Urteil des OLG Oldenburg vom 20.10.1986, 13 U 56/86

Gericht: OLG Oldenburg, 13. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 13 U 56/86

Datum: 20.10.1986

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: STVG § 7, STVG § 17 ABS 1

Leitsatz: Vorfahrtsverletzung eines Lkw-Fahrers, der aus einer Grundstücksausfahrt in eine Straße einbiegt, und überhöhte Geschwindigkeit des Vorfahrts- berechtigten

Volltext:

1. Eine Vorfahrtsverletzung des aus einer Grundstücksausfahrt nach links in eine Straße einbiegenden Lkw-Fahrer liegt dann nicht vor, wenn er beim Anfahren kein Fahrzeug auf der Vorfahrtstraße erkennt (Sichtweite 135 m).

2. Kommt es dann zu einem Zusammenstoß mit einem an sich Vorfahrtsbe- rechtigten, weil dieser mit überhöhter (95 km/h statt 70 km/h) Geschwin- digkeit und unter Verletzung des Sichtfahrgebots fuhr, so haftet dieser für den Unfall allein.