Urteil des OLG Oldenburg vom 13.06.1989, 5 AR 10/89

Aktenzeichen: 5 AR 10/89

OLG Oldenburg: zwangsvollstreckung, duldung, pfändung, umdeutung, datum

Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 5 AR 10/89

Datum: 13.06.1989

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 281 ABS 2.

Leitsatz: Zuständigkeit bestimmt sich nach Klaganträgen Die Umdeutung einer Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in einen Antrag auf Pfändung kann nicht Verweisung an Vollstr.Gericht rechtfertg.

Volltext:

Eine vom Amtsgericht - Prozeßgericht - an das Landgericht wegen Überschreitung der Streitwertgrenze verwiesenes Klageverfahren auf Duldung der Zwangsvollstreckung kann nicht an das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - weiterverwiesen werden, weil der Kläger in Wahrheit einen Pfändungsakt erstrebe.

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