Urteil des OLG Oldenburg vom 23.04.1997

OLG Oldenburg: umwandlung, gebühr, datum

Gericht:

OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ:

Beschluß, 5 W 33/97

Datum:

23.04.1997

Sachgebiet:

Normen:

UMWG § 202 ABS 1., KOSTO § 60 ABS 1, KOSTO § 60, KOSTO § 67

Leitsatz:

Bei einer Umwandlung durch Formwechsel nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. §§ 190 ff. UmwG 1994 ist für

die Grundbuchberichtigung ein Viertel der vollen Gebühr nach § 67 Abs. 1 KostO zu erheben.

Volltext:

Die nach § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO zulässige weitere Beschwerde hat Erfolg.

Der Senat schließt sich der Auffassung an, daß im Falle der Umwandlung durch Formwechsel nach § 1 Abs. 1 Nr. 4

i.V.m. §§ 190 ff UmwG 1994 und der darauf bezogenen Grundbuchberichtigung nicht die volle Gebühr nach

§ 60 Abs. 1 KostO, sondern ein Viertel der vollen Gebühr nach § 67 Abs. 1 KostO zu erheben ist. Denn nach § 202

Abs. 1 Nr. 1 UmwG 1994 bleibt die Identität des Rechtsträgers von der Umwandlung durch Formwechsel unberührt

(Korinthenberg/Lappe, KostO, 13. Aufl., § 60 Anm. 16; Göttlich/Mümmler, KostO, 12. Aufl., Stichwort "Umwandlung"

Anm. 3.8.; zur Grunderwerbssteuer ebenso BFH, BB 1997, 137).

Den Wert bemißt der Senat gemäß § 67 Abs. 3 i.V.m. § 30 KostO auf 1/10 des nach § 19 Abs. 2 KostO bewerteten

Grundbesitzes (vgl. Göttlich/Mümmler, a.a.O.).

Danach errechnet sich eine Gebührenforderung in Höhe von 260,- DM.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 14 Abs. 5 KostO.