Urteil des OLG Oldenburg vom 16.03.1993

OLG Oldenburg: quittung, datum

Gericht:

OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ:

Beschluß, 1 W 21/93

Datum:

16.03.1993

Sachgebiet:

Normen:

ZPO § 118 ABS 2.

Leitsatz:

Im PKH-Verfahren sind Zeugen nur zu vernehmen, wenn nicht auf andere Weise die Erfolgsaussicht

geprüft werden kann.

Volltext:

Gemäß § 118 Abs. 2 S. 3 ZPO sind vor der Bewilligung der Prozeßkosten-

hilfe Zeugen nur dann zu vernehmen, wenn auf andere Weise nicht geklärt werden kann, ob die Rechtsverteidigung

hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. So liegt es hier nicht.

Angesichts des Wortlauts des Kaufvertrages vom 31.12.1991 (bzw. 01.01.1991 entsprechend der seitens der

Beklagten vorgelegten Ausferti-

gung) und der fehlenden Quittung über die behauptete Zahlung von 50.000,-- DM sowie der nunmehr vorliegenden

Mitteilung des am 02.02.1993 verhinderten Zeugen B. konnte das Landgericht im Rahmen der gebotenen

summarischen Prüfung ohne Zeugenvernehmung beurteilen, daß die Rechts-

verteidigung der Beschwerdeführerin keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Dieser Beurteilung schließt sich der

Senat in der Sache an.