Urteil des OLG Oldenburg vom 01.08.1994, 8 W 57/94

Gericht: OLG Oldenburg, 08. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 8 W 57/94

Datum: 01.08.1994

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 114, BGB § 823

Leitsatz: Ein Teich auf einem Gartengrundstück stellt grundsätzlich eine Gefahren- quelle für Kinder dar, es sei denn, bislang hatten noch niemals Kinder auf dem Grundstück oder in der Nähe gespielt.

Volltext:

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragstellers bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 S. 1 Halbs. 2 ZPO. Eine Verletzung der aus § 823 Abs. 1 BGB folgenden Verkehrssicherungspflicht ist nicht dargetan.

Zwar haben die Antragsgegner mit dem Gartenteich eine Anlage auf ihremGrundstück geschaffen, die für Kinder eine Gefahrenquelle darstellte.

Sie waren aber insoweit nur zu Schutzmaßnahmen verpflichtet, als sie damit rechnen mußten, daß Kinder ihr Grundstück zum Spielen betreten würden, - insbes. wenn ihnen bekannt war, daß dies in der Vergangenheit vorkam (BGH, NJW 1975, 108; OLG Karlsruhe, VersR 1991, 785). Daß die Antragsgegner bereits spielende Kinder auf ihrem Grundstück gesehen hatten, ist nicht dargetan.

Ebensowenig sind andere Anhaltspunkte vorgetragen, nach denen die Antragsgegner mit einem Betreten ihres Grundstücks durch Kinder rechnen mußten (wird ausgeführt). Der Unfall war daher für sie objektiv nicht vorhersehbar. Deshalb mußten sie keine Sicherungsmaßnahmen ergreifen.