Urteil des OLG Oldenburg vom 14.07.1997

OLG Oldenburg: verfügung, kündigung, datum

Gericht:

OLG Oldenburg, 10. Zivilsenat

Typ, AZ:

Beschluß, 10 W 29/97

Datum:

14.07.1997

Sachgebiet:

Normen:

LWVG § 1 NR 1A

Leitsatz:

Im Verfahren nach § 1 Nr. 1 a LwVG ist ein Antrag auf Erlaß einer einst- weiligen Anordnung nach §

18 Abs. 1 LwVG unzulässig.

Volltext:

Nach § 18 Abs. 1 LwVG kann eine vorläufige Anordnung getroffen werden,

wenn ein FGG-Verfahren nach § 1 Nr. 1 oder nach den Nummern 2 bis 6 LwVG bei einem Landwirtschaftsgericht

anhängig ist (Barnstedt-Steffen, LwVG, 5. Aufl., § 15, Rn. 5). Die Anhängigkeit eines solchen Verfahrens ist nach

dem Sach- und Streitstand im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Soweit auf Seite 2 der Antragsschrift vom 17. Juni

1997 von einem ,Hauptsacheantrag" die Rede ist, könnte sich dies allenfalls auf eine Räumungsklage oder eine

Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung des Pachtvertrages durch den Antragsgegner

beziehen, wie sich aus den nachfolgenden Erklärungen der Antragsschrift ergibt. Solche Klagen sind aber Verfahren

gemäß § 1 Nr. 1 a LwVG, in denen nur der Erlaß einer einstweiligen Verfügung möglich ist. In

eine solche Entscheidung kann der angegriffene Beschluß jedoch nicht

umgedeutet werden, zumal da das Amtsgericht seine Entscheidung ausdrücklich als eine solche nach § 18 LwVG

verstanden hat.