Urteil des OLG Oldenburg vom 20.10.1986

OLG Oldenburg: unfall, fahrzeug, geschwindigkeit, datum

Gericht:

OLG Oldenburg, 13. Zivilsenat

Typ, AZ:

Urteil, 13 U 56/86

Datum:

20.10.1986

Sachgebiet:

Normen:

STVG § 7, STVG § 17 ABS 1

Leitsatz:

Vorfahrtsverletzung eines Lkw-Fahrers, der aus einer Grundstücksausfahrt in eine Straße einbiegt,

und überhöhte Geschwindigkeit des Vorfahrts- berechtigten

Volltext:

1. Eine Vorfahrtsverletzung des aus einer Grundstücksausfahrt nach links in eine Straße einbiegenden Lkw-Fahrer

liegt dann nicht vor, wenn er beim Anfahren kein Fahrzeug auf der Vorfahrtstraße erkennt (Sichtweite 135 m).

2. Kommt es dann zu einem Zusammenstoß mit einem an sich Vorfahrtsbe- rechtigten, weil dieser mit überhöhter

(95 km/h statt 70 km/h) Geschwin- digkeit und unter Verletzung des Sichtfahrgebots fuhr, so haftet dieser für den

Unfall allein.