Urteil des OLG Oldenburg vom 06.12.1994, SS 337/94

Aktenzeichen: SS 337/94

OLG Oldenburg: beweismittel, identifizierung, behandlung, strafverfahren, aufklärungspflicht, beweisantrag, verfügung, fahrzeug, fahrverbot, entkräftung

Gericht: OLG Oldenburg, unbekannt

Typ, AZ: Beschluß, SS 337/94

Datum: 06.12.1994

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: OWIG § 77 ABS 1, OWIG § 77 ABS 2, STPO § 267 ABS 1.

Leitsatz: Zur Entkräftung einer aufgrund eines Radarfotos getroffenen Identitäts- feststellung durch einen Gegenzeugen.

Volltext:

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der außerorts auf 70 km/h begrenzten Höchstgeschwindigkeit um 26 km/h eine Geldbuße von 130,-- DM festgesetzt und ein

allgemeines Fahrverbot für die Dauer eines Monats angeordnet. Die

Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist begründet.

Das Urteil war aufzuheben, weil es möglicherweise auf der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrages beruht. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ist der Betroffene als Fahrer des mit

überhöhter Geschwindigkeit geführten Kraftfahrzeugs identifiziert

worden, indem der erkennende Richter den in der Hauptverhandlung

anwesenden Betroffenen mit dem von einer automatischen Kamera gefertigten Frontfoto des Fahrers zur Vorfallszeit verglichen und

Übereinstimmungen besonderer Erkennungsmerkmale festgestellt hat.

Diese Überzeugungsbildung, die auch der Rechtsprechung des Senats

(vgl. VRS 87, 202 f.) entspricht, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Im vorliegenden Fall hat jedoch der Betroffene in Form eines Beweisantrages behauptet, ein mit Namen und Anschrift benannter

Fernfahrer aus seinem Betrieb habe das Fahrzeug zur Tatzeit

gelenkt. Den Antrag, diesen als Zeugen zu vernehmen, hat das Amtsgericht mit der Begründung abgelehnt, zur Überzeugung des Gerichts

stehe aufgrund des gefertigten Frontfotos die Fahrereigenschaft

des Betroffenen fest. Der Beschwerdeführer rügt in zulässiger Weise und zu Recht, daß der Beweisantrag nicht hätte abgelehnt werden

dürfen.

Nach § 77 OWiG bestimmt das Gericht den Umfang der Beweisaufnahme

unbeschadet seiner Pflicht, die Wahrheit zu erforschen, § 77 Abs.

1 OWiG. Bei der Behandlung von Beweisanträgen ist es freier

gestellt als im Strafverfahren, § 77 Abs. 2 OWiG. Die Ablehnung

eines Beweisantrages aufgrund einer vorweggenommenen Beweiswürdigung, wie sie das Amtsgericht vollzogen hat, ist jedoch nur zulässig, wenn das Gericht bereits seine Überzeugung gewonnen hat

und die Grundlagen dafür so verläßlich sind, daß die Möglichkeit,

das Gericht könne in seiner Überzeugung durch eine weitere Beweisaufnahme erschüttert werden, vernünftigerweise auszuschließen ist.

Nur dann kann von einer weiteren Beweisaufnahme ohne Verletzung

der Aufklärungspflicht abgesehen werden (vgl. Göhler, OWiG, 10.

Aufl., Rn. 14 zu § 77).

Vorliegend stand für die Identifizierung des Täters der Ordnungswidrigkeit ausschließlich dessen "Frontfoto", gefertigt von einer

automatischen Kamera, als Beweismittel zur Verfügung. Die Qualität

derartiger Fotos als Beweismittel ist indessen erfahrungsgemäß

eingeschränkt, wie allgemein die dem Senat nach § 267 Abs. 1 S. 3

StPO möglich Betrachtung des Radarfotos bestätigt (vgl. dazu

einerseits OLG Stuttgart, VRS 77, 365, andererseits OLG Köln, VRS

80, 374). Der Fahrer eines fotografierten Fahrzeugs ist mehr oder

weniger deutlich erkennbar oder auch nicht identifizierbar. Anders

als bei der unmittelbaren Wahrnehmung eines Gegenstandes bei einer

Augenscheinseinnahme liegt der Identifizierung des Fahrers anhand

eines Radarfotos eine Wertung durch den Tatrichter zugrunde. Deren

Ergebnis ist grundsätzlich nicht so verläßlich, daß die Möglichkeit auszuschließen ist, das Gericht könne in seiner Überzeugung

durch das Ergebnis einer weiteren Beweisaufnahme erschüttert werden. Das Amtsgericht durfte deswegen den gestellten Beweisantrag

nicht mit der vorgenommenen Begründung ablehnen (vgl. dazu im

übrigen BVerfG VRS 83, 84, 86).

Ob in dem Fall, im dem die Identität zwischen dem Betroffenen und

der als Fahrer abgebildeten Person unter Anführung einer Vielzahl

von Merkmalen als spiegelbildlich festgestellt wird, es unter den

hier vorliegenden Voraussetzungen keiner weiteren Beweisaufnahme

bedurft hätte (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 85, 124), kann dahinstehen. Derartige Feststellungen sind hier nicht getroffen worden.

Das angefochtene Urteil war danach aufzuheben. Ob nach § 244 Abs.

5 S. 2 StPO unter den dafür geltenden Voraussetzungen von der

beantragten Beweiserhebung hätte abgesehen werden können, kann der

Senat mangels entsprechender Entscheidung des Amtsgerichts nicht

prüfen.

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