Urteil des OLG Oldenburg vom 29.04.1998, 2 U 264/97

Aktenzeichen: 2 U 264/97

OLG Oldenburg: versicherer, haus, alkohol, zustand, verschulden, fahrlässigkeit, verkehrsunfall, fahrrad, versuch, verlobter

Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 2 U 264/97

Datum: 29.04.1998

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: STVG § 18 ABS 1, PflVG § 1, PFLVG § 3 ABS 1 NR 1, VVG § 152

Leitsatz: § 152 VVG gilt auch für die Pflichthaftpflichtversicherung. - Schadens- ersatzpflicht des Halters, der die Benutzung des Fahrzeugs durch den vorsätzlich handelnden Schädiger schuldhaft ermöglicht hat.

Volltext:

a) Zwar kann die Beklagte zu 3) dem an sich gegebenen Anspruch der

Kläger auf Ersatz des materiellen Schadens gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1

StVG, §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 PflVG mit Erfolg den Risikoausschluß nach § 152 VVG entgegenhalten, weil der getötete Fahrer des bei ihr pflichtversicherten Fahrzeugs den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz folgt aber aus § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StVG, §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 PflVG; denn die Beklagte zu 2) hat den Verkehrsunfall vom 28. Mai 1995 dadurch schuldhaft verursacht, daß sie die Schwarzfahrt des Getöteten fahrlässig ermöglichte. Dafür hat die Beklagte zu 3) einzustehen.

Der Senat folgt nicht der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 23. Mai 1996 (MDR 1996, 908 = VersR 1997, 224), der sich das Landgericht in dem

angefochtenen Urteil angeschlossen hat, wonach § 152 VVG zwar für eine

freiwillig abgeschlossene Haftpflichtversicherung gelte, nicht jedoch für die Pflichthaftpflichtversicherung nach dem PflVG. Diese Ansicht überzeugt nicht und steht im Widerspruch zu der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (BGH VersR 1971, 239; VersR 1981, 40; VersR 1990, 888; OLG München VersR 1990, 484; OLG Hamm, ZfS 1996, 260; Römer/Langheid, VVG, § 158c Rn 2; Langheid, Anm. zu OLG Frankfurt a.a.O., VersR 1997, 348; Lorenz, Anm. zu OLG Frankfurt a.a.O., VersR 1997, 349).

§ 152 VVG betrifft keine bloße Obliegenheitsverletzung, auf die sich der Versicherer gegenüber dem Geschädigten wegen § 158 c Abs. 1 VVG, § 3 Nr. 4 PflVG nicht berufen könnte, sondern enthält einen subjektiven Risikoausschluß, bei dem von vornherein festgelegt ist, daß ein solcher vorsätzlich herbeigeführter Schadensfall nicht unter den Schutz des Versicherungsvertrages fällt (OLG Hamm a.a.O., m.w.N.). In die vom Versicherer übernommene Gefahr ist die Vorsatztat ausdrücklich nicht einbezogen, so daß nach allgemeiner Ansicht eine Vorsatztat im Sinne von § 152 VVG nicht unter die Regelungen der §§ 158 c Abs. 1 VVG, 3 Nr. 4 PflVG fällt. Dies hat zur Folge, daß der Versicherer auch dem Geschädigten gegenüber leistungsfrei ist (BGH VersR 1971, 239). Das Ergebnis ist keineswegs unbillig, weil der Geschädigte in solchen Fällen nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 PflVG einen Anspruch gegen den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen hat.

Der Senat zweifelt mit dem Landgericht nicht daran, daß T den Unfall

vorsätzlich herbeigeführt hat. Es liegt eine Reihe von eindeutigen Indizien dafür vor, daß er in Selbsttötungsabsicht mit dem Fahrzeug der Kläger kollidiert ist.

b) Gleichwohl haften die Beklagte zu 2) als Halterin und die Beklagte zu 3) als Versicherer des unfallbeteiligten Pkws. Im Gegensatz zum Landgericht ist der Senat davon überzeugt, daß die Beklagte zu 2) die Benutzung ihres Fahrzeugs durch den Getöteten fahrlässig ermöglicht hat.

T hat den Unfall allein verschuldet, die Betriebsgefahr des von dem Kläger zu 2) geführten Pkws tritt dahinter völlig zurück. Dem Kfz-Halter obliegt eine besondere Obhut für sein Fahrzeug, verbunden mit der Verpflichtung aus § 14 Abs. 2 Satz 2 StVO, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um dessen unbefugte Benutzung zu verhindern. An diese Verpflichtung sind im Interesse der Verkehrssicherheit strengste Anforderungen zu stellen (BGH VersR 1971, 239, 240; KG VM 1978, 77; OLG Düsseldorf VersR 1989, 638; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 34. Aufl., § 7 StVG Rn 55 m.w.N.). Der Fahrzeughalter hat bis zur Grenze des unabwendbaren Zufalls alles zu tun, was ihm billigerweise zur Verhinderung von Schwarzfahrten zugemutet werden kann; denn die Benutzung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die hierzu

nicht geeignet oder befugt sind, bringt erfahrungsgemäß erhebliche Gefahren für den Straßenverkehr mit sich (BGH a.a.O.). Beim Verwahren der Schlüssel ist auf die Gefahr unbefugter Benutzung zu achten. Sie sind so aufzubewahren, daß sie unzuverlässigen Personen nicht zugänglich sind. Dies können sogar Familienangehörige oder sonstige Mitbewohner sein. Jedoch müssen Anhaltspunkte dafür vorhanden sein, daß die Fahrzeugschlüssel entwendet werden könnten und deshalb eine Schwarzfahrt droht (OLG Hamm VersR 1978, 949, VersR 1987, 205, 206; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 3. Auf., § 7 StVG Rn 314 m.w.N.).

Solche Anhaltspunkte waren hier für die Beklagte zu 2) erkennbar vorhanden:

Auf ihrer Geburtstagsfeier wurde erheblich dem Alkohol zugesprochen. T war erheblich angetrunken, die Beklagte zu 2) mußte ihn von der Benutzung seines Fahrrades abhalten, weil er nicht mehr sicher auf den Beinen war und torkelte. Er hatte in diesem Zustand bereits in der Vergangenheit gelegentlich erklärt, sich umbringen zu wollen. Ihr gegenüber hatte er früher z.B. konkrete Suizidgedanken dahingehend geäußert, daß er mit dem Auto gegen einen Baum fahren wolle, wenn bestimmte Gerüchte hinsichtlich seiner Schwester und S weiterverbreitet werden sollten. Sie wußte, daß er nicht etwa beabsichtigte, bei ihr zu übernachten, sondern das Haus wieder zu verlassen. Sie war auch bereits sensibilisiert, weil zu Beginn der Feier zur Vermeidung von

Trunkenheitsfahrten Schlüssel von einigen Gästen eingesammelt und in einem Schrank verwahrt worden waren. Ihr war also bekannt, daß T betrunken war, in diesem Zustand generell dazu neigte, Selbsttötungsabsichten zu hegen, und zumindest mit dem Gedanken gespielt hatte, sich mit Hilfe eines Kraftfahrzeugs zu töten. Sie hatte demnach allen Grund, auf die Autoschlüssel zu achten und sie sorgfältig zu verwahren.

Diesen strengen Anforderungen ist die Beklagte zu 2) nicht gerecht geworden. Die Kläger haben bewiesen, daß die Beklagte zu 2) nicht alles ihr Zumutbare getan hat, um die Schwarzfahrt zu verhindern. An die Beweisführung des Geschädigten für das Verschulden des Halters ist kein strenger Maßstab anzulegen. Der sicherungspflichtige Halter muß zunächst darlegen, durch welche Maßnahmen sein Kfz gegen unbefugte Benutzung gesichert war; steht fest, daß objektiv gegen die Pflicht verstoßen wurde, spricht in der Regel der Anscheinsbeweis dafür, daß den Halter ein Verschulden trifft (OLG Karlsruhe NZV 1992, 485).

Die Beweisaufnahme hat ergeben, daß die Beklagte zu 2) insoweit fahrlässig gehandelt hat: Im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren hat die Beklagte als Zeugin einen Tag nach dem Verkehrsunfall ausgesagt, die Schlüssel hätten in der Haustür gesteckt, als ihr Verlobter S die beiden Gäste aus dem Haus gelassen und zu ihren Fahrzeugen gebracht habe. S habe sie anschließend nicht herausgenommen und verwahrt, er habe mittlerweile zu viel getrunken gehabt.

Der Senat ist davon überzeugt, daß diese noch unter dem unmittelbaren

Eindruck der Geschehnisse erfolgte Schilderung der Wahrheit entspricht wird ausgeführt). Danach steht fest, daß der Fahrzeugschlüssel mindestens für einen Zeitraum von mehr als einer Stunde unbeaufsichtigt und für alle Gäste leicht zugänglich in der Haustür steckte. Dies war unter den dargelegten Umständen mit den Sorgfaltspflichten eines Fahrzeughalters gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 StVG, § 14 Abs. 2 Satz 2 StVO nicht vereinbar und begründet den Vorwurf der Fahrlässigkeit.

Selbst wenn man der Aussage des Zeugen S folgen wollte und annähme, T

habe den Schlüssel aus dem geschlossenen Schrank genommen, entfiele

dadurch der Vorwurf der Fahrlässigkeit nicht.

Nach den dargelegten Umständen bestand die für die Beklagte zu 2)

erkennbare konkrete Gefahr einer unbefugten Benutzung ihres Pkws durch T. Spätestens seit seinem mißglückten Versuch, mit dem Fahrrad nach Hause zu fahren, war ihr bekannt, daß er betrunken die Feier verlassen wollte. Vor diesem Hintergrund hätte sie es nicht dabei bewenden lassen dürfen, ihren Autoschlüssel in einem nicht verschlossenen Schrank im Erdgeschoß zu verwahren. Es waren insgesamt 15 Personen im Haus, die in der Mehrzahl Alkohol getrunken hatten. Einige von ihnen waren mit Pkws gekommen, deren Schlüssel der Zeuge S nach seiner Aussage in den Schrank gelegt hatte. Beim Verlassen der Feier durch diese Gäste mußten demnach die Schlüssel herausgegeben werden. Es lag deshalb nahe, daß einer oder mehrere der Gäste im Verlauf des Abends vom leicht zugänglichen Aufbewahrungsort der Schlüssel Kenntnis erlangten. Aus diesen Gründen hätte die Beklagte zu 2) dafür sorgen müssen, daß der Pkw-Schlüssel sicher weggelegt wurde. Dies hat sie versäumt.

Durch die Verletzung der Pflichten zur Sicherung des Fahrzeugs wird die

Gefahr, daß die Schwarzfahrt einen derartigen Verlauf nimmt, voraussehbar in nicht unerheblicher Weise erhöht. Auch dabei verursachte Schäden werden vom Schutzzweck der Vorschriften über die Sicherung des Fahrzeugs mitumfaßt. Daß der verantwortliche Halter den Schadenshergang in seinen Einzelheiten nicht vorhersehen kann, beeinflußt den Zurechnungszusammenhang für seine Haftung nicht (BGH VersR 1981, 40; VersR 1971, 239, 241).

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