Urteil des OLG Oldenburg vom 11.07.1994, SS 252/94

Aktenzeichen: SS 252/94

OLG Oldenburg: straftat, betrug, anstiftung, gesamtstrafe, streichung, anklageschrift, urkundenfälschung, bewährung, schöffengericht, vollstreckung

Gericht: OLG Oldenburg, unbekannt

Typ, AZ: Beschluß, SS 252/94

Datum: 11.07.1994

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: STGB § 52, STGB § 53, STGB § 263, STGB § 267

Leitsatz: Verurteilung wegen fortgesetzter Straftat. Erfolglosigkeit der Revision des Angeklagten mangels Beschwer.

Volltext:

Das Schöffengericht hatte den Angeklagten wegen fortgesetzter

Urkundenfälschung in Tateinheit mit fortgesetztem versuchten

Betrug und wegen versuchter Anstiftung zum Meineid in zwei Fällen,

davon in einem Fall in Tateinheit mit Anstiftung zur Falschaussage, zu eine Gesamtfreiheitsstrafe von 10·Monaten verurteilt,

deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat.

Beide Angeklagte haben Berufung eingelegt.

Das Landgericht hat die Berufungen verworfen.

Die Revisionen der Angeklagten sind nicht begründet.

Das Landgericht ist allerdings wie schon das Schöffengericht

entsprechend auch dem Anklagevorwurf von fortgesetzter Urkundenfälschung in Tateinheit mit fortgesetztem versuchtem Betrug, also

von rechtlich einer Tat, ausgegangen. Es handelt sich jedoch um

zwei Vorfälle. Der Angeklagte hat nämlich dieselbe gefälschte

Quittung in zwei Gerichtsinstanzen des Zivilprozesses vorgelegt

und Klagabweisung beantragt; die Zivilgerichte haben sich jedoch

nicht täuschen lassen und den Angeklagten verurteilt.

Die Annahme einer fortgesetzten Handlung -·anstelle von zwei entsprechenden Straftaten in Tatmehrheit·- durch das Landgericht

steht möglicherweise mit der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Einschränkung des Rechtsinstituts der fortgesetzten Handlung (BGH, Beschluß vom 3.·Mai 1994 = NJW·1994, 1663 =

StrV·1994, 306 = DRiZ·1994, 214) sachlich-rechtlich nicht in Einklang. Dieser Punkt braucht hier jedoch nicht vertieft zu werden.

Denn der Angeklagte ist durch die Annahme nur einer Straftat inso-

weit anstelle von zwei Taten in Tatmehrheit nicht beschwert. Für

den Schuldspruch versteht sich das von selbst. Es gilt aber auch

hinsichtlich des Strafausspruchs. Die Strafkammer hat bezüglich

der sechsmonatigen Einsatzstrafe insoweit ausgeführt, daß diese

nach Auffassung des Landgerichts an sich zu gering sei, jedoch

wegen des Verschlechterungsverbots nach §·331 StPO nicht habe

überschritten werden können. Das hält -·angesichts auch der mitgeteilten und verwertbaren Vorstrafe des Angeklagten·- der rechtlichen Überprüfung durch den Senat stand. Hieraus folgt zugleich,

daß das Landgericht, hätte es entsprechend der genannten neuen

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insoweit zwei Straftaten in

Tatmehrheit angenommen, den Angeklagten keinesfalls nach Einsatzstrafe(n) und Gesamtstrafe günstiger gestellt hätte, als dies

jetzt der Fall ist. Folglich ist dann aber auch der Angeklagte

durch die Annahme rechtlich nur einer Straftat anstatt deren zwei

nicht beschwert. Deswegen ist der Schuldspruch insoweit "hinnehmbar" (vgl. BGH a.a.O. in DRiZ Seite·220 am Ende von IV·1.b·aa; s.

auch Hamm NJW·1994 S.·1636, anders allerdings Seite·1637; vgl.

ferner Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 41.·Aufl., §·353, Rn.·7;

§·354, Rn.·17). Der Senat hat zudem befugterweise (vgl. BGH St·27,

287, 289) die Streichung des rechtlich ohnehin überflüssigen Hinweises auf eine fortgesetzte Handlung (BGH a.a.O. und Meyer-Goßner

NStZ·1988, 529) im Tenor des zugrundeliegenden Schöffengerichtsurteils veranlaßt. Eine hinweisbedürftige Änderung i.S.d. §·265

StPO liegt hierin nicht. Ein von Amts wegen zu berücksichtigender

Verfahrensmangel liegt hinsichtlich der von den Vorinstanzen angenommenen fortgesetzten Handlung nicht vor. Denn die Anklageschrift

(und der hierzu ergangene Eröffnungsbeschluß) hat den zugrundeliegenden tatsächlichen Sachverhalt zur Urkundenfälschung und zum

versuchten Prozeßbetrug in zwei Zivilgerichtsinstanzen zutreffend

und vollständig wiedergegeben ...

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice