Urteil des OLG Oldenburg vom 13.11.1990, 5 U 76/90

Aktenzeichen: 5 U 76/90

OLG Oldenburg: vermächtnis, anwendungsbereich, pflichtteil, erbrecht, ausschlagung, meinung, zuwendung, datum, bedingung

Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 5 U 76/90

Datum: 13.11.1990

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 2307 ABS .

Leitsatz: Ein aufschiebend bedingtes Vermächtnis fällt unter den Anwendungsbereich des § 2307 Abs. 1, S. 2, 2. Halbs BGB, so daß dem Pflichtteilsberechtig- ten der Wert des Hinterlassenen vollständig anzurechnen ist.

Volltext:

Die Zuwendung eines aufschiebend bedingten Vermächtnisses ist im Rahmen des §·2307 Abs. 1 S. 2 BGB der Sache nach wie die eines beschränkten oder beschwerten Vermächtnisses zu behandeln (Münchener Kommentar - Frank, BGB, 2. Aufl. 1989, § 2307 Rdnr. 6; Soergel-Dieckmann, BGB, 11. Aufl. 1982, § 2307 Rdnr. 3; Staudinger- Ferid-Cieslar, BGBö, 12. Aufl. 1983, § 2307 Rdnr. 13/14).

Ein aufschiebend bedingtes Vermächtnis fällt nach der in der Literatur überwiegend vertretenen Meinung, der sich der Senat anschließt, unter den Anwendungsbereich des § 2307 Abs. 1 S. 2, 2. Halbsatz BGB, so daß dem Pflichtteilsberechtigten der Wert des Hinterlassenen vollständig und ohne Berücksichtigung der Bedingung anzurechnen ist. Nur bei Ausschlagung des Vermächtnisses kann er den ungekürzten Pflichtteil verlangen (Soergel- Dieckmann, aaO, § 2307 Rdnr. 3; Staudinger-Ferid- Cieslar, aaO, §·2307 Rdnr. 16-18; RGRK-Johannsen, BGB, 12. Aufl. 1975, § 2307 Rdnr. 8; Lange-Kuchinke, Erbrecht, 3. Aufl. 1989, § 39, V.6.c, Fußnote 90).

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