Urteil des OLG Oldenburg vom 17.06.1997, 1 W 24/97

Entschieden
17.06.1997
Schlagworte
Ausnahme, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 1 W 24/97

Datum: 17.06.1997

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Gegen Beschwerdeentscheidungen sind Gegenvorstellungen nicht statthaft, es sei denn sie beruhen auf einem besonders schweren Verfahrensverstoß, etwa der Verletzung rechtlichen Gehörs.

Volltext:

Gegen Beschwerdeentscheidungen sind Gegenvorstellungen - auch im hier vorliegenden Fall einfacher Beschwerden - grundsätzlich nicht statthaft, da der Rechtsmittelzug mit der Entscheidung des Beschwerdegerichts, hier mit dem Beschluß vom 26. März 1997, abgeschlossen und die Sache damit nicht mehr anhängig ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Senatsbeschluß vom 30. Juli 1992 - 1 W 62/92 - m.w.N.). Eine Ausnahme läßt der Senat nur zu, wenn die Beschwerdeentscheidung auf einem besonders schweren Verfahrensverstoß, insbesondere einer Verletzung rechtlichen Gehörs, beruht. Einen derartigen schweren Verfahrensverstoß macht die Antragstellerin mit ihren Gegenvorstellungen ersichtlich selbst nicht geltend.

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