Urteil des OLG Oldenburg vom 29.04.1997, 5 W 54/97

Entschieden
29.04.1997
Schlagworte
Gesellschaft, Geschäftsführer, Handelsregister, Vertretungsbefugnis, Geschäftsführung, Kiew, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 5 W 54/97

Datum: 29.04.1997

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Die Eintragung in das Handelsregister setzt die durchgängige Handlungs- fähigkeit einer GmbH voraus.

Volltext:

Die gem. §§ 27, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden - und das ist alleiniger Prüfungsmaßstab des Senats als Rechtsbeschwerdegericht, §§ 27 FGG, 550 ZPO -, wenn die Vorinstanzen eine Eintragung der Betroffenen in das Handelsregister abgelehnt haben, weil eine jederzeitige Vertretung der Gesellschaft bei der vorgesehenen gemeinschaftlichen Vertretungsbefugnis beider Geschäftsführer nicht gewährleistet ist.

Nach den aufgrund der Angaben der Antragstellerin verfahrensfehlerfrei getroffenen Feststellungen bleiben jedenfalls Zweifel, ob der nahe Kiew wohnende und sich dort ständig aufhaltende Geschäftsführer zu 1) tatsächlich und jederzeit in der Lage ist, seine gesetzlichen Mindestpflichten bei der Geschäftsführung bzw. Vertretung der Gesellschaft zu erfüllen. Unabhängig von den differenzierten Erörterungen in Rechtsprechung und Literatur über die Anforderungen für die Geschäftsführerbestellung von Ausländern (vgl. nur Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 14. Aufl.; § 6 Rdn. 14 m.v.w.Nw.) scheidet die Eintragung einer Gesellschaft aus, wenn nicht sichergestellt ist, daß sie jederzeit durchgängig handlungsfähig ist. Die insoweit aus der beabsichtigten gemeinschaftlichen Vertretungsbefugnis abzuleitenden Zweifel stehen der begehrten Eintragung entgegen.

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