Urteil des OLG Oldenburg vom 06.02.1996, 5 U 113/95

Aktenzeichen: 5 U 113/95

OLG Oldenburg: persönliche anhörung, operation, schmerzensgeld, einwilligung, hausarzt, komplikationen, urkunde, behandlung, beweislast, druck

Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 5 U 113/95

Datum: 06.02.1996

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 847

Leitsatz: Umfassende Aufklärung bei neuartiger Behandlungsmethode - endoskopische Blinddarmnoperation

Volltext:

T a t b e s t a n d

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen einer ambulanten laparoskopischen Appendektomie in Anspruch.

Die Klägerin wurde wegen unklarer anhaltender Bauchbeschwerden von

ihrem Hausarzt Dr. ... zunächst zu dem Facharzt für innere

Medizin Dr. ... überwiesen, der eine abdominelle Tastuntersuchung, eine Ultraschalluntersuchung und eine Ileocoloskopie sowie laborchemische Untersuchungen vornahm. In seinem Arztbrief vom

7.·Oktober 1991 an den Hausarzt Dr. ... kam er zu der Beurteilung, daß sich kein organ-pathologischer Befund ergeben habe und

die Untersuchungen das Vorliegen einer entzündlichen Darmerkrankung ausschließen. Die Klägerin wurde außerdem behandelt von dem

Gynäkologen Dr. ..., der sie bei weiterhin unklaren Bauchbeschwerden zu dem Beklagten, Facharzt für Gynäkologie, zur Durchführung einer Bauchspiegelung überwies, die am 29.·Oktober 1991

durchgeführt werden sollte.

Die Klägerin unterzeichnete eine vorgedruckte Einverständniserklärung mit der Überschrift "Einverständniserklärung bezüglich

Bauchspiegelung". Unmittelbar über den Unterschriften der Klägerin

und des Beklagten war handschriftlich folgender Zusatz eingefügt:

"Die Pat. wurde über die Möglichkeiten der ambulanten und stat.

Behandlung informiert; P. ist ausdrücklich mit dem amb. Vorgehen

einverstanden." Die Parteien streiten darüber, ob dieser handschriftliche Zusatz sich bereits auf der Urkunde befand, als die

Beklagte ihre Unterschrift leistete. Streitig ist zwischen den

Parteien ferner, ob die Klägerin mündlich aufgeklärt worden ist

und ggfls. in welchem Umfang.

Bei der Bauchspiegelung diagnostizierte der Beklagte eine "akute

Appendicitis".

Der Operationsbericht lautet auszugsweise wie folgt: ...

Das Operationspräparat wurde pathologisch mit folgendem Ergebnis

begutachtet: "Es handelt sich um eine beginnende akute Appendicitis. Kein Anhalt für eine spezifische Entzündung oder ein bösartiges Zellwachstum."

In den Tagen nach der ambulanten Operation war die Klägerin zunächst beschwerdefrei. Am 8.·November traten bei ihr starke Beschwerden im Unterbauch auf. Sie wurde an demselben Tag unter dem

Bild einer akuten Bauchfellentzündung stationär in die Städtischen

Kliniken in aufgenommen und notfallmäßig operiert. Nach

ihrer Entlassung am 18.·November 1991 mußte die Klägerin für die

Zeit vom 12. bis 15.·Dezember 1991 und vom 20.·Januar bis 27.·Januar 1992 erneut stationär in die Städtischen Kliniken aufgenommen

werden, im Januar 1992 mit dem Vollbild eines Darmverschlusses,

der eine sofortige Re-Laparatomie erforderlich machte. Laut Untersuchungsbefund hatte sich nach einer Voroperation ein Verwachsungsstrang gebildet. Vom 8. bis 13.·Mai 1992 wurde die Klägerin erneut stationär in der Klinik behandelt. Es wurde ein beginnender Darmverschluß bei Zustand nach laparoskopischer Appendektomie festgestellt.

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schmerzensgeld und die

Feststellung seiner Einstandspflicht für Zukunftsschäden.

Sie hat behauptet, die Appendektomie sei ohne ihre Einwilligung

durchgeführt worden. Sie sei nur mit einer Bauchspiegelung einverstanden gewesen. Nur zur Durchführung dieser Maßnahme habe sie

sich in die Behandlung des Beklagten begeben und sich auch zuvor

bei ihrem Hausarzt Dr. ... vergewissert, ob gegen eine solche

Maßnahme bei ambulanter Durchführung Bedenken bestünden. Als sie

die Einwilligungserklärung unterzeichnet habe, sei der handschriftliche Zusatz oberhalb der Unterschriften noch nicht eingefügt gewesen. Sie sei auch über die Risiken einer ambulanten

Appendektomie nicht aufgeklärt worden.

