Urteil des OLG Oldenburg vom 22.04.1993, 10 W 1/93

Aktenzeichen: 10 W 1/93

OLG Oldenburg: genehmigung, hof, bewirtschaftung, grundstück, tierhaltung, vertreter, erwerbsfähiger, agrarrecht, datum, aussiedlung

Gericht: OLG Oldenburg, 10. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 10 W 1/93

Datum: 22.04.1993

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: GRDST VG § 9 ABS 1 S 1

Leitsatz: Die Bodenverkehrsgenehmigung darf nicht schon versagt werden, wenn außerhalb der angestrebten Flächenstruktur liegende Gründe die Bewirt- schaftung eines Hofes verbessern

Volltext:

Nach der Rechtsprechung des BGH kann die Genehmigung der Veräußerung an einen Nichtlandwirt versagt werden, wenn ein erwerbsbedürftiger, erwerbsbereiter und erwerbsfähiger hauptberuflicher Landwirt vorhanden ist (vgl. BGH in Agrarrecht 1990, 315 f). Diese Voraussetzungen treffen allerdings auf den Landwirt zu. Insbesondere zur Erwerbsbedürftigkeit haben er wie auch der Vertreter des Landwirtschaftsamtes dargelegt, daß auf lange Sicht eine Aussiedlung des Hofes K.-E. aus dem Ortskern wegen der mit seiner Tierhaltung verbundenen Immissionen erforderlich werde, und daß es zu einer solchen Planung im Widerspruch stehen würde, wenn das Grundstück welches direkt neben dem Grundstück mit einem neu errichteten Hähnchenstall des Landwirts K.-E. liegt, durch den Verkauf an die Antragsteller auf Dauer einer Wohnnutzung zugeführt werden würde.

Allein das reicht aber für eine Versagung der Genehmigung nicht aus. Die Genehmigung darf vielmehr (u.a.) nur versagt werden, wenn die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeutet 9 Abs. 1 Satz 1 GrdstVG). Hieraus folgt, daß die Genehmigung nicht schon dann versagt werden kann, wenn die Zuordnung der Grundstücksfläche zum Hof des erwerbsbereiten Landwirts die Bewirtschaftung des Hofes aus irgendwelchen Gründen erleichtern oder verbessern würde. Entscheidend kommt es vielmehr auf die durch die Zuordnung der Fläche zum Hof angestrebte räumliche Anordnung der zum Hof gehörenden landwirtschaftlichen Flächen, etwa auf die Lage der zuzuordnenden Fläche zu den Ländereien, zum Hof und zu Zuwegungen, mithin auf die angestrebte Flächenstruktur sowie darauf an, ob und wie diese vom erwerbsbereiten Landwirt angestrebte Struktur die Bewirtschaftung des Hofes erleichert oder verbessert. Dieser aus § 9 Abs. 1 Satz 1 GrdstVG herzuleitende Bezug auf die durch die Zuordnung von Flächen bewirkte Agrarstruktur darf bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit nicht außer acht gelassen werden. Nur wenn die Veräußerung, deren Genehmigung beantragt wird, einer Verbesserung der Agrarstruktur widerspricht - nicht schon, wenn die Zuweisung einer Grundfläche zu einem Landwirt die Bewirtschaftung von dessen landwirtschaftlichem Betrieb aus irgendwelchen, außerhalb der angestrebten Flächenstruktur liegenden Gründen verbessert oder erleichert -, darf die Genehmigung versagt werden.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice