Urteil des OLG Oldenburg vom 17.06.1997

OLG Oldenburg: ausnahme, datum

Gericht:

OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ:

Beschluß, 1 W 24/97

Datum:

17.06.1997

Sachgebiet:

Normen:

Keine Normen eingetragen

Leitsatz:

Gegen Beschwerdeentscheidungen sind Gegenvorstellungen nicht statthaft, es sei denn sie beruhen

auf einem besonders schweren Verfahrensverstoß, etwa der Verletzung rechtlichen Gehörs.

Volltext:

Gegen Beschwerdeentscheidungen sind Gegenvorstellungen - auch im hier vorliegenden Fall einfacher Beschwerden

- grundsätzlich nicht statthaft, da der Rechtsmittelzug mit der Entscheidung des Beschwerdegerichts, hier mit dem

Beschluß vom 26. März 1997, abgeschlossen und die Sache damit nicht mehr anhängig ist (ständige

Rechtsprechung des Senats, vgl. Senatsbeschluß vom 30. Juli 1992 - 1 W 62/92 - m.w.N.). Eine Ausnahme läßt der

Senat nur zu, wenn die Beschwerdeentscheidung auf einem besonders schweren Verfahrensverstoß, insbesondere

einer Verletzung rechtlichen Gehörs, beruht. Einen derartigen schweren Verfahrensverstoß macht die Antragstellerin

mit ihren Gegenvorstellungen ersichtlich selbst nicht geltend.