Urteil des OLG Oldenburg vom 02.03.1994, 12 WF 22/94

Aktenzeichen: 12 WF 22/94

OLG Oldenburg: deckung, unterhalt, rückzahlung, vergleich, datum

Gericht: OLG Oldenburg, 12. Familiensenat

Typ, AZ: Beschluß, 12 WF 22/94

Datum: 02.03.1994

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 104

Leitsatz: Anrechnung PKV im Kostenfestsetzungsverfahren

Volltext:

Der Prozeßkostenvorschuß, den der Beklagte der Klägerin unstreitig

geleistet hat, ist nicht auf die von ihm nach dem angefochtenen

Kostenfestsetzungsbeschluß an sie zu erstattenden Kosten anzurechnen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGHZ 56, 92

= FamRZ 1971, 360) folgt daraus, daß der Empfänger des Prozeßkostenvorschusses in dem Rechtsstreit mit dem Vorschußgeber unterlegen und verurteilt worden ist, die Kosten ganz oder teilweise zu

tragen, nicht, daß er das Vorgeschossene zurückzugewähren hat; die

in dem Rechtsstreit ergehende Kostenentscheidung betrifft vielmehr

nur die prozessuale Kostentragungspflicht. Für die Kostenregelung

in dem Vergleich, durch den die Parteien diesen Rechtsstreit beendet haben, kann insoweit nichts anderes gelten, da die Parteien

darin nur die Kostenquote geregelt haben. Die Frage, ob und inwieweit ein Prozeßkostenvorschuß zurückzuzahlen ist, ist materiellrechtlich wie die Zahlungsanordnung nach unterhaltsrechtlichen

Kriterien zu beurteilen. Ein Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Prozeßkostenvorschusses setzt voraus, daß die Voraussetzungen für seine Gewährung nicht mehr vorliegen, insbesondere

weil sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vorschußempfängers

gebessert haben oder die Rückgewährung aus anderen Gründen billig

erscheint (vgl. BGH a.a.O.) Für diese Prüfung ist im Kostenfestsetzungsverfahren kein Raum, so daß der geleistete Prozeßkostenvorschuß grundsätzlich nicht auf die nach der Kostenentscheidung

zu erstattenden Kosten anzurechnen ist (vgl. dazu OLG Karlsruhe,

RPfl.1981,408,409 und FamRZ 86,376,377; KG RPfl. 1988, 39, 40; OLG

Frankfurt, RPfl.1991, 203 f., OLG Celle, FamRZ 1985, 731 f.; Mümm-

ler, JurBüro 1992, 139, 140; a.A. OLG Stuttgart, JurBüro 1987,

1411).

Es braucht hier nicht entschieden zu werden, ob auch der von den

Oberlandesgerichten Karlsruhe, Frankfurt und Celle und dem Kammergericht sowie von Mümmler (jeweils a.a.O.) vertretenen Auffassung

zu folgen ist, daß ausnahmsweise der geleistete Prozeßkostenvorschuß bei der Kostenfestsetzung anzurechnen ist, wenn und soweit

der Prozeßkostenvorschuß und der Kostenerstattungsanspruch des

Empfängers zusammen die diesem entstandenen Kosten übersteigen und

er sonst einen Gewinn machen würde.

Das ist hier nicht der Fall: Die Klägerin hat Gerichtskosten in

Höhe von 123 DM gezahlt und ihr sind außergerichtliche Kosten in

Höhe von 1102,86 DM erwachsen (zusammen 1225,86 DM). Der von dem

Beklagten geleistete Prozeßkostenvorschuß in Höhe von 686,16 DM

und der im Kostenfestsetzungsbeschluß zu Recht festgesetzte Erstattungsbetrag in Höhe von 522,07 DM (einschließlich des zu erstattenden Gerichtskostenanteils von 86,10 DM) übersteigen zusammen nicht die Summe der von der Klägerin gezahlten Gerichtskosten

und der ihr entstandenen außergerichtlichen Kosten. Eine Anrechnung des Vorschusses auf den Erstattungsbetrag kommt daher weder

ganz noch teilweise in Betracht. Der Prozeßkostenvorschuß ist auch

zur Deckung derjenigen Kosten bestimmt, die der Vorschußempfänger

nicht anderweitig ersetzt bekommt. Der Vorschußempfänger kann dadurch, daß er von seinem Anspruch auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses nach § 1360 a Abs.4 BGB Gebrauch machen mußte, nicht

schlechter gestellt sein als eine Partei, die von dem Ehegatten

einen Prozeßkostenvorschuß nicht erlangen und deshalb Prozeßkostenhilfe in Anspruch nehmen konnte (vgl. BGH a.a.O.). Es ist deshalb auch aus unterhaltsrechtlicher Sicht nicht billig, den Vorschußempfänger allein wegen seines teilweisen Unterliegens im

Rechtsstreit als verpflichtet anzusehen, den erhaltenen Vorschuß

zurückzuzahlen. Der als Unterhalt geleistete Prozeßkostenvorschuß

ist daher nicht mit dem Kostenerstattungsanspruch des Vorschußempfängers zu verrechnen, sondern zur Deckung von dessen ihm nach

der Kostenentscheidung verbleibenden Kosten zu verwenden.

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