Urteil des OLG Oldenburg vom 14.09.1992, 8 W 86/92

Aktenzeichen: 8 W 86/92

OLG Oldenburg: hauptsache, anfechtung, berufungssumme, bedürfnis, widerklage, berg, ausnahme, datum, meinung

Gericht: OLG Oldenburg, 08. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 8 W 86/92

Datum: 14.09.1992

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 567

Leitsatz: Die Anfechtung einer Kostenentscheidung nach § 99 Abs. 2 ZPO setzt neben der Kostenbeschwer weiter voraus, daß ein über die Hauptsache (nebst Kosten) ergangenes streitiges Urteil rechtsmittelfähig gewesen wäre.

Volltext:

Die nach §§ 99 Abs. 2, 567 Abs. 2 grundsätzlich statthafte sofortige Beschwerde der Klägerin ist unzulässig.

Die Anfechtung einer Kostenentscheidung nach § 99 Abs. 2 ZPO setzt

neben der Kostenbeschwer weiter voraus, daß ein über die Hauptsache (nebstKosten) ergangenes streitiges Urteil rechtsmittelfähig wäre (SchlHOLG,SchlHA. 1978, 67; LG Duisburg, JurBüro 1983, 449; LG Köln, JurBüro 1986, 107;LG Stuttgart, Die Justiz 1991, 501; Zöller-Schneider, ZPO, 17. Aufl., § 99Rn. 6; Baumbach-Lauterbach-Albers- Hartmann, ZPO, 50. Aufl., § 99 Anm. 11 C;Thomas-Putzo, ZPO, 16. Aufl., § 99 Anm. 3 a bb; MünchKomm-Belz, ZPO, § 99 Rn. 20; Luchterhand Verlag, Reihe Alternativkommentare, ZPO, § 99 Rn. 3;Zimmermann, ZPO, 2. Aufl., § 99 Rn. 7 f; Rosenberg-Schwab, ZPO, 14. Aufl.,Seite 951).

Der gegenteiligen Ansicht (OLG Hamm, MDR 1974, 1023; Stein-Jonas-Leipold, ZPO,20. Aufl., § 99 Rn. 6 unter Hinweis auf § 91 a Rn. 32; Gölzenleuchter, "Zu denZulässigkeitsvoraussetzungen der sofortigen Beschwerde", NJW 1985, 2813 f)vermag der Senat nicht beizutreten.

Gemäß § 99 Abs. 1 ZPO ist die Anfechtung der Entscheidung über den

Kostenpunkt unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der

Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. Die isolierte Anfechtung derKostenentscheidung ist ausnahmsweise - außer in den in den §§ 91 a Abs. 2, 269 Abs. 3 Satz 5 ZPO normierten Fällen - nur gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1ZPO gestattet. Nach Sinn und Zweck dieser Ausnahmevorschrift soll dieAnfechtung der Kostenentscheidung (nur) in den Fällen ermöglicht werden,in denen ein Rechtsmittel in der Hauptsache mangels Beschwer ausscheidet;"lediglich über diese Zulässigkeits- voraussetzung hilft § 99 Abs. 2 Satz 1ZPO hinweg" (LG Köln a.a.O., vgl. auch BGH NJW 1964, 660 f).Demgegenüber müssen die übrigen Voraussetzungen für die Zulässigkeit desRechtsmittels in der Hauptsache erfüllt sein. Anderenfalls gelangte man zu demsachlich nicht zu rechtfertigenden Ergebnis, daß bei Streitwerten bis zu1.200,- DM durch streitiges Urteil getroffene Entscheidungen einschließlichdes Kostenausspruchs unanfechtbar sind, während - bloße -Kostenentscheidungen auch in diesem Fall der isolierten Anfechtungunterlägen.

Zwar hat der Gesetzgeber in den Regelungen der §§ 567 Abs. 3, 568

Abs. 3, 127 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 ZPO festgeschrieben, wann sofortige Beschwerden unzulässig sind und nicht zum Ausdruck gebracht, daßeine sofortige Beschwerde - auch - bei Nichterreichen der Berufungssummeunzulässig sein soll. Jedoch steht dies dem Grundsatz, die Anfechtbarkeiteiner Kostenentscheidung dürfe nicht in weiterem Umfang möglich sein als diein der Hauptsache, nicht entgegen. Auch die Tatsache, daß der Wert dervorausgesetzten Kostenbeschwer für die Anfechtung einerKostengrundentscheidung durch das Rechtspflegevereinfachungsgesetz von 100,-DM auf 200,- DM heraufgesetzt worden ist, fordert keine andereBetrachungsweise (vgl. dazu LG Stuttgart a.a.O.).

