Urteil des OLG Oldenburg vom 21.09.1995, 1 W 54/95

Entschieden
21.09.1995
Schlagworte
Gegen die guten sitten, ärztliches rezept, Brille, Verordnung, Augenoptiker, Berechtigung, Wiederholungsgefahr, Eingriff, Wettbewerbsrecht, Verfälschen
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Gericht: OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 1 W 54/95

Datum: 21.09.1995

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: UWG § 13 ABS 4

Leitsatz: Wettbewerbsverstoß, wenn Augenoptiker einem Kunden, der unter Vorlage eines ärztlichen Rezeptes eine Brille erwerben will, unaufgefordert eine neue Sehschärfenbestimmung anbietet.

Volltext:

Die Parteien streiten darüber, ob und in welchem Umfang die Beklagten berechtigt sind, Kunden, die unter Vorlage einer augenärztlichen Verordnung für Brillengläser eine Brille erwerben wollen, eine erneute Refraktionierung anzubieten und nach Durchführung einer Zweitrefraktion Brillen aufgrund selbst festgestellter Werte zu erstellen und an Kunden abzugeben. Die Kläger sind

Augenärzte. Der Beklagte zu 1) ist Augenoptikermeister und Angestellter der Beklagten zu 2), die ein Optikergeschäft betreibt.

Anlaß der vorliegenden Unterlassungsklage ist ein Vorfall vom

21.12.1992. Zu diesem Zeitpunkt suchten zwei Patienten der Kläger

den augenoptischen Betrieb der Beklagten zu 2) auf, legten dem Beklagten zu 1) je ein Brillenrezept der Kläger vor und baten um Anfertigung der Sehhilfen. Ohne Rücksprache mit den Klägern führte

der Beklagte zu 1) bei den Kunden eine Zweitrefraktion durch und

erstellte aufgrund dieser Werte zwei Brillen. Der Verlauf des Verkaufsgesprächs und die Einzelheiten des Verhaltens des Beklagten

zu 1) sind zwischen den Parteien streitig.

Die Kläger haben behauptet, der Beklagte zu 1) habe die ihm vorgelegten Rezepte kaum zur Kenntnis genommen, sondern diese mit der

Bemerkung, die Verordnungen seien unbrauchbar, zerrissen und eine

erneute Refraktion durchgeführt. Die durch das Verhalten des Beklagten zu 1) eingeschüchterten Kunden hätten diese Untersuchung

geschehen lassen. Nach Auffassung der Kläger ist ein Augenoptiker

nicht berechtigt, augenärztliche Verordnungen für Brillengläser

ohne Rücksprache mit dem Augenarzt unbeachtet zu lassen und eigene

Augenglasbestimmungen durchzuführen.

Die 5.·Zivilkammer des Landgerichts hat nach Beweisaufnahme den Hauptantrag abgewiesen und die Beklagten entsprechend den Hilfsanträgen zur Unterlassung verurteilt. Nach Auffassung des Landgerichts ist es den Beklagten wettbewerbsrechtlich nicht verwehrt, augenärztliche Verschreibungen für Brillengläser ohne Rücksprache mit den verordnenden Ärzten nicht auszuführen und durch Gläser aufgrund eigener Feststellungen zu ersetzen. Dies folge aus der Befugnis des Augenoptikers, die Sehschärfe seiner Kunden selbst zu bestimmen und danach Brillen anzufertigen. Diese erlaubte handwerksmäßige Tätigkeit könne dem Optiker auch dann nicht untersagt werden, wenn der Kunde ein ärztliches Rezept vorlege, soweit der Kunde nicht in unlauterer Weise beeinflußt werde und die erneute Sehschärfenbestimmung wünsche.

Hingegen sei den Hilfsanträgen stattzugeben, weil nach der Beweisaufnahme feststehe, daß der Beklagte zu 1) die ihm vorgelegten Rezepte zerrissen habe, ohne deren Inhalt zur Kenntnis zu nehmen,

und damit die ärztlichen Leistungen der Kläger herabgewürdigt

habe. Da es an einem hinreichenden Einverständnis der Kunden mit

der Durchführung einer erneuten Refraktion gefehlt und der Beklagte zu 1) die Kunden insoweit "überrumpelt" habe, sei den Beklagten auch zu untersagen gewesen, die Ausführung von Verschreibungen der Kläger allein mit der Begründung abzulehnen, Sehschärfenbestimmungen nähmen die Beklagten selbst vor.

Dagegen wenden sich die Kläger mit ihrer Berufung, mit der sie

unter Ergänzung ihres erstinstanzlichen Sachvortrags geltend

machen:

Das Landgericht habe ihren Hauptantrag zu Unrecht abgewiesen. Es

verstoße gegen die guten Sitten des lauteren Wettbewerbs, wenn ein

Augenoptiker einem Kunden, der mit einem ärztlichen Rezept eine

Brille erwerben möchte, eine Neurefraktionierung anbiete. Der Kunde werde irregeführt, weil der Eindruck erweckt werde, der Optiker

wiederhole denselben Vorgang, der sich beim Augenarzt abgespielt

habe. Zudem werde der Kunde über die Leistungsmöglichkeit des

Optikers, der auf rein handwerkliche Tätigkeiten beschränkt sei,

und über die durch die Neurefraktionierung entstehenden Kosten

irregeführt. Es bestehe auch die Gefahr, daß der Augenoptiker den

Kunden in unzulässiger Weise beeinflusse, um eine Neurefraktionierung vornehmen zu können. Schließlich drohe eine Gesundheitsgefährdung des Kunden, wenn dieser eine Brille erhalte, deren Wer-

te nicht mit dem Inhalt der ärztlichen Verordnung übereinstimmten.

