Urteil des OLG Oldenburg vom 27.02.1996, SS 19/96

Entschieden
27.02.1996
Schlagworte
Konditorei, Bäckerei, Bestätigung, Sonntagsarbeit, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, unbekannt

Typ, AZ: Beschluß, SS 19/96

Datum: 27.02.1996

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BAZG § 6

Leitsatz: Das Aufwärmen von Teigrohlingen unterfällt dem Sonntagsbackverbot

Volltext:

Das Sonntagsbackverbot ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die gesetzgeberische Bedeutung der Regelung besteht darin, die Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen allgemein zu schützen. Zusätzlich berücksichtigt sie die besondere Marktsituation im Backgewerbe, die einen starken Anreiz zur Sonntagsarbeit bietet (vgl. BVerfG LRE 28,

326, 335). Sie will ein sich auf den Schutz der Arbeitsruhe negativ auswirkendes Konkurrenzverhalten der im Backgewerbe tätigen Betriebe ausschalten (vgl. BayObLG NVwZ 1990, 799). Der Gesetzgeber hat sich nach dem Erlaß der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts auch mit dem Bäckereiarbeitszeitgesetz befaßt (BGBl I 1994, 1170, 1178). Er hat sich nicht veranlaßt gesehen, die Regelung des Sonntagsbackverbot zu ändern. Möglicherweise bevorstehende Gesetzesänderungen kann der Senat nicht berücksichtigen.

Das Aufwärmen von Teigrohlingen in der Art, wie es vom Amtsgericht festgestellt worden ist, stellt einen Verstoß gegen das Sonntagsbackverbot dar. Auf die Entscheidungen des Landgerichts Bremen - 12 O 43/95 - und Frankfurt a. M. - 16 O 423/95 - kann sich der Betroffene zu seiner Verteidigung nicht berufen. Ihnen liegt hinsichtlich der Wärmezeit von etwa 3 Minuten ein mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde. Das Amtsgericht hat eine Backzeit von ca. l5 Minuten festgestellt (vgl. OLG Düsseldorf LRE l9, 23, 25 ff sowie Beschluß des Senats vom 27. November l995). Angesichts der eindeutigen Bestätigung des Sonntagsbackverbots durch das Bundesverfassungsgericht hält der Senat eine Billigung des Verhaltens des Betroffenen im Wege einer verfassungskonformen Auslegung der Regelung, so LG Berlin - 102 O 187/95 -, rechtlich nicht für möglich.

Daß das Herstellen der verkaufsfertigen Brötchen in den Ge- schäftsräumen einer Tankstelle erfolgt, kann eine andere Beurteilung nicht rechtfertigen. Es handelt sich hierbei um einen gewerblichen Betrieb i.S. des § l Abs. l Nr. 4 BAZG, wie die Vielzahl (2.OOO) der hergestellten Brötchen zusätzlich bestätigt. Für ihn gilt das Sonntagsbackverbot wie für eine Bäckerei oder Konditorei.

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