Es habe auch keine ausreichende Indikation für die Appendektomie

bestanden. Insbesondere sei es nicht erforderlich gewesen, den

Blinddarm notfallmäßig zu entfernen. Es habe lediglich ein Zustand

vorgelegen, der voll reversibel sei.

Die Appendektomie sei auch fehlerhaft durchgeführt worden. Die

Naht- bzw. Stumpfversorgung sei unzureichend gewesen. Dadurch sei

es zu postoperativen Komplikationen gekommen.

...

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin

Dr.·med. ... sowie durch Einholung eines Sachverständigengutachtens, das von dem Sachverständigen Prof. Dr. ..., Medizinische Universität zu ... , schriftlich erstattet und mündlich erläutert worden ist.

Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen mit der Begründung, aufgrund der Aussage der Zeugin Dr. ... müsse davon ausgegangen werden, daß die Klägerin nach Aufklärung über die möglichen Behandlungsalternativen in die Entfernung des Blinddarms eingewilligt habe. Die Operation sei auch

indiziert gewesen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin, mit

der sie ihre erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgt.

...

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Berufung der Klägerin ist zulässig. In der Sache selbst hat

das Rechtsmittel teilweise Erfolg.

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Schmerzensgeld (§§·823, 847

BGB) zu, weil der Beklagte ohne wirksame Einwilligung eine endoskopische Appendektomie vorgenommen hat. Wie die Klägerin zutref-

fend ausführt, liegt eine schriftliche Einwilligungserklärung zu

einer ambulanten Appendektomie nicht vor. Die Urkunde vom 29.·Oktober 1991 bezieht sich ihrem Wortlaut nach überhaupt nicht auf

eine Appendektomie. Die Überschrift lautet "Einverständniserklärung bezüglich Bauchspiegelung". Auch der übrige Inhalt weist

nicht darauf hin, daß eine Appendektomie auch nur erörtert worden

ist. Der Begriff taucht in der gesamten Urkunde an keiner Stelle

auf. Es mag deshalb dahingestellt bleiben, ob der handschriftliche

Zusatz, der oberhalb der Unterschriften eingefügt worden ist, sich

bereits bei Unterschriftsleistung durch die Klägerin dort befand.

Denn soweit in dem handschriftlichen Zusatz von einem Einverständnis mit einem ambulanten Vorgehen die Rede ist, wird nicht deutlich, daß sich dies auf eine Appendektomie bezieht. Auch eine

Bauchspiegelung kann entweder ambulant oder stationär durchgeführt

werden. Wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung erklärt

hat, ist bei ihr bereits früher einmal eine Bauchspiegelung stationär durchgeführt worden.

Die Klägerin hat auch nicht mündlich wirksam in die hier durchgeführte ambulante Appendektomie eingewilligt. Selbst wenn man die

Aussage der Zeugin Dr.·med. ... als richtig zugrundelegt, ist

eine Einwilligung zur Appendektomie für die hier konkret gegebene

Situation überhaupt nicht erklärt worden. Denn die Klägerin hatte

die Einwilligung selbst nach der Darstellung der Ärztin Dr. ...

jedenfalls nur für den Fall einer klar erforderlichen Appendektomie gegeben. Nach Aussage der Zeugin hatte sie die Klägerin

-·das stimmt auch mit dem Beklagtenvortrag überein·- dahin informiert, daß durch eine Laparoskopie klare Erkenntnisse zu erwarten

seien. Im Rahmen der ohnehin geplanten Laparoskopie solle geklärt

werden, ob es sich tatsächlich um eine Blinddarmentzündung handele. "Sollte dies der Fall sein" -·so die weitere Aussage der Zeugin·- "so werde der Arzt den Blinddarm sogleich entfernen." Die

Zeugin hat ferner angegeben, sie habe der Klägerin die endoskopi-

sche Operationsmethode mit dem Trokar erläutert, wobei sie aber

vor allem die Vorteile herausgestellt hat und sich auch nicht an

den Hinweis erinnern konnte, daß die eine Methode ambulant, die

andere stationär durchgeführt wird. Danach hat die Zeugin der Klägerin nicht klargemacht, daß es mehrere echte Alternativen gibt

und der Patientin eine echte Entscheidung abverlangt wird. Die

Zeugin hat offensichtlich die Frage, ob auch bei zweifelhafter

oder relativer Indikation vorsorglich sogleich eine Appendektomie

vorgenommen werden sollte, ebensowenig mit der Klägerin erörtert

wie die mit den einzelnen Operationsmethoden verbundenen Risiken.

