Urteil des OLG Oldenburg vom 19.10.1994, 2 U 154/94

Entschieden
19.10.1994
Schlagworte
Dingliches recht, Versicherungsschutz, Druck, Wurzel, Bauer, Begriff, Eigentümer, Rechtsschutzversicherung, Verein, Versicherungsnehmer
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Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 2 U 154/94

Datum: 19.10.1994

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ARB § 25 ABS 4 ., ARB § 29 ABS 1, BGB § 823 ABS 1

Leitsatz: Kein Familien-Rechtsschutz nach § 25 ARB für schuldrechtliche Schadens- ersatzansprüche, die aus einer Verletzung dinglicher Rechte an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen herrühren.

Volltext:

Das Landgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, daß der Versicherungsschutz nach §·25 Abs.·2·a ARB schuldrechtliche Ansprüche

nicht erfaßt, die -·wie der hier in Betracht kommende Schadensersatzanspruch nach §·823 Abs.·1 BGB aus der Eigentümerstellung am

Grundstück in N. aus einer Verletzung dinglicher Rechte an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen herrühren. Solche Ansprüche sind vom Familien-Rechtsschutz nach §·25 Abs.·4·c ARB ausgeschlossen.

Diese Auslegung entspricht der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (Prölss-Martin, VVG, 25.·A.·1992, §·25

ARB, Anm.·7; Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 5.·A.·1993, §·25

ARB Rdn.·58 und §·29 ARB Rdn.·21·f.; jeweils m.w.N.), sie kommt

insbesondere auch in der Entscheidung des BGH zum Ausdruck, welche

die Berufung zu Unrecht zum Beleg ihrer gegenteiligen Ansicht heranzieht (BGH NJW·1992, 1511 = VersR·1992, 480 = r + s·1992, 127).

Zwar ist diese Entscheidung zum Deckungsumfang nach §·29 Abs.·1

ARB ergangen, der zwischen den Parteien unstreitig nicht vereinbart ist. Nach §·29 ARB wird dem Versicherungsnehmer u.a. Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dinglichen

Rechten in seiner Eigenschaft als Eigentümer eines Grundstücks gewährt. Darunter fallen nach der o.g. Entscheidung aber auch

schuldrechtliche Schadensersatzansprüche etwa aus §·823 Abs.·1 BGB

wegen Verletzung des Eigentums.

Der BGH weist -·in Kenntnis der entgegenstehenden Ausführungen von

Vassel (ZVersWiss 1984, 608, 615)·- zu Recht darauf hin, daß dingliche Rechte nicht mit dinglichen Ansprüchen gleichzusetzen sind

und daß der Begriff "dingliches Recht" als juristischer Fachausdruck dahin auszulegen ist, daß aus ihm alle gesetzlichen An-

sprüche - ob dinglich oder schuldrechtlich - entstehen können, die

an die Innehabung des dinglichen Rechts anknüpfen. Die Regelung in

§·29 Abs.·1 ARB kann deshalb, soweit sie sich auf dingliche Rechte

bezieht, nur so verstanden werden, daß Versicherungsschutz für das

Verfolgen und Abwehren solcher Ansprüche besteht, die -·wie im

Fall des §·823 Abs.·1 BGB·- aus dem dinglichen Recht entstehen

können.

Gleiches gilt negativ für § 25 Abs. 4 c ARB, in dem für den Ausschluß des Versicherungsschutzes nach §·25 ARB dieselbe Formulierung verwendet worden ist wie in §·29 Abs.·1 ARB. Nach §·25

Abs.·4·c ARB sind daher gerade die Risiken ausgeschlossen, die

-·wenn überhaupt·- über den Rechtsschutz für Grundstückseigentum

gem. §·29 ARB versicherbar sind (Prölss-Martin, aaO), also auch

die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Eigentümers

aus §·823 Abs.·1 BGB, da diese ihre Wurzel im dinglichen Recht

haben.

Die Ausschlußklausel des § 25 Abs. 4 c ARB ist nicht wegen Unklarheit nach §·5 AGBG unwirksam, da für die Auslegung des Begriffs

"dingliches Recht" die juristische Bedeutung maßgeblich ist (BGH,

aaO; vgl. auch OLG Karlsruhe, r+s 1991, 130(131); Harbauer, aaO, §

29 ARB Rdn. 21 a).

Durch die vorstehend getroffene Auslegung wird die Ausschlußklausel nicht weiter ausgedehnt, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres

wirtschaftlichen Zwecks erfordert (BGH, VersR·1989, 470); denn es

ist Sinn des §·25 Abs.·4·c ARB, das immobilienbezogene Risiko aus

risikotechnischen, kalkulatorischen und bedarfsorientierten Gründen aus dem allgemeinen Familien-Rechtsschutz auszuklammern (Harbauer, aaO, §·29 ARB Rdn.·1).

Der Kläger konnte auch nach dem formularmäßigen Text des Versicherungsantrags und nach dem vorgelegten Informationsmaterial der Beklagten nicht von der Gewährung von Versicherungsschutz für diesen

Fall ausgehen. Im Antrag waren unter Bezugnahme auf die ARB Familien-Rechtsschutz und Grundstücks- und Miet-Rechtsschutz deutlich

unterschieden, und nach dem Informationsmaterial der Beklagten

sollte bei "Familien-Rechtsschutz §·25 ARB" zwar allgemeiner

Schadensersatz-Rechtsschutz, nicht aber Grundstücks- und Miet

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