Urteil des OLG Oldenburg vom 08.08.1990, 2 U 95/90

Entschieden
08.08.1990
Schlagworte
Fahrzeug, Unfallversicherung, Behinderung, Arbeitsfähigkeit, Kontrolle, Entstehungsgeschichte, Unfreiwillig, Tod, Invalidität, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 2 U 95/90

Datum: 08.08.1990

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: AUB § 3 ZIFF 4

Leitsatz: Eine Bewußtseinsstörung im Sinne des § 3 Abs. 4 AUB liegt nicht vor, wenn der Unfall darauf beruht, daß dem VN "schwarz vor Augen" wird und er die Beherrschung über sein Fahrzeug verliert.

Volltext:

I. Der Kläger verlangt die Zahlung von Tagegeld aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Unfallversicherung für die Zeit vom 1. September 1987 bis zum 14. Mai 1988 in einer Gesamthöhe von 21.975,-- DM. Für ihn besteht seit dem 4. Januar 1987 eine Unfallversicherung, in der die Risiken Invalidität, Tod, Tagegeld und Bergungskosten versichert sind. Als Unfalltagegeld ist ein Betrag von 150,-- DM je Tag vereinbart.

Am 14. Mai 1987 erlitt der Kläger einen Unfall, der zu erheblichen Verletzungen führte. Er geriet mit seinem Pkw auf dem Verbindungsweg zwischen H. und R. nach einer Linkskurve von der Fahrbahn. Das Fahrzeug prallte gegen einen Straßenbaum. Der Kläger wurde zunächst stationär behandelt und war danach arbeitsbehindert, und zwar nach einer Bescheinigung der Ärztin Dr. L. seit dem 3. Juli 1987 zu 60 %.

In dem Vorprozeß vor dem LG O. beanspruchte er Tagegeld für die Zeit vom 1. August bis 16. November 1987. Entsprechend den damals vorgelegten Bescheinigungen verlangte er für die Zeit vom 1. August 1987 bis zum 31. August 1987 täglich 90,-- DM (60 %ige Behinderung), für die Zeit danach bis zum 16. November 1987 täglich 15,-- DM (10 %ige Behinderung). Seine Klage wurde rechtskräftig abgewiesen.

Im vorliegenden Rechtsstreit hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, an den Kläger 21.975,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1. Dezember 1987 zu zahlen. Wegen aller Einzelheiten wird auf das Urteil vom 26. März 1990 Bezug genommen.

Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen dieses Urteil.

II. Die Berufung hat keinen Erfolg. Der Kläger kann von der Beklagten Krankentagegeld für die Zeit vom 1. September 1987 bis zum 14. Mai 1988 verlangen, soweit nicht über den Anspruch schon rechtskräftig im Vorprozeß entschieden ist.

Daß der Kläger infolge eines Unfalls unfreiwillig eine Gesundheitsbeschädigung erlitten hat und bis zum 14. Mai 1988 zu 60 % in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt war, ist unstreitig. Die Beklagte wäre leistungsfrei, wenn der Unfall des Klägers auf einer Bewußtseinsstörung im Sinn von § 3 Abs. 4 AUB beruhte. Das kann jedoch nicht festgestellt werden.

Für die Entscheidung kann dahinstehen, ob von einer Bewußtseinsstörung im Sinn von § 3 Ziffer 4 AUB ausgegangen werden kann, wenn der Kläger die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hat, weil er kurz zuvor ohnmächtig geworden ist (zum Meinungsstreit vgl. OLG Hamm, RuS 1986/138, Millert, VersR 1964, 118, 121, Wussow/Pürckhauer, AUB, 6. Aufl., § 2 Rdn. 17, Grimm, Unfallvers § 3 AUB Rdn. 32, Prölss/Martin, VVG, 24. Aufl., § 3 AUB Anm. 4 Ca einerseits und OLG München, VersR 1983, 127, Bruck/Möller/Wagner, Unfallversicherung, 8. Aufl., Anm. G 165 sowie Grewing, Entstehungsgeschichte der AUB von 1961, Seite 15 andererseits). Denn selbst wenn man von den Darstellungen ausgeht, die der Kläger zunächst gegenüber dem Polizeibeamten P., der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft O., der Ärztin Dr. L. und dem Arzt Dr. S. abgegeben hat, kann lediglich festgestellt werden, daß der Kreislauf des Klägers kurz vor dem Unfall derart reagiert hat, daß "ihm schwarz vor Augen" wurde. Darin sieht der Senat- anders als in seinem Urteil aus dem Vorprozeß - in Übereinstimmung mit Grimm (aaO.), Wussow/Pürckhauer (aaO), Bruck/Möller/Wagner (aaO) und Grewing (aaO) keine Bewußtseinsstörung im Sinn von § 3 Ziffer 4 AUB; denn von diesem Ausschluß sollen vorübergehende Schwindelanfälle nicht erfaßt werden. (wird ausgeführt).

Hiernach kann nicht festgestellt werden, daß eine über einen bloß vorübergehenden Schwindelanfall hinausgehende Beeinträchtigung des Bewußtseins des Klägers vorgelegen hat. Das ist im Termin erörtert worden. Die für das Vorliegen des Ausschlußtatbestandes beweisbelastete Beklagte hat dazu nichts weiter vorgetragen.

Nach allem kann der Kläger für den hier weitererwiesenen Zeitraum Tagegeld von der Beklagten verlangen, soweit sein Anspruch nicht bereits rechtskräftig abgewiesen ist. Abgewiesen ist die Klage durch das Urteil des Senats vom

23. November 1989 wegen eines Krankentagegeldanspruchs für die Zeit vom 1. September bis zum 16. November 1987 in Höhe von 15,-- DM täglich, insgesamt also wegen eines Betrages von 1.155,-- DM. Da der Kläger für die Zeit vom 1. September 1987 bis zum 14. Mai 1988 bei einer 60 %igen Beeinträchtigung seiner Arbeitsfähigkeit einen Krankentagegeldanspruch von 23.130,-- DM hatte, kann er nun noch die Zahlung von 21.975,-- DM verlangen.

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