Nach dem Befundbericht des Pathologen lag nur eine "beginnende

akute Appendicitis" vor. Unabhängig davon, ob mit dieser Umschreibung das Zustandsbild sprachlich zutreffend eingeordnet ist,

bestand jedenfalls der Sache nach laut Gutachten des Sachverständigen ein Zustand, der voll reversibel war. Darauf, ob das mit

Sicherheit zu erwarten war, kommt es entgegen der Auffassung des

Beklagten nicht an. Bei relativer Indikation ist es allein Sache

des Patienten zu entscheiden, ob er lieber abwarten und dabei das

Risiko einer plötzlichen Verschlimmerung eingehen will oder ob er

eine Operation mit den damit jeweils verbundenen Risiken vorzieht.

Es lag nach dem Ergebnis der Laparoskopie kein eindeutiger Fall

und erst recht kein Notfall vor, allenfalls war eine relative Indikation gegeben. Wie der Sachverständige ausgeführt hat und dem

Senat auch aus anderen Prozessen bekannt war, ist für die Diagnose

einer akuten Appendicitis der Druck- und Loslaßschmerz bei der

Palpation von ganz wesentlicher Bedeutung. Eine solche Untersuchung hat der Beklagte nicht vorgenommen. Auch von den vorbehandelnden Ärzten ist bei entsprechenden Untersuchungen ein Druckund Loslaßschmerz nicht festgestellt worden. Die anderen Parameter, zu denen auch pathologische Laborwerte gehören, sind aber

weniger aussagekräftig. Sie begründen allein keine absolute Indi-

kation. Selbst unter Berücksichtigung der dem Beklagten angeblich

von Dr.·... fernmündlich mitgeteilten pathologischen Laborwerte

und des anhaltenden Leidensdrucks der Klägerin kommt der Sachverständige nur zu einer relativen Indikation. Für einen solchen

Fall hat die Klägerin jedoch nicht in die sofortige Operation eingewilligt.

Die Einwilligung ist aber unabhängig von der Frage der Indikation

in jedem Fall unwirksam, weil die Klägerin nicht ordnungsgemäß

über die verschiedenen Operationsmethoden aufgeklärt worden ist.

Es handelte sich bei der von dem Beklagten durchgeführten ambulanten Appendektomie nicht um eine allseits anerkannte Standardmethode, sondern um eine relativ neue Methode mit neuen, noch

nicht abschließend geklärten Risiken. Das hat der Sachverständige

unmißverständlich ausgeführt. Die endoskopische Appendektomie war

seinerzeit -·wie auch der vorgelegten Literatur zu entnehmen ist·u.a. wegen der mit der Einführung des Trokars verbundenen Risiken

wie auch wegen der Problematik der Stumpfversorgung umstritten.

Beispielsweise war auch noch nicht abschließend geklärt, welches

Vorgehen im Rahmen der neuen Operationsart im einzelnen vorzuziehen war. Nach der Auffassung des Sachverständigen, die -·wie er

hervorhebt·- allerdings nicht allgemein geteilt wurde, war insbesondere die hier durchgeführte Koagulation verbunden mit der Anwendung der Röderschlinge nicht empfehlenswert, weil sich unbemerkt Nekrosen und in der Folge dann Fistel bilden können. Tatsächlich hat die von dem Beklagten durchgeführte Operation auch

wahrscheinlich deshalb, weil ein Loch entstanden war, die Folgeoperationen erforderlich gemacht, wie aus dem Gutachten des Sachverständigen hervorgeht und auch unstreitig ist. Dabei ist unerheblich, ob der Beklagte sich seinerzeit für eine vertretbare Operationstechnik im Rahmen der endoskopischen Appendektomie entschieden hat. Entscheidend ist, daß die endoskopische Appendektomie als solche sich noch nicht als Standardoperation durchgesetzt

hatte.

Der Senat hat keine Bedenken, sich den überzeugenden Ausführungen

des Sachverständigen, wonach die Meinungen zur ambulanten Appendektomie so unterschiedlich sind, daß man nicht von einer generell

akzeptierten Methode sprechen kann, vollen Umfangs anzuschließen.

An der Sachkunde des Sachverständigen hat der Senat keinen Zweifel. Dabei berücksichtigt der Senat durchaus, daß sich der Beklagte mit der neuen Methode wesentlich intensiver befaßt und sogar

eine Promotionsarbeit darüber geschrieben hat. Festzuhalten bleibt

aber, daß die Meinungen eben kontrovers waren und die von dem Beklagten favorisierte Methode nicht allgemein akzeptiert war. Darüber muß ein Patient aufgeklärt werden. Ganz allgemein gilt der

Grundsatz, daß die Aufklärung besonders umfassend sein muß, wenn

der behandelnde Arzt sich auf Neuland mit ungeklärten Risiken begibt (Laufs, Arztrecht, 5.·Aufl., Rz.·487 und 489). Der Patient

hat dann eine echte Alternative und muß durch die Aufklärung in

die Lage versetzt werden, selbst eigenverantwortlich zu entscheiden, ob er sich auf das neue Verfahren einlassen will.

