Urteil des OLG Oldenburg vom 31.01.1995, 5 U 152/94

Entschieden
31.01.1995
Schlagworte
Vernehmung von zeugen, Gespräch, Geschäft, Kaufvertrag, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 5 U 152/94

Datum: 31.01.1995

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Einer erneuten Vernehmung von Zeugen bedarf es nicht, wenn lediglich der objektive Aussagegehalt eine andere rechtliche Beurteilung ge- bietet.

Volltext:

Am 06.12.1993 hat es zwischen den Parteien wohl ein Anbahnungsgespräch über den Verkauf von Futterbullen gegeben. Nach diesem

von dem Zeugen Wernsing bekundeten Gespräch kann davon ausgegangen

werden, daß die Parteien einen Kaufvertrag über bei dem Landwirt

Möller stehende Tiere in Aussicht genommen haben.

Der Senat vermag allerdings aus der Beweisaufnahme nicht die gemäß

§ 286 ZPO erforderliche Überzeugung gewinnen, daß sich die Parteien mit dem erforderlichen Rechtsbindungswillen über 36 Tiere

geeinigt hätten zu den von der Klägerin angegebenen und dem Zeugen

bestätigten Konditionen. Hinreichende Angaben, die auf übereinstimmende Willenserklärungen über den Verkauf von 36 Tieren bereits zu diesem Zeitpunkt schließen lassen, fehlen. Der bloße Hinweis, das Geschäft sei dann zustande gekommen, genügt nicht.

Dabei legt der Senat die Aussagen der Zeugen genauso zugrunde, wie

sie sich dem Landgericht darstellten. Er weicht auch nicht in der

Würdigung insbesondere der Aussage des Verlobten der Klägerin vom

Landgericht ab, was eine erneute Zeugenvernehmung bedingt hätte

(vgl. BGH MDR 1991, 670). Lediglich der objektive Aussagegehalt

der Zeugenaussagen, wie er sich aus den gerichtlichen Protokollen

ergibt, gebietet dem Senat eine andere rechtliche Beurteilung, als

danach Zweifel an dem erforderlichen Rechtsbindungswillen auf

beiden Seiten bestehen. Dafür ist aber eine erneute Vernehmung

entbehrlich (vgl. Zöller/Stefan, ZPO, 19. Aufl., § 398 Rdn. 4).

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