Urteil des OLG Oldenburg vom 17.03.1994, 1 U 170/93

Entschieden
17.03.1994
Schlagworte
Bier, Werbung, Eng, Irreführung, Datum, Verkehr
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Gericht: OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 1 U 170/93

Datum: 17.03.1994

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Es ist irreführend im Sinne von § 3 UWG, wenn in Oelde, Münsterland und in Dithmarschen hergestellte Biere als "Friesenbräu" verkauft werden.

Volltext:

Der gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG klagebefugten Verfügungsklägerin steht auch der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß § 3 UWG zu. Die Werbung der Verfügungsbeklagten unter der Bezeichnung "Friesenbräu" für Biere, die in Oelde, Münsterland, und in Dithmarschen hergestellt werden, stellt eine wettbewerbswidrige Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise dar. Der Senat ist ebenso wie das Hanseatische Oberlandesgericht der Auffassung, daß geographischen Herkunftsangaben im Bereich der Biere eine besondere Bedeutung zukommt, weil der Verkehr sie mit Vorstellungen über die Qualität der Biere in Verbindung bringt. Dies gilt nicht nur für Ortsangaben, sondern auch für Landschafts- und Regionsbezeichnungen (WRP 1979, 45; ferner Beschluß vom 01.09.1993, 3 W 146/93, mit der Antragsschrift überreicht). Auch bei in Friesland hergestellten Bieren ist die geographische Herkunftsangaben in der Vorstellung des Verkehrs eng mit bestimmten Biersorten hoher Qualität verbunden.

Die beanstandete Werbung aber ist geeignet, bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verbraucherkreise den Eindruck zu erwecken, das angebotene Bier sei in Friesland oder Ostfriesland hergestellt worden. Wenn auch Friesland keine einheitliche geographische Region darstellen mag, so kann nach der Vorstellung der maßgebenden Verbraucherkreise jedoch in Dithmarschen gebrautes Bier nicht mit Bier gleichgesetzt werden, das in Friesland oder Ostfriesland hergestellt worden ist. Dies gilt ohnehin für Biersorten, die im westfälischen Oelde produziert werden.

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