Urteil des OLG Oldenburg vom 11.07.1994, SS 215/94

Entschieden
11.07.1994
Schlagworte
Beweisantrag, Haftrichter, Rechtspflege, Transport, Abgabe, Anschrift, Lebenserfahrung, Bahn, Erforschung, Laden
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Gericht: OLG Oldenburg, unbekannt

Typ, AZ: Beschluß, SS 215/94

Datum: 11.07.1994

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: STPO § 244 ABS 5., BTMG § 31 NR 1

Leitsatz: Beweiserhebungspflicht bei Auslandszeugen

Volltext:

Das Schöffengericht hatte den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben damit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht

Monaten verurteilt. Der Angeklagte hat Berufung eingelegt und diese auf das Strafmaß beschränkt. Das Landgericht hat die Berufung

verworfen, jedoch die Freiheitsstrafe auf zwei Jahre und sechs

Monate ermäßigt.

Die Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg.

a) Die Sachrüge greift nicht durch. Namentlich hat das Landgericht

zu Recht §·31 Nr.·1 BtMG nicht angewendet. Dessen Voraussetzungen

liegen nicht vor. Es ist keine über den eigenen Tatbeitrag des Angeklagten hinausgehende Tat aufgedeckt worden. Das geht zu Lasten

des Angeklagten (BGH NStZ·1990, 375; 1993, 242, 378; Körner, BtMG,

3.·Aufl., §·31, Rn.·50). Daß der Angeklagte durch die Benennung

der Personen "Gerald van Tammelen und dessen Lebensgefährtin

Marianne" immerhin einiges in dieser Richtung zu tun versucht hat,

hat seine Berücksichtigung bereits darin gefunden, daß der Angeklagte lediglich als Kurier angesehen worden ist. Außerdem hat die

Strafkammer dies bei der Strafzumessung im Rahmen des §·46 StGB zu

seinen Gunsten berücksichtigt (vgl. BGH NStZ·1993, 242; Körner

a.a.O., Rn.·29, 33, 34). Angesichts der mitgeteilten teilweise

einschlägigen Vorbelastungen sowie der Menge der unerlaubt eingeführten Betäubungsmittel -·mehr als 5·kg Haschisch·- läßt die erkannte Strafe von zwei Jahren und sechs Monaten keinen Rechtsfehler erkennen.

b) Die Verfahrensrüge greift ebenfalls im Ergebnis nicht durch.

Die Verteidigung beanstandet, daß das Landgericht einem für die

Anwendung des §·31 Nr.·1 BtMG bedeutsamen Beweisantrag letztlich

nicht nachgekommen sei.

Der Beweisantrag lautet:

"Die Zeugen Garald van Tammelen, Geschäftsführer Coffee Shop

"De Graf" Amsterdam, Verlängerung Single Gracht sowie dessen

Lebensgefährtin Marianne. Die Zeugen werden bekunden, daß sie

den Angeklagten beauftragt haben, das sichergestellte

Haschisch von Amsterdam nach Hannover zu transportieren."

Das Landgericht hatte eine frühere Hauptverhandlung wegen dieses

Antrags vertagt, um den Zeugen van Tammelen in Amsterdam ermitteln

und zur kommenden Hauptverhandlung laden zu lassen. Die niederländischen Behörden konnten den Zeugen jedoch nicht auffinden,

dieser konnte daher nicht geladen werden. In der abschließenden

Hauptverhandlung vor der Strafkammer hat der Verteidiger den Beweisantrag erneut gestellt. Das Landgericht hat ihn nunmehr wie

folgt beschieden:

"Der Beweisantrag wird gemäß §·244 Abs.·5 Satz·2 StPO abgelehnt, da die Vernehmung des im Ausland zu ladenden und von

den niederländischen Behörden nach den Registern nicht zu ermittelnden Zeugen zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist."

Die Argumentation des Verteidigers, das Landgericht habe gewissermaßen widersprüchlich und damit rechtsfehlerhaft gehandelt, indem

es den Beweisantrag in der früheren Hauptverhandlung als erheblich, in der abschließenden Hauptverhandlung jedoch als unerheblich behandelt habe, trägt der veränderten Verfahrenslage nicht

Rechnung. Die scheinbar unterschiedliche Sachbehandlung folgt nämlich zwangsläufig ausschließlich aus den unterschiedlichen verfahrensmäßigen Situationen.

In der vertagten Hauptverhandlung ging die Strafkammer ersichtlich

davon aus, daß der Zeuge sich in Amsterdam werde auffinden lassen.

Dabei erscheint es allerdings durchaus zweifelhaft, ob es -·nach

Einführung des §·244 Abs.·5 Satz·2 StPO durch das Rechtspflegeentlastungsgesetz vom 11.·Januar 1993 (BGBl·1993 Teil·I Seite·50),

wodurch eine Straffung der Hauptverhandlung erreicht werden soll

und in den Grenzen pflichtgemäßen richterlichen Ermessens eine Beweisantizipation zulässig ist -·überhaupt zur Wahrheitsforschung

erforderlich war, daß das Landgericht diesem Beweisantrag nachging. Denn immerhin hatte der in 1.·Instanz anderweitig verteidigte Angeklagte erst in der Berufungsverhandlung seine Beauftragung

durch van Tammelen vorgebracht, nachdem er sich vor dem Schöffengericht und auch bei seinem Aufgriff an der Grenze vor den ihn

vernehmenden Zollbeamten und anschließend vor dem Haftrichter völlig anders eingelassen hatte. Der Angeklagte hatte damals auf

einen ihm unbekannten Mann verwiesen; dieser habe ihm eine

Plastiktüte mit fünf Paketen mit "gewichtigen Büchern" übergeben,

für deren Transport der Angeklagte bei der Abgabe auf dem Bahnsteig in Hannover an eine blonde Frau von dieser 2.000,-·DM erhalten solle. Die vorangegangene abweichende Einlassung durfte das

Landgericht im Rahmen seines Ermessens nach §·244 Abs.·5 Satz·2

StPO, anders, als wenn der Angeklagte zuvor geschwiegen hätte (BGH

StrV·1994, 283·f), durchaus bewerten (vgl. BGH NJW·1994, 1484 =

MDR·1994, 604). Auch war nach aller Lebenserfahrung kaum zu erwarten, daß der Zeuge van Tammelen, sollte er überhaupt trotz der

vom Angeklagten mitgeteilten unpräzisen Anschrift ermittelt und

geladen werden können, zur Hauptverhandlung vor dem Landgericht

erscheinen und dort ihn selbst schwer belastende Angaben machen

würde, wozu er rechtlich nicht verpflichtet war (§·55 StPO; vgl.

die zuletzt genannte BGH-Entscheidung sowie Kleinknecht/Meyer

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