Die Kläger beantragen,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagten

zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden

Fall der Zuwiderhandlung festgesetzten Ordnungsgeldes von

500.000,-·DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft im

Wiederholungsfall von bis zu 2·Jahren, zu unterlassen,

einem Kunden, der unter Vorlage einer -·nicht aus sich heraus

offensichtlich fehlerhaften·- augenärztlichen Verschreibung

für Brillengläser eine Brille erwerben will,

unaufgefordert eine erneute Refraktionierung anzubieten und

eine aufgrund einer unaufgefordert vorgenommenen Refraktion

hergestellte Brille abzugeben, wenn die vom Optiker festgestellten Werte von der augenärztlichen Messung abweichen, es

sei denn,

(1) im Falle abweichender Werte der Neurefraktionierung die

Kläger oder ein anderer Augenarzt diese abweichenden Werte

bestätigt haben,

··· (2) hilfsweise zu (1): im Falle abweichender Werte der Neurefraktionierung die Beklagten den Kunden darauf hinweisen, daß die abweichende augenärztliche Verordnung auf

Gründen der Heilkunde beruhen kann.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung der Kläger ist teilweise sachlich gerechtfertigt.

Den Klägern steht über die vom Landgericht rechtskräftig zuerkannten Unterlassungsansprüche hinaus ein weiterer Unterlassungsanspruch in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang gegen

die Beklagten gemäß §·1 UWG zu. Das Verhalten des Beklagten zu 1)

gegenüber den Zeugen M und A am 21.12.1992, das sich die Beklagte zu 2) gemäß §·13 Abs.·4 UWG zurechnen

lassen muß, stellt eine Handlung im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken dar, die gegen die guten Sitten verstößt (§·1 UWG). Der fragliche Eingriff vom 21.12.1992 begründet die Wiederholungsgefahr auch für die Handlungen, deren Unterlassung die Kläger mit ihrem im zweiten Rechtszug gestellten Antrag begehren. Nach Ansicht des Senats sind die Beklagten grundsätzlich wettbewerbsrechtlich daran gehindert, einem Kunden, der unter Vorlage einer entsprechenden augenärztlichen Verordnung eine Brille erwerben

will, diesem unaufgefordert eine erneute Refraktionierung anzubieten.

Diese Auffassung steht mit der anerkannten Berechtigung des Augenoptikers, bei seinen Kunden die Sehschärfe der Augen selbst zu ermitteln und danach Brillen anzufertigen und zu verkaufen, nicht in

Widerspruch. Ein Augenoptiker, der in zulässiger Weise diese rein

handwerksmäßige Tätigkeit vornimmt, übt keine Heilkunde i.S.d. §·1

Abs.·2 des Heilpraktikergesetzes aus (BGH NJW·1972, 1132; BVerwG

NJW·1976, 1187) und verstößt auch nicht gegen die guten Sitten des

Wettbewerbs, wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt

hat. Darüber hinaus ist es einem Gewerbetreibenden grundsätzlich

auch gestattet, sich um die Kunden eines Mitbewerbers zu bemühen.

Das sogenannte Ausspannen von Kunden gehört zum Wesen des Wettbewerbs (Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17.·Aufl.·1993, §·1

UWG, Rn.·597). Wettbewerbswidrig wird das Ausspannen von Kunden

erst durch das Hinzutreten besonderer, den Wettbewerk verfälschender Umstände (Baumbach-Hefermehl, a.a.O.).

Das an einen Kunden gerichtete Angebot eines Augenoptikers zur

Durchführung einer Neurefraktionierung ist aber nach Auffassung

des Senats regelmäßig dann als wettbewerbswidrig zu bewerten, wenn

der Kunde dem Optiker eine augenärztliche Verordnung für Brillengläser vorlegt und nicht von sich aus den Wunsch nach Durchführung

einer Neurefraktionierung äußert. Der Kunde bringt als künftiger

Vertragspartner des Optikers durch die Vorlage der Verordnung zum

Ausdruck, daß er die Anfertigung einer Brille nach Maßgabe der vom

Augenarzt ermittelten Werte verlangt. Das auf einen entsprechenden

Vertragsschluß gerichtete Angebot wird der Kunde dem Optiker entweder ausdrücklich oder zumindest konkludent unterbreiten. In dieser Situation besteht für den Augenoptiker grundsätzlich keine

Veranlassung, dem Kunden, bei dem bereits ein Augenarzt eine Seh-

schärfenbestimmung durchgeführt hat, unaufgefordert eine erneute

Refraktionierung anzubieten. Ein solches Angebot ist regelmäßig

geeignet, die Qualität der augenärztlichen Refraktion in Zweifel

zu ziehen und Mißtrauen gegenüber der augenärztlichen Leistung zu

begründen, ohne daß dafür ein Anlaß besteht. Durch die geschildete

Verfahrensweise setzt der Augenoptiker den Befund des Augenarztes,

mit dem er im Bereich der Augenglasbestimmung konkurriert, herab,

um in unlauterer Weise einen neuen Kunden zu gewinnen.

Da im Regelfall kein Grund zur Wiederholung der Refraktion vorliegt, lehnen es nach einer Auskunft des IKK

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