Aus den allgemeinen Grundsätzen des Verfahrensrechts läßt sich nämlichableiten, daß der Gesetzgeber sich für das Beschlußverfahren entschieden hat,wenn und soweit er einer diesem Verfahren zuzuordnenden Sache nicht soerhebliche Bedeutung beimißt, wie den dem Urteilsverfahren vorbehaltenenAngelegenheiten oder daß er zumindest bei derartigen Sachverhalts-gestaltungen eine Verfahrensvereinfachung anstrebt. Dann aber wäre es "sinn-und zweckwidrig, wenn der Gesetzgeber vom Urteilsverfahren", das je nachSachlage in einem bestimmten Rechtszug beendet ist, "Abstand nimmt und ausGründen der Vereinfachung das Beschlußverfahren wählt, damit aber

entgegen seinen Absichten gleichzeitig einen ausgedehnteren Rechtszug als beimUrteilsverfahren eröffnen wollte oder würde" (OLG Celle, NJW 1960, 1816 zu §271 Abs. 3 Satz 3 ZPO a.F.); es wäre mithin "sinnwidrig, einen Rechtsbehelfzuzulassen, der gegen das Endurteil nicht gegeben ist" (Rosenberg-Schwaba.a.O.).

Deshalb ist der Beschwerdeweg grundsätzlich dem Rechtsweg in der

Hauptsache angenähert (vgl. dazu auch RGZ 1957, 310, 315 zu § 99

Abs. 3 ZPO a.F.).

So ist aus dem genannten Gesichtspunkt für Beschwerden im Prozeßkostenhilfeverfahren (trotz der Vorschrift des § 127 Abs. 2 Satz 2

und Satz 3 ZPO) anerkannt, daß kein Rechtsmittel zu einer Instanz

eröffnet werden soll, die nicht mit der Hauptsache befaßt sein

kann (LG Bonn, MDR 1977, 674; LG Bremen, MDR 1981, 59; LG Düsseldorf, JurBüro1982, 298; LG Oldenburg, Beschluß vom 21.11.1985 - 1 T 980/85 = 2 a C 92/85VII Amtsgericht Westerstede; Zöller-Schneider, a.a.O., § 127 Rn. 21m.w.N.; vgl. auch BGH NJW 1970, 1274).

Dieser Grundsatz gilt auch für die - Ausnahme - Bestimmung des

§ 269 Abs. 3 Satz 5 ZPO. In diesen Fällen wird die sofortige Beschwerde ebenso nur insoweit zugelassen, als auch in der Hauptsache ein Rechtsmittel zulässig gewesen wäre (OLG Celle a.a.O.;

OLG Hamburg, MDR 1960, 772; Zöller-Stephan, § 269 Anm. 20; Rosenberg-Schwab a.a.O.).

Desgleichen wird nach nunmehr herrschender Meinung die sofortige

Beschwerde gegen ein nach § 91 a Satz 1 ZPO ergangenen Beschluß

nur für zulässig erachtet, wenn auch in der Hauptsache ein Rechtsmittel gegeben wäre (OLG Karlsruhe, NJW 1987, 387; OLG Frankfurt,

NJW-RR 1988, 838; OLG Köln, FamRZ 1986, 695; LG Köln, WM 1987,

159; LG Landshut, NJW 1967, 1283; Zöller-Vollkommer, § 91 a Rn. 27;Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, § 91 a Anm. 10 D; anderer Ansicht:OLG München NJW 1970, 761).

Aufgrund der aus den allgemeinen Grundsätzen des Verfahrensrechts

abgeleiteten Erwägungen und angesichts der Gleichartigkeit der genannten Verfahrensgestaltungen sieht der Senat weder Anlaß noch

ein zwingendes Bedürfnis, betreffend die Zulässigkeit der (sofortigen) Beschwerde bei den genannten Ausnahmevorschriften unterschiedliche Maßstäbe anzulegen.

Die Berufungssumme, § 511 a ZPO, ist vorliegend nicht erreicht.

Das Landgericht hat den Streitwert bezüglich der Widerklage, auf

den allein abzustellen ist, entsprechend der Wertvorstellung der

Beklagten und Widerklägerin auf 500,- DM festgesetzt (8.239,46 DM

abzüglich der Klageforderung in Höhe von 7.739,46 DM); daß im

Streitwertbeschluß vom 21.8.1992 für die Zeit nach dem 3.7.1992

der Wert mit 1.500,- DM bis 1.800,- DM beziffert ist, ist ohne Belang, weildas Landgericht offensichtlich darüber hinaus die durch

die Klagrücknahme entstandenen Kosten in Ansatz gebracht hat.

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