Urteil des OLG Oldenburg vom 16.03.1993, 1 W 21/93

Aktenzeichen: 1 W 21/93

OLG Oldenburg: quittung, datum

Gericht: OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 1 W 21/93

Datum: 16.03.1993

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 118 ABS 2.

Leitsatz: Im PKH-Verfahren sind Zeugen nur zu vernehmen, wenn nicht auf andere Weise die Erfolgsaussicht geprüft werden kann.

Volltext:

Gemäß § 118 Abs. 2 S. 3 ZPO sind vor der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe Zeugen nur dann zu vernehmen, wenn auf andere Weise nicht geklärt werden kann, ob die Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. So liegt es hier nicht.

Angesichts des Wortlauts des Kaufvertrages vom 31.12.1991 (bzw. 01.01.1991 entsprechend der seitens der Beklagten vorgelegten Ausfertigung) und der fehlenden Quittung über die behauptete Zahlung von 50.000,-- DM sowie der nunmehr vorliegenden Mitteilung des am 02.02.1993 verhinderten Zeugen B. konnte das Landgericht im Rahmen der gebotenen summarischen Prüfung ohne Zeugenvernehmung beurteilen, daß die Rechtsverteidigung der Beschwerdeführerin keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Dieser Beurteilung schließt sich der Senat in der Sache an.

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