Der Senat kann nicht davon ausgehen, daß die Klägerin bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die ambulante Appendektomie eingewilligt hätte. Sie hat einen Entscheidungskonflikt nachvollziehbar

dargelegt. Wie ihre persönliche Anhörung ergeben hat, trug sie bereits Bedenken, die Laparoskopie ambulant vornehmen zu lassen und

nahm deshalb Rücksprache mit ihrem Hausarzt, der sie insoweit beruhigte. Es ist nachvollziehbar, daß sie gegen eine ambulante

Appendektomie, die sich noch nicht als Standardverfahren darstellte, erst recht Bedenken gehabt hätte. Es kommt noch hinzu,

daß für eine Appendektomie bei herkömmlicher Methode nur ein recht

kleiner Bauchschnitt erforderlich ist, so daß die Vorteile der

neuen endoskopischen Operationsmethode speziell bei der Appendektomie verhältnismäßig gering sind. Es ist deshalb zumindest

offen, wie die Klägerin sich entschieden hätte. Da der Beklagte

insoweit die volle Beweislast trägt, ist zu seinen Lasten davon

auszugehen, daß die Klägerin nach Aufklärung über die bestehenden

Alternativen nicht in die ambulante Appendektomie eingewilligt

hätte (zur Beweislast BGH NJW·1980, 1333; BGH NJW·1994, 2414).

Die Kausalität zwischen der Operation und den von der Klägerin

vorgetragenen Komplikationen und Folgeoperationen ist unstreitig.

Danach steht der Klägerin ein Schmerzensgeld zu (§§·823, 847 BGB).

Bei der Schmerzensgeldbemessung ist zu unterstellen, daß die Klägerin bei entsprechender Aufklärung schon die Appendektomie als

solche überhaupt nicht hätte durchgeführen lassen und ihr die damit verbundenen Schmerzen erspart geblieben wären. Entscheidend

ist für die Höhe des Schmerzensgeldes aber vor allem, daß die Klägerin danach noch mehrfach notfallmäßig in die Städtischen Kliniken in aufgenommen und zweimal operiert werden mußte.

Zunächst hatte sich am 8.·November 1991 eine akute Peritonitis

ausgebildet, die eine Operation mit stationärem Aufenthalt bis zum

18.·November 1991 erforderlich machte. Bereits am 12.·Dezember

1991 mußte die Klägerin erneut mit krampfartigen Bauchschmerzen in

die Städtischen Kliniken eingewiesen werden und verblieb dort stationär bis zum 15.·Dezember 1991. Am 20.·Januar 1992 war nochmals

eine notfallmäßige Aufnahme wegen krampfartiger Bauchschmerzen und

Erbrechen erforderlich. Nach einer notfallmäßigen Laparatomie mit

dem Vollbild eines Ileus wurde die Klägerin am 27.·Januar 1992

wieder aus der stationären Behandlung entlassen. Ursache für den

Ileus war ein Verwachsungsstrang. Danach war eine Verlaufskontrolle erforderlich. Schließlich ist die Klägerin auch noch in

der Zeit vom 8. bis 13.·Mai 1992 in der Klinik behandelt worden.

Diese wiederholten Krankenhausaufenthalte nach massiven Bauchbeschwerden stellten eine erhebliche körperliche und seelische Belastung für die Klägerin dar und rechtfertigen ein erhebliches

Schmerzensgeld. Zu berücksichtigen ist ferner, daß die Klägerin

nunmehr mit der Sorge leben muß, daß sich aufgrund von Verwachsungen auch in Zukunft Komplikationen ergeben können. Dieser Umstand

ist unabhängig davon, ob sich diese Gefahr realisiert, schon jetzt

bei der Zuerkennung des Schmerzensgeldes von Bedeutung. Zu bedenken ist auch, daß die Klägerin eine große Narbe zurückbehalten

hat. Weitere Dauerfolgen liegen jedoch nicht vor. Nach alledem erscheint ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,-·DM angemessen. Das

von der Klägerin verlangte Schmerzensgeld in Höhe von mindestens

100.000,-·DM ist bei weitem übersetzt, weil Schmerzensgeldbeträge

in dieser Größenordnung bei Verletzungen mit verhältnismäßig geringen Dauerfolgen nicht zuerkannt werden.

Der Feststellungsantrag ist ebenfalls zulässig und begründet, weil

die naheliegende Möglichkeit von Spätfolgen besteht, die dann noch

weitere materielle Ansprüche und ggfls. auch ein weiteres

Schmerzensgeld auslösen können.

Der Zinsanspruch ist nach §·291 BGB begründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§·92, 97 ZPO, die übrigen

Nebenentscheidungen auf §§·708 Nr.·10, 711, 713, 546 Abs.·2 ZPO.

Der Schriftsatz der Klägerin vom 1.·Februar 1996 gibt dem Senat

keine Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

(§·156 ZPO).

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