Urteil des OLG Oldenburg vom 29.06.1994, 2 U 79/94

Aktenzeichen: 2 U 79/94

OLG Oldenburg: fahrzeug, safe, entwendung, diebstahl, behandlung, beschädigung, gewalt, beweisführung, besitz, demontage

Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 2 U 79/94

Datum: 29.06.1994

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Fahrzeugversicherung - "Äußeres Bild": Beweisanforderungen bei der Ent- wendung nur einer mit dem Fahrzeug an sich festverbundenen Innenein- richtung.

Volltext:

Die Berufung hat Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen

Anspruch gemäß § 12 Abs. 1 Nr. I b AKB auf Versicherungsleistungen

wegen des von ihm behaupteten Diebstahls, da er den ihm obliegenden Beweis der Entwendung von Teilen der Inneneinrichtung seines

Fahrzeugs BMW 520 i nicht geführt hat.

Zwar sind an die Beweisführung des Versicherungsnehmers in einem

Diebstahlsfall keine zu strengen Anforderungen zu stellen, weil

der Wert einer Diebstahlsversicherung sonst in vielen Fällen bei

fehlenden Tataufklärung von vornherein in Frage gestellt und der

Versicherungsnehmer sehr oft entgegen dem Zweck der Versicherung

schutzlos wäre (grundlegend BGH VersR 1984, 29; Prölss-Martin, 25.

Aufl., § 12 AKB Anm. 3 b m.w.N.). Deshalb braucht der Versicherungsnehmer nur Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfall zu

beweisen, aus denen sich das äußere Bild einer bedingungsgemäßen

Entwendung ergibt. Nicht die an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit für den Schluß des Tatrichters auf den Eintritt des Versicherungsfalls, sondern nur eine hinreichende Wahrscheinlichkeit

dafür muß aus den feststehenden Umständen sich ergeben. Steht das

äußere Bild fest, kann der Versicherer seinerseits konkrete Tatsachen vortragen und ggfls. beweisen, aus denen sich die erhebliche, nicht nur die hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür ergibt,

daß der Versicherungsfall doch nicht eingetreten ist.

Der Kläger hat den Beweis des äußeren Bildes eines Diebstahls

nicht erbracht. Insoweit kann aufgrund der Aussage der Zeugen

J und T davon ausgegangen werden, daß das Fahrzeug des Klägers am Abend des 04.06.1992 in der Hofeinfahrt vor dem Hause unversehrt abgestellt worden ist, am nächsten Morgen die feststehende Dreieckscheibe der hinteren

rechten Tür des Fahrzeugs eingeschlagen war und Teile der Inneneinrichtung, nämlich zwei lederbezogene Vordersitze, die lederbezogene Rücksitzbank, das lederbezogene Lenkrad sowie der dazugehörige Lederschaltknüppel, die Mittelarmlehne, der Bordcomputer und das Radio mit CD-Spieler nicht mehr vorhanden waren. Zwar passen diese Umstände zu einem Diebstahl, sie reichen jedoch angesichts der

Besonderheiten des vorliegenden Falls allein nicht aus, um das

äußere Bild der Entwendung der Fahrzeugteile zu beweisen. Dagegen

sprechen vielmehr eine Reihe von Umständen, die für einen Diebstahl untypisch sind:

Schon die Tatsache, daß der oder die Täter sich bei der Entwendung

auf die Inneneinrichtung des Fahrzeugs beschränkt haben sollen,

spricht erheblich gegen das Vorliegen des äußeren Bildes einer

Entwendung (vgl. auch OLG Karlsruhe, R+S 1990, 79; OLG Hamm, R+S

1988, 161 und 356). Es ist nicht erkennbar, daß ein Dieb ein verständliches Interesse an einer derartigen Entwendung von Fahrzeugteilen haben könnte. Teile einer solchen Einrichtung sind in der

Regel nur für einen sehr begrenzten Kreis von Personen zur Weiterbenutzung überhaupt von Interesse. In Betracht kommen lediglich

Besitzer des gleichen Fahrzeugtyps, wobei aber zu bedenken ist,

daß die Fahrzeuge regelmäßig vollständig eingerichtet sind. Selbst

wenn ein Dieb ausnahmsweise die Inneneinrichtung des Fahrzeugs

hätte sinnvoll verwerten können, ist kein Grund dafür erkennbar,

warum er sich bei dem Diebstahl auf Teile der Inneneinrichtung beschränkt haben sollte und nicht den gesamten, wesentlich wertvolleren PKW entwendet hat. Dies gilt umsomehr, als die Entfernung

der Inneneinrichtung einen erheblichen Zeitaufwand erfordert und

somit das Risiko der Entdeckung für einen Dieb sehr groß gewesen

wäre. Es hätte daher nahegelegen, die Einrichtung des Fahrzeugs

nicht vor dem vom Kläger bewohnten Haus auszubauen, sondern das

Fahrzeug zunächst an einen sicheren Ort zu verbringen. Anhaltspunkte dafür, daß dies einem Dieb nicht möglich gewesen wäre, sind

nicht vorhanden.

Gegen das äußere Bild eines Diebstahls spricht hier ferner die

Tatsache, daß - abgesehen von einer zerstörten Dreieckscheibe -

keine Beschädigungen am Fahrzeug vorhanden waren, die auf einen

Diebstahl schließen lassen, sondern daß beim Ausbau der Einrichtung jede sonstige Beschädigung des Fahrzeugs vermieden worden

ist. Ein Grund für eine derartig "schonende" Behandlung des Fahrzeugs durch einen Dieb, der am Fahrzeug selbst nicht interessiert

ist, ist nicht erkennbar.

Die Tatsache, daß die Türen nicht mit Gewalt aufgebrochen worden

sind, spricht hier ebenfalls gegen das äußere Bild eines

Diebstahls. Aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen Hitzemann

vom 26.10.1993 steht fest, daß ein Öffnen der Türen bei aktivierter sogenannte "Safe-Schließung" der Zentralverriegelungseinheit

des Fahrzeugs ohne passenden Schlüssel nur nach Demontage einer

Türverkleidung möglich gewesen wäre und dies Spuren von Gewaltanwendung hinterlassen hätte. Derartige Spuren waren ausweislich der

Aussage des Zeugen Teckemeyer und der Feststellungen des Sachverständigen nicht vorhanden. Der Sachverständige hat ferner ermittelt, daß die Safe-Schließung funktionstüchtig war. Da der Kläger

im Besitz aller Fahrzeugschlüssel verblieben ist, wäre das Eindringen in das Fahrzeug durch Unbefugte ohne passenden Schlüssel

nur plausibel, wenn der Kläger die Safe-Schließung nicht aktiviert hätte. Ein derartiges Versehen ist zwar denkbar, jedoch

unwahrscheinlich, da der Kläger nach seinem Vortrag regelmäßig bei

Verschließen des Fahrzeugs auch die Safe-Schließung betätigt hat.

Zudem erfordert das Einschalten dieser besonderen Diebstahlssicherung lediglich das Drehen des Schlüssels im Schloß um 90

Grad. Nur wenn während des normalen Schließvorgangs vorzeitig

innegehalten worden wäre, wäre die Diebstahlssicherung nicht betätigt worden.

Dem äußeren Bild eines Diebstahls widerspricht schließlich die

Tatsache, daß auch das Lenkrad ohne Spuren von Gewaltanwendung

entfernt worden ist. Dies war, wie der Sachverständige ausgeführt

hat, normalerweise nur unter Verwendung eines passenden Fahrzeug-

schlüssels möglich. Zwar hat der Sachverständige weiter angegeben,

es sei theoretisch denkbar, daß in einem solchen Fall die Stahlschraube der Lenkradnabe in der geometrischen Einbaulage des

Sperrbolzens weggefräst werde, werde dies äußerst sorgfältig gemacht, so sei es möglich, durch diesen Vorgang keine Spuren am

Bolzen zu hinterlassen. Praktisch ist dem Sachverständigen ein

solcher Fall aber nicht bekannt worden. Dies zeigt, daß eine spurenlose Entfernung des Lenkrads ohne Verwendung eines passenden

Fahrzeugschlüssels jedenfalls sehr unwahrscheinlich ist.

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