführt, daß aus augenärztlicher Sicht von einer primären Dekompression abgesehen werde.

b) Auch ein medikamentöser Behandlungsversuch durch antiödematös

wirkende Substanzen, wie sie ... in seinem Vortrag beschrieben hat, gab keine reelle Heilungschancen in Bezug auf den Erhalt oder jedenfalls teilweisen Erhalt der Sehkraft des rechten Auges. Zwar hat ... in seinem schriftlichen Gutachten ausgeführt, daß in jedem Fall eine medikamentöser Behandlungsversuch hätte durchgeführt werden sollen. Er hat jedoch weiter darauf hingewiesen, daß dieser Behandlungsversuch im Regelfall den Verlust der Sehkraft nicht verhindern kann. Bei seiner Anhörung hat er sein Gutachten dahin ergänzt, daß die medikamentöse Behandlung als Versuch durchzuführen sei, die Erblindung dadurch in aller Regel jedoch nicht zu verhindern sei. Soweit eine Restsehkrafterhaltung (Hell- und Dunkelsehen) in seltenen Fällen oder eine orientierende Sehkrafterhaltung (20 bis 40 % der vollen Sehkraft) in noch selteneren Fällen beschrieben sei, stehe noch nicht einmal fest, daß diese Erhaltungen auf der medikamentösen Behandlung beruhten, da

Vergleichsuntersuchungen gegenüber Spontanheilungen ohne medikamentöse Behandlung fehlten. Deshalb habe auch ... in seinem Vortrag nur davon gesprochen, daß die Therapiewirkung der Spontanremission überlegen zu sein scheine. Angesichts dieser Ausführung ist der Senat davon überzeugt, daß es äußerst unwahrscheinlich ist, daß durch die medikamentöse Behandlung, der Sehkraftverlust ganz oder teilweise vermieden worden wäre. Damit kommt zugleich eine Beweislastumkehr nicht in Betracht.

...

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