Urteil des OLG Oldenburg, Az. 1 Ws 120/09

OLG Oldenburg: hinreichender tatverdacht, ermittlungsverfahren, strafanzeige, offenkundig, vergewaltigung, delikt, datum
Gericht:
OLG Oldenburg, 01. Strafsenat
Typ, AZ:
Beschluss, 1 Ws 120/09
Datum:
25.02.2009
Sachgebiet:
Normen:
StPO § 406g Abs 3, StPO § 397a Abs 2
Leitsatz:
Die Bestellung eines anwaltlichen Beistandes für die qualifiziert nebenklageberechtigte Verletzte
schon im Ermittlungsverfahren nach § 406g Abs. 3 StPO setzt in einschränkender Auslegung des
Gesetzeswortlautes voraus, dass mindestens ein ausreichend ermittlungsfähiger Tatverdacht
gegeben ist.
Volltext:
Oberlandesgericht Oldenburg
1. Strafsenat
1 Ws 120/09
3 AR 7/09 Landgericht Oldenburg
511 Js 3011/09 Staatsanwaltschaft Oldenburg
Beschluss
In dem Ermittlungsverfahren
gegen Herrn A... B...,
geboren am … 1982 in K…,
wohnhaft …,
Verteidiger: Rechtsanwalt …
Anzeigeerstatterin: Frau R... B..., …,
vertreten durch Rechtsanwältin …
hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht …
und die Richter am Oberlandesgericht … und …
am 25. Februar 2009
beschlossen:
Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 12. Februar 2009,
mit dem die Bestellung eines Beistandes für die Anzeigeerstatterin im Ermittlungsverfahren abgelehnt worden ist,
wird auf Kosten der Staatskasse zurückgewiesen.
Gründe
Die Anzeigeerstatterin hat gegen den Beschuldigten, ihren von ihr getrennt lebenden Ehemann, Strafanzeige wegen
zahlreicher Körperverletzungen und mehrerer - teilweise länger zurückliegender - an ihr begangener Vergewaltigungen
erstattet. Das daraufhin eingeleitete Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Die Anzeigeerstatterin hat beantragt, ihr schon im Ermittlungsverfahren nach § 406g StPO einen anwaltlichen
Beistand zu bestellen. Das Landgericht hat dies mit Beschluss vom 12. Februar 2009 abgelehnt, weil die
Voraussetzungen von § 406g Abs 4 StPO nicht vorlägen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die
Beschlussgründe Bezug genommen.
Die gegen den Beschluss von der Staatsanwaltschaft eingelegte Beschwerde ist zulässig (vgl. MeyerGoßner, StPO,
51. Aufl., § 397a Rdn. 19). In der Sache hat sie indessen keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung ist im
Ergebnis zu Recht ergangen.
Soweit das Landgericht auf § 406g Abs. 4 StPO abgestellt hat, ist dies allerdings (nur) für die angezeigten
Sexualstraftaten unzutreffend, weil sich diese Vorschrift nur auf Fälle von § 397a Abs. 2 StPO bezieht. Hinsichtlich
der angezeigten Vergewaltigungen war über die Bestellung eines Beistandes schon im Ermittlungsverfahren vielmehr
nach § 406g Abs. 3 StPO zu entscheiden.
Aber auch nach dieser Vorschrift ist die Zurückweisung des Antrages zu Recht erfolgt. Zwar ist nach dem
Gesetzeswortlaut ein Beistand zu bestellen, wenn es sich bei dem zur Nebenklage berechtigenden Delikt um eine
Vergewaltigung handelt. Dass dies einschränkend auszulegen ist, zeigt schon die naheliegende Erwägung, dass
ansonsten auch eine offenkundig völlig haltlose Strafanzeige das Gericht zur sofortigen Bestellung eines
anwaltlichen Beistandes zwänge. Um solche unsinnigen Ergebnisse zu vermeiden, ist für die Beistandsbestellung
mindestens ein ausreichend ermittlungsfähiger Tatverdacht erforderlich, dessen Intensität sich nach dem jeweiligen
Ermittlungsstand richtet, vgl. OLG Hamburg, StV 2007, 292 mit eingehender Begründung. Diese Einschränkung des
Anwendungsbereichs von § 406g Abs. 3 StPO ist zudem insbesondere auch wegen der mit der Bestellung eines
anwaltlichen Beistandes stets bewirkten Veränderung des ´Kräfteverhältnisses´ zwischen der Anzeigerstatterin als
Belastungszeugin einerseits und dem Beschuldigten andererseits geboten.
An diesem Maßstab gemessen ist die hier angefochtene Versagung einer Beistandsbestellung nicht zu
beanstanden. Es ist bislang noch völlig offen, ob sich für die angezeigten Sexualstraftaten des Beschuldigten ein
hinreichender Tatverdacht ergeben wird. Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis erscheint dies mindestens nicht
naheliegend. Das vom Landgericht dargestellte wenig stringente Aussageverhalten der Anzeigeerstatterin, die eine
frühere Strafanzeige zurückgenommen hat und nunmehr den Vorwurf der Vergewaltigungen zeitgleich mit
Streitigkeiten um das Kinderumgangsrecht wieder aufgegriffen hat, sowie das Fehlen von anderweitigen
unmittelbaren Beweismitteln lassen es jedenfalls derzeit noch in einem solchen Maße zweifelhaft erscheinen, ob die
Ermittlungen zu einer Anklageerhebung führen werden, dass gegenwärtig eine Beistandsbestellung nicht angezeigt
ist.
Die Kostenentscheidung entspricht § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. Eine Auslagenentscheidung war nicht veranlasst